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Mai 2018

31.05.2018  Diesel Fahrverbot

Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen ab heute 31. Mai in Hamburg in Kraft treten. In der Hansestadt ist die Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant.  Nützen werden diese nichts - im Gegenteil.

Die Diesel Autos sind für zwei Sraßenabschnitte, sagen wir insgesamt über 4 km , ausgesperrt. Nun müssen diese Auto eine andere Strecke wählen, die dafür aber 2 km länger ist. Die Folge: die Autos produzieren dann, gemessen an der gesperrten Strecke, 50 % mehr Stickstoffe, die  nun in anderen Straßenzügen abgeladen werden. 

Hat nun jemand die Umwelt gerettet? 

Nein, er hat die Umwelt in dieser Gegend deutlich höher belastet. Hamburgs Umweltmaßnahmen sind bloßer Aktivismus. Sie dienen dazu, die EU zu besänftigen, die Deutschland wegen schlechter Luft verklagt. 

Das nenne ich ein kluge Politik - der Wahnsinn.

Passend dazu: Mercedes bezieht Diesel Motoren u.a. von Renault. Von einem Eingreifen oder gar harten Durchgreifen sind die französischen Behörden im Abgasskandal weit entfernt. Zwar wurden anfangs Verfahren sowohl gegen Renault als auch gegen den zweiten großen Autobauer des Landes, Peugeot-Citroën, eingeleitet, zu dem inzwischen auch Opel gehört. Doch herausgekommen ist bislang eher ichts. An Renault ist der französische Staat mit rund 20 Prozent beteiligt, an PSA mit 13,7 Prozent. Die beiden Autobauer in die Mangel zu nehmen, würde in Frankreich bedeuten, den Staat zu schädigen.

Auch in Italien pflegt man einen ganz anderen Umgang mit Manipulationsverdachtspunkten bei Dieselfahrzeugen. Längst gilt es als nachgewiesen, dass auch Fiat illegale Abschalteinrichtungen verwendet hat. Tests des KBA ergaben, dass die Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen der Italiener nach einer bestimmten Zeit offenbar  sogar wie bei einer Zeitschaltuhr abgeschaltet wird.

Auch hier zeigt sich: es gibt überall genug Gesetze und Regularien, man muss sie nur anwenden wollen. 

30.05.2018   Arbeitspaltz und Personenfreizügigkeit in der EU

Der Vizekanzler Österreichs Heinz-Christian Strache plädiert für eine Reform der derzeitigen Regel, nach der EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen. Er hält dieses Recht in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß. „Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potential Osteuropas für Westeuropa abzuziehen“, sagte er in Wien. Deshalb müsse das Ziel sein, „hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht“.

Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem „Verdrängungsprozess“, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei FPÖ.

So gäbe es Menschen, „die gut qualifiziert sind und gut verdienen, die nun in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden“.

Diese Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts – zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit. Sie gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich seinen Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen.

Strache hält dieses Recht in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß. 

Das ist richtig. Viele unserer gut ausgebildeten jungen Menschen verlassen das Land und sollen durch diese Arbeitsmigranten, die in ihren Ländern dann wieder fehlen, ersetzt werden. Das gilt nicht nur für unsere besten Wissenschaftler und Ärzte! Wir sollten uns deutlich engagierter bemühen, unsere gut und teuer ausgebildeten jungen Menschen im Land zu halten.

29.05.2018     LKR Landesvorstand

Eine Menge Organisatorisches, Übergaben und Aufgabenverteilungen galt es zu bewältigen, was nun geschafft ist. Als neuer Landesvorstand der LKR NRW ist es leicht, in konstruktiver Arbeitsatmosphäre eine weitere Präsenzsitzung des Vorstandes in Dortmund durchzuführen. LKR nimmt Fahrt auf. Eine Mitglieder Info ist in Arbeit.

29.05.2018   Italexit kommt.

In Italien durfte die gewählte Regierung nicht an die Macht, denn sie kokettierte offen mit einer Parallelwährung zum Euro und mit einem Ausscheiden aus der Euro-Zone. Paolo Savona, bekannt als scharfer Euro- und Deutschlandkritiker, sollte der künftige Wirtschafts- und Finanzminister werden. Das passte der EU Führung und dem Staatspräsidenten Italiens Mattarella nicht, denn der begründete sein Veto zur Regierungsbildung mit den „gefährdeten Wirtschaft- und Finanzinteressen Italiens“. Viele Vertreter der italienischen Industrie, sowie Junker, Merkel und co. werden dem Mann mächtig Druck gemacht haben. Die Parallelen zu Griechenland sind unübersehbar.

Die neue Regierung durfte nicht ins Amt. Diese Entscheidung über die Köpfe der Wähler hinweg führt nun zu einem wütenden Aufschrei der italienischen Öffentlichkeit, führt zu erheblichen Protesten, damit auch zu Turbulenzen an den Börsen. Warum?

Der Weg aus dieser politischen Krise werden Neuwahlen sein. Diese Neuwahlen werden dann zu einerArt Volksabstimmung über den Euro werden. Das ahnen so manche erst jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt.

Und wie kommt Italien aus dem Euro raus, wie geht das?

Ein Euro-Austritt wird bis zum letzten Moment geheim gehalten. Die Entscheidung darüber müsste das Kabinett treffen, wenn die Märkte geschlossen sind, am besten an einem Wochenende. Dann ist es möglich,Wechselkurse festzulegen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, Oll und Haben bei Banken umzustellen und Geldautomaten neu zu bestücken. 

Fazit: Die EU- und Wirtschaftsvertreter wollten die neue eurokritische Regierung Italiens mit aller Macht verhindern, sie haben dafür gesorgt, dass die neue Regierung nicht wie geplant ins Amt kam. Wenn nun neu gewählt werden muss, werden die Euro Kritiker noch engagierter und wütender zur Wahl gehen. Sie werden den Euro für Italien abwählen. Der Italexit kommt - die Angst wächst.

Ohne diese EU und ohne den Euro würde Italien tun und lassen, was es für richtig hält und wir Deutschen ebenso! 

Ich drücke die Daumen. 

28.05.2018    BAMF  - organisiertes Chaos

Die Politik wollte die Willkommenskultur, es sollte ein Erfolg sein. Alle wollten die Guten sein. Und nun das: WIllkür und Bestechlichkeit, politische Order. Lesenswert dazu:

Das kann befohlen werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bamf-affaere-inkompetenz-und-willkuer-1.3995041

27.05.2017  Fahrrad 

Im Schlosspark Paderborn/Schloß Neuhaus stellen an diesem Sonntag mehr als 50 Veranstalter alles Mögliche zum Thema Fahrrad aus. Eine tolle Sache, weil das sicher Lust auf das Aktivsein, auf Radfahren verstärkt. Wir haben inzwischen auch einiges an Engagement in der Verwaltung zum Thema Rad, die Zeiten ändern sich. Es gibt auf der Fahrbahn Abtrennungen, Radstreifen, auch Radwege werden überholt, sogar auch vereinzelt neugebaut. Das finden wir toll.

Es braucht aber mehr, denn vieles liegt im Argen oder geht gar nicht…. Radwege hören an Hauptausfallstraßen einfach auf, zwingen mich auf dem Bürgersteig zu fahren, der Verkehr braust an mir vorbei, das macht mich unsicher - und ich bin ein geübter Radfahrer. Wie man da vieles besser machen kann, sehe ich nicht nur in Holland oder in den Alpenländern und in Skandinavien. 

Als LKR Vertreter will ich abgetrennte sichere Radwege, dann werden sich viele Radfahrer deutlich sicherer fühlen. Dass weniger Autoverkehr und mehr Radverkehr in vielerlei Hinsicht gut ist, muss ich nicht weiter betonen.

26.05.2018  In Italien

...ist die neue Regierungspartei „Lega“ unter Führung von Matteo Salvini für die Rückkehr zur Souveränität Italiens über die eigene Währung. Zu diesem Ansatz passt auch der Ministerkandidat Paolo Savona. Savona vergleicht die Euro-Einführung mit dem Vertrag von Versailles und hält den Euro für den Machthebel der Deutschen, die damit dafür gesorgt hätten, dass ihre deutschen Autos gekauft werden mussten. Aus der Sicht von Savona braucht Italien einen „Plan B“ für den Austritt aus dem Euro, um damit Deutschland und den anderen Partnern in der Währungsunion substantielle Zugeständnisse abzuringen.  Es zeigt auch hier wieder: der Euro ist ein politisches Projekt zum Wohle wirtschaftlicher Interessen. Offensichtlich aber schadet der Euro nicht nur der Bevölkerung, weil er die EU auch in diesem Fall spaltet. 

25.05.2018  Kontrolle der Verwaltung

 

In der Verwaltung der Stadt arbeiten meist viele gute und oft auch hoch bezahlte Spezialisten in Sachen Recht, Bauen usw., die dann in den Ausschüssen auf Feierabend Politiker treffen, die die Verwaltung und ihre Vorlagen zu verstehen, kompetent zu bescheiden und auch zu kontrollieren haben. Es ist eine der Kernaufgabe der Politik, die Verwaltung zu kontrollieren.

Funktioniert diese Kontrolle?

In dem Neubaugebiet "Springbach Höfe" Paderborn soll auf einer ca. 21 ha großen Fläche ein Stadtquartier mit rund 500 Wohneinheiten entstehen, und zwar mit einem Mix aus Mehrfamilienhäusern, freistehenden Einfamilien- und Doppelhäusern sowie Reihenhäusern. Ziel ist ein "attraktives, innovatives Wohnquartier für Jung und Alt, Paare sowie Familien und Alleinstehende", sagt die Verwaltung der Stadt. Es wird den Feierabend Politikern ein umfangreiches und anspruchsvolles innovatives Vergabekonzept vorgelegt, in dem deutlich werden soll, wer zu welchen Bedingungen diese 500 Grundstücke kaufen kann. Dieses Konzept richtet sich primär an Bauträger und Architekten, an einezlne private Bauwillige richtet sich dieses Vergabekonzept eher nicht.  Fragt sich schon jetzt: sollten nicht mehr private Personen ihr Traumhaus dort verwirklichen können? Geplant ist aber, dass Investoren ihre Pläne und Konzepte einreichen werden. Den Abschluss finden die Interessenbekundungs- und Sonderverfahren immer in einer Bewertung der eingegangenen Konzepte durch ein Auswahlgremium. Dann werden in einigen Verfahren die Ergebnisse in den politischen Gremien vorgestellt.

Wer nun bildet dieses Auswahlgremium?

Klar wird, dass offensichtlich Politik nicht vorgesehen ist, in diesem Auswahlgremium teilzunehmen. Politik wird allenfalls über Ergebnisse informiert. Im besten Gutsherrenstil: die Verwaltung informiert, was sie entschieden hat. Politik und Bürger haben das dann zur Kenntnis zu nehmen. Wieder einmal.

Aus meiner Sicht geht das aber so nicht, weil niemand diese Vergabeentscheidungen durch die Verwaltung kontrollieren kann. Es braucht vielmehr eine gemischte Gruppe von Entscheidern aus Verwaltung, Politik und Bauindustrie, damit niemand in Versuchung geführt wird, einer Bestechlichkeit zu erliegen.

LKR fordert nicht nur in diesem besonderen Fall eine transparente Korruptionsprävention im Vergabewesen der Stadt Paderborn, auch um die Entscheider zu schützen. LKR fordert die Bereitschaft der Verwaltung, mehr Offenheit zu Politik und den Bürgern schon im Planungsvorfeld zu entwickeln, sodass jeder verstehen kann, wer aus welchem Grunde eine Entscheidung getroffen hat. Es braucht einen besseren und transparenteren Richtlinienkatalog, wer zu welchen Bedingungen ein Grundstück von der Stadt kaufen kann. Jeder Bürger muss verstehen können, ob er eine Chance hat, ein Baugrundstück erwerben zu können.

Auch das ist eine Form des von allen Parteien geforderten „sozialen Wohnungsbaus“.

22.05.2018  Keine Haftungsunion

154 nicht parteilich gebundene Ökonomie Professoren warnen heute in einem FAZ Aufruf vor den Vorschlägen der EU-Kommission und Emmanuel Macrons zu einer erweiterten Euro-Haftungsunion.  Kernkritik: Die europäische Währungs- und Bankenunion darf nicht noch weiter zu einer Haftungsunion ausgebaut werden, es darf nicht sein, dass die Geldpolitik noch weiter politisiert wird.

Dieser Euro ist falsch konstruiert, denn die Euroländer sind zu ungleich - darum wird der Euro scheitern. Unsere deutsche Bevölkerung müsste nun wirklich langsam aufwachen und sich gegen diese Planungen auflehnen, denn bezahlen wird das ganze Euro Chaos primär der deutsche Steuerzahler. Und Frau Merkel? 

Augstein sagt: „Wo keine Überzeugungen sind, entsteht auch keine Empörung. Dabei ist Merkel nicht ohnmächtig. Sie ist nur gleichgültig. Diese Kanzlerin ist zum Heulen.“

21.05.2015   LKR sind von einer Tunnellösung an der Bahnhofstraße überzeugt.

LKR haben erhebliche Zweifel an der im Bauausschuss vorgelegten Planung zur Erneuerung des Brückenbauwerks an der Bahnhofsstraße. Die Behauptung der Technischen Beigeordnete Claudia Warnecke, dass eine Tunnellösung finanziell nicht darstellbar und auch technisch nicht möglich sei, kann die LKR Vertreter nicht überzeugen, denn in vielen anderen Städten ist das sehr wohl möglich gewesen, zum Beispiel in Bielefeld. Als Fraktionsvorsitzender der LKR im Rat der Stadt kann ich nur vermuten, dass es in der Verwaltung an dringend benötigter Vorstellungskraft einer visionären städtebaulichen Entwicklung Paderborns mangelt.

 In einer Klausurtagung gerade auch zu diesem Projekt Brückenneubau ist für LKR deutlich geworden, 

a) dass offensichtlich niemand die  volkswirtschaftlichen Folgekosten für die dreijährige Sperrung der jetzigen Brücke  eingerechnet hat. Hierzu zählen u.a. die Kosten für die längere Fahrzeit der Pendler (220 Arbeitstage pro Jahr mal drei Jahre mal 15 Minuten pro Arbeitstag mal 50 € / h = 8.250 € / Pendler) sowie die Belastungen der Anwohner der Ausweichstrecken durch Lärm, Abgase und mögliche KAG Beiträge.

b) dass niemand den ökologische Wert der zu fällenden Bäume entlang der Brücke beachtet hat,

c) dass der Einzelhandel Paderborns erhebliche Einbußen verzeichnen wird, denn wer soll in den nächsten drei Jahren aus Salzkotten oder Wewer zum Einkaufen nach Paderborn fahren, wenn er weiß, daß er spätestens vor der Riemekestraße oder vor der Wollmarktstraße im Stau steht?

d) dass aus Erfahrung mit Bauprojekten in Paderborn Zweifel an der avisierten Reduzierung der Bauzeit angebracht sind, denn niemand will Termine garantieren. LKR rechnen statt dessen eher mit "unerwarteten Problemen, die eine längere Bauzeit unumgänglich machen". Wenn die Brücke erst einmal abgerissen ist, gibt es kein Zurück mehr.

Aus diesen Gründen sind die LKR Vertreter der Überzeugung, dass eine parallel zur alte Brücke entwickelte Tunnellösung die Stadt erheblich voranbringen würde. Mit einer städtebaulich angemessenen vierspurigen Verkehrsführung wäre das westliche Entree in die Stadt Paderborn zukunftsorientiert nachhaltig gestaltet.

Die LKR Vertreter sind zwar sog. Feierabendpolitiker, machen aber sehr wohl ihre Rats Hausaufgaben, denn sie sind nicht nur gerade zu Pfingsten davon überzeugt, dass der Zweifel von grundsätzlicher Bedeutung ist: Zweifel ist der Antrieb des Geistes.

20.05.2018  Affäre um manipulierte Asylverfahren    

                                                 

Auch Anwälte, Vermittler und Dolmetscher sollen in Bamf-Affäre abkassiert haben.

„Spiegel Online“, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichten, dass die Bamf-Zentrale (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) früh von fragwürdigen Asyl Entscheidungen und Vorgängen gewusst hat, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Interne Mails belasten das Bundesamt für Migration. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Bestechung im Amt und Ermittlungen wegen bandenmässigen Asylbetrugs.                                         

Um was geht es? Erst wurde verlautet, dass mindestens 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt worden sein sollen. Dann schlug die interne Qualitätssicherung Alarm und warnte davor, dass zuhauf kriminelle Clanmitglieder ins Land gelassen würden. Und nun soll eine Beamtin, die den Innenminister zu informieren versucht hat, angeblich zu ihrem eigenen Schutz versetzt werden.

Es ist Zeit, dass auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge im Bamf durchleuchtet, das aber wird dann wieder Jahre dauern, denn diese Mühlen mahlen langsam. 

Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sollte nicht weiter beschädigt werden. Die anstehenden Landtagswahlen sorgen für den notwendigen Handlungsdruck, denn nicht nur die CDU ist daran interessiert zu demonstrieren, dass man das Heft des Handelns in der Hand hat. Alles andere wird besonders die CDU als Kanzlerin Partei, die die Verantwortung für diese Situation hat, erhebliche Wahlverluste einfahren lassen.

Diese ganze Asylantragsteller Geschichte ist ein einziger Skandal, und zwar von Merkels Willkommenskultur bis hin Volksverdummung "es kommen hier die Facharbeiter". Die Bestechung ist nur noch die Sahne auf diesen bitteren Kaffee.

19.05.2015  Griechenland

Man einigt sich mal wieder auf ein Reformpaket... Wie viele Reformpakete haben wir schon berichtet bekommen? Und hat sich etwas irgendwo geändert?

European Commission - Statement

Statement by European Institutions on staff-level agreement reached with Greek authorities

Brussels, 19 May 2018

The mission of Institutions to Athens has concluded.

A staff-level agreement has been reached on a package of reforms required for the successful completion of the 4th review of the European Stability Mechanism programme. This agreement will be presented to the Eurogroup of 24 May 2018.

The Greek authorities aim to implement these measures as swiftly as possible in advance of  the Eurogroup of 21 June 2018. To this end, intensive exchanges between the Institutions and the Greek authorities will continue in the coming weeks.

18.05.2018  Ankerzentren

Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern erhöhen den Handlungsdruck, denn die CSU muss darauf achten, dass Kontrolle und Achtung des Rechtsstaates zumindest in Bayern garantiert sind: Nach dem Testballon der „Ankerzentren“ kommt nun Söder, der gesagte, es werde an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten. 

In diesen Ankerzentren sollen die Asylantragsteller bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht werden.

Mehrere Bundesländer sehen die Ankerzentren kritisch oder halten diese für nicht umsetzbar. „Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis“, sagte Söder.

Nun sagt die Polizeigewerkschaft, dass eine Zurückweisung der Migranten nicht möglich sei, weil das geltende Recht das so nicht erlaubt!

Wie so oft: Nicht nur Staatsrechtler weisen darauf hin, dass unser Asylrecht geändert werden muss, wenn Deutschland Herr der eigenen Grenzenbleiben will, alles andere sei einfach Staatsversagen, wenn es rechtlich heißt „Da können wir nichts machen. Wir lassen jeden Menschen ins Land, egal ob er Papiere hat oder nicht - wer auch immer dieser Mensch ist. Das Problem ist die Einklagbarkeit dieses Rechts!"

Unglaublich.

17.05.2018   Hexenschuss

Mein Hexenschuss macht mich fertig. Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz.

16.05.2018  Regierungsbildung in Italien 

Auch in Italien: die Regierungsbildung kommt nur schleppend voran. 

Bei den Wahlen im März 2018 siegten in Italien die Politiker der „Fünf-Sterne“-Protestbewegung um Beppe Grillo und der „Lega“, beide stehen der EU und dem Euro mehr als ablehnend gegenüber. Angekündigt werden neue Verhandlungen der europäischen Verträge, ein Volksentscheid über einen möglichen Austritt Italiens aus dem Euro, Regierungskontrolle der italienischen Zentralbank und mögliche Währungsabwertungen als Heilmittel für die Wirtschaftsprobleme des Landes. Die LEGA wünscht von der EZB einen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro. Gleichzeitig plant Brüssel, Eurobonds unter neuem Namen wiederaufleben zu lassen.

Ich meine: Für Italiens Regierung gilt das Gleiche wie für die Briten: jeder soll die EU verlassen dürfen, wenn man sich dem EU Diktat der (wie oft gebrochenen) Regeln nicht unterwerfen will, sondern eigenverantwortlich selbst und frei eigene nationale Belange entscheiden will. Ich bin dann gespannt, was dann u.a. aus den Target-Salden wird: zurückzahlen, ausbuchen oder einfach nicht mehr drüber reden…?

14.05.2018  Cem Özdemir zu Özil und Gündogan

Für ihr Treffen mit dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen die deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan nun in der Kritik. Der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat den Termin scharf verurteilt. „Der Bundespräsident eines deutschen Nationalspielers heißt Frank-Walter Steinmeier, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Parlament heißt Deutscher Bundestag mit Sitz in Berlin, nicht in Ankara.“

Özil und Gündogan hatten Erdogan am Sonntag in London getroffen und bei einem Fototermin signierte Trikots ihrer Vereine FC Arsenal bzw. Manchester City überreicht. Neben sein Autogramm hatte Gündogan auch einen handschriftlichen Gruß auf das Hemd geschrieben: „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten.“ ( aus: Welt )

12.05.2018    500 sind genug.

Jetzt will Bundestagspräsident Schäuble (CDU) in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, damit der nächste Bundestag wieder kleiner wird. Der Bundestag müsse erkennen, dass ansonsten „seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“.                     

Wie bereits vor langer Zeit schon dargelegt, ist der Deutsche Bundestag seit der Bundestagswahl mit 709 Abgeordneten viel zu groß. Wir, die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), sind der Meinung, dass 500 Abgeordnete vollkommen ausreichen würden, die parlamentarische Arbeit zu verrichten. Um diese Verringerung der Mandatszahl im Bundestag zu erreichen kämpfen wir nicht nur auf politischen Weg, sondern haben darüber hinaus eine Klage eingereicht.

09.05.2018  dämlich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ärzten mehr Praxis-Sprechstunden für Kassenpatienten vorschreiben. Die Mindest-Sprechstundenzahl soll von bisher 20 auf 25 pro Woche erhöht werden. Auch fordert er die Ärzte auf, sich auch für mehr reine Online-Sprechstunden zu öffnen. 

Was aber Herr Spahn vergisst zu sagen, dass dieses Mehr an Ärzteleistungen jemand auch bezahlen muss. Warum sollen Ärzte das mal so nebenbei nochmehr anbieten? Denn für dieses Sprechstundenangebot können keine anderen Termine für Patienten gemacht werden. In einer Facharztpraxis bedeutet das: das Arzt wartet auf jemanden 5 Stunden lang in jeder Woche als Zugabe seiner bisherigen Arbeitsleistung in seiner Praxis oder am PC oder Telefon. Herr Spahn will da schlicht Mehrarbeit ohne Lohnausgleich. Für wie doof werden Ärzte eigentlich gehalten?

Seit mehr als 20 Jahren gibt es für den Arzt in seiner Praxis keine gestiegenen Einkommen, im Gegenteil: arbeitet er mehr als vorgesehen, muss er sogar auf die Bezahlung dieser Mehrleistung verzichten. Wenn er etwas zu viel verordnet, zum Beispiel Krankengymnastik, muss er das sogar selbst bezahlen.

Das System ist völlig krank und dieser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat offensichtlich auch in diesem Themenfeld wohl eine Meinung, aber keine Ahnung.

Die Folge: Nicht nur die besten jungen Mediziner verlassen nach ihrer Ausbildung Deutschland, um lieber in den Ländern zu arbeiten, in denen sie bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Ersetzt werden die fehlenden jungen deutschen Ärzte durch Ärzte aus aller Welt - da kann es dann schon einmal zu sprachlichen Missverständnissen kommen. Aua!

08.05.2018  Die Konzerne täuschen, der Staat sieht zu

Audi hat beim aktuellen A6 mit Dieselmotor eine neue Betrugsmasche angewandt. Ausgerechnet bei einem Modell, das den Kunden als besonders sauber angepriesen wurde. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? ( sagt nun auch der Spiegel online )

Das Gleiche gilt übrigens auch für unser Bundeskartellamt in Sachen Tankstellen und die abgesprochenen Diesel- und Bezinpreis. Auch hier werden wir als Bevölkerung für mehr als dumm gehalten. Die Absprachen der Mineralölkonzerne werden irgendwann öffentlich werden.

Abzocke!

07.05.2018  Dieselnachrüstung in Deutschland. 

Lächerlich:  Wird eine Nachrüstung älterer Diesel nötig, könnte die laut einem neuen Gutachten mehr als 5000 Euro pro Auto kosten. Vom Bund gibt es kein Geld, die Autobauer kann man zur Beteiligung nicht zwingen. Die Autobauer haben wissentlich willentlich die Autokunden betrogen.

Die US Justiz macht vor, wie man mit Betrügern umgeht. 

04.05.2018  Justiz & Politik & Wirtschaft

Der Filz im Zusammenspiel der Interessen in Deutschen Landen wird immer wieder deutlich, wenn man einen Blick auf andere Länder wirft. 

Dem früheren VW-Chef Martin Winterkorn drohen in den USA 25 Jahre Haft wegen „Verschwörung zur Täuschung der US-Behörden“. In Deutschland geht die Justiz in der Regel nicht gegen die Interessen von Wirtschaft und Politik vor, selbst Vertragsbrüche in Sachen EU werden schön geredet und mehr als geduldet. In Sachen VW u.a. gibt es nach 31 Monaten nicht einmal eine Anklage wegen dieser Diesel Betrügereien. Hier will man das nicht, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

Ich will als LKR Vertreter, dass Recht und Verträge eingehalten werden.

03.05.2018  EU paradox

Durch den Brexit verkleinert sich die EU auf 27 Mitgliedsstaaten. Der Haushalt für eine kleinere EU soll aber wachsen, und zwar auf nun 1279 Mrd. €. Die Briten waren mit 6 Mrd. € ein großer Netto Zahler in der EU.

Nun sollte man meinen, dass der geplante EU Haushalt um diese nun fehlenden 6 Mrd. € kleiner wird, nein - Deutschland soll dafür jedes Jahr 12 Mrd. € mehr zahlen !                                                       

Für LKR fordere ich: eine kleinere EU muss auch bedeuten - ein kleinerer Haushalt.

Es ist Pflicht, mit den Steuergeldern der Bürger sparsam umzugehen!!

Wie immer ist Deutschland gern bereit, diese geplanten Mehrausgaben auch mit einem höheren Deutschen Anteil zu finanzieren ( so steht es auch schon im Koalitionsvertrag.)

Andere Länder wie die Niederlande, Österreich und Finnland aber sagen „Nein“ zu den geplanten Mehrausgaben. Sie wollen/werden nicht mitmachen.

Die Haltung der Bundesregierung auch in dieser Sache ist inakzeptabel, mal wieder.

Warum gibt es eigenlich keine EU Erklärung aus einem Sondergipfel zum Syrienkrieg, zu Israels Sicherheit?                                                                                                 Wer ist an billigen Ratschläge aus Europa, besonders aus Deutschland interessiert?  Wer den Frieden und die Sicherheit Israels sichern will, sollte pazifistische Appelle für sich behalten. Sie haben mit der Realität des Landes nichts zu tun. Merkels "Wir machen da nicht mit." ist dabei auch nur ein Dokument eigener Unfähigkeit.

02.05.2018  A wie Anfang und Asyl

Wehret den Anfängen. Rund 150 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg haben die Abschiebung eines Mannes aus Togo mit Gewalt gegen die Polizei verhindert.

Der Spiegel berichtet dazu: „Die Polizei hatte den Mann laut eigenen Angaben in der Nacht auf Montag gegen 2.30 Uhr in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht, als sich zunächst rund 50 Bewohner mit ihm solidarisierten. Sie wollten demnach die Polizei durch "aggressives und drohendes Verhalten zur Freilassung des Mannes nötigen", heißt es durch die Behörde.

Die Polizei habe die Aktion abgebrochen und den 23-Jährigen wieder freigelassen, um eine "andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden". Ein Dienstfahrzeug sei zu diesem Zeitpunkt bereits durch Faustschläge beschädigt worden. Insgesamt hätten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge versammelt. In der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen laut Polizei derzeit rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern stammen.“

Wenn sich das ein Staat gefallen lässt, kann der Rechtsstaat einpacken. Bei einem nächsten Mal sind es vielleicht 100 oder 1000 Asylanten, die wem gegenüber etwas erzwingen. Und dann? Alle beteiligten Flüchtlinge (Flüchtlinge?) haben das Asylrecht, unsere Gastfreundschaft verwirkt. Alle beteiligten Straftäter müssen unser Land verlassen. Sofort! Das muss ein Signal sein, dass jeder ganz klar sieht, dass hier der Rechtsstaat das Heft in der Hand hat, sprich, wer hier der Herr im Haus ist.