joomla templates top joomla templates template joomla

Mai 2018

22.05.2018  Keine Haftungsunion

154 nicht parteilich gebundene Ökonomie Professoren warnen heute in einem FAZ Aufruf vor den Vorschlägen der EU-Kommission und Emmanuel Macrons zu einer erweiterten Euro-Haftungsunion.  Kernkritik: Die europäische Währungs- und Bankenunion darf nicht noch weiter zu einer Haftungsunion ausgebaut werden, es darf nicht sein, dass die Geldpolitik noch weiter politisiert wird.

Dieser Euro ist falsch konstruiert, denn die Euroländer sind zu ungleich - darum wird der Euro scheitern. Unsere deutsche Bevölkerung müsste nun wirklich langsam aufwachen und sich gegen diese Planungen auflehnen, denn bezahlen wird das ganze Euro Chaos primär der deutsche Steuerzahler. Und Frau Merkel? 

Augstein sagt: „Wo keine Überzeugungen sind, entsteht auch keine Empörung. Dabei ist Merkel nicht ohnmächtig. Sie ist nur gleichgültig. Diese Kanzlerin ist zum Heulen.“

 

21.05.2015   LKR sind von einer Tunnellösung an der Bahnhofstraße überzeugt.

LKR haben erhebliche Zweifel an der im Bauausschuss vorgelegten Planung zur Erneuerung des Brückenbauwerks an der Bahnhofsstraße. Die Behauptung der Technischen Beigeordnete Claudia Warnecke, dass eine Tunnellösung finanziell nicht darstellbar und auch technisch nicht möglich sei, kann die LKR Vertreter nicht überzeugen, denn in vielen anderen Städten ist das sehr wohl möglich gewesen, zum Beispiel in Bielefeld. Als Fraktionsvorsitzender der LKR im Rat der Stadt kann ich nur vermuten, dass es in der Verwaltung an dringend benötigter Vorstellungskraft einer visionären städtebaulichen Entwicklung Paderborns mangelt.

In einer Klausurtagung gerade auch zu diesem Projekt Brückenneubau ist für LKR deutlich geworden, 

a) dass offensichtlich niemand die  volkswirtschaftlichen Folgekosten für die dreijährige Sperrung der jetzigen Brücke  eingerechnet hat. Hierzu zählen u.a. die Kosten für die längere Fahrzeit der Pendler (220 Arbeitstage pro Jahr mal drei Jahre mal 15 Minuten pro Arbeitstag mal 50 € / h = 8.250 € / Pendler) sowie die Belastungen der Anwohner der Ausweichstrecken durch Lärm, Abgase und mögliche KAG Beiträge.

b) dass niemand den ökologische Wert der zu fällenden Bäume entlang der Brücke beachtet hat,

c) dass der Einzelhandel Paderborns erhebliche Einbußen verzeichnen wird, denn wer soll in den nächsten drei Jahren aus Salzkotten oder Wewer zum Einkaufen nach Paderborn fahren, wenn er weiß, daß er spätestens vor der Riemekestraße oder vor der Wollmarktstraße im Stau steht?

d) dass aus Erfahrung mit Bauprojekten in Paderborn Zweifel an der avisierten Reduzierung der Bauzeit angebracht sind, denn niemand will Termine garantieren. LKR rechnen statt dessen eher mit "unerwarteten Problemen, die eine längere Bauzeit unumgänglich machen". Wenn die Brücke erst einmal abgerissen ist, gibt es kein Zurück mehr.

 

Aus diesen Gründen sind die LKR Vertreter der Überzeugung, dass eine parallel zur alte Brücke entwickelte Tunnellösung die Stadt erheblich voranbringen würde. Mit einer städtebaulich angemessenen vierspurigen Verkehrsführung wäre das westliche Entree in die Stadt Paderborn zukunftsorientiert nachhaltig gestaltet.

 

Die LKR Vertreter sind zwar sog. Feierabendpolitiker, machen aber sehr wohl ihre Rats Hausaufgaben, denn sie sind nicht nur gerade zu Pfingsten davon überzeugt, dass der Zweifel von grundsätzlicher Bedeutung ist: Zweifel ist der Antrieb des Geistes.

 

20.05.2018  Affäre um manipulierte Asylverfahren    

                                                 

„Spiegel Online“, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichten, dass die Bamf-Zentrale (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) früh von fragwürdigen Asyl Entscheidungen und Vorgängen gewusst hat, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Interne Mails belasten das Bundesamt für Migration. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Bestechung im Amt und Ermittlungen wegen bandenmässigen Asylbetrugs.                                         

Um was geht es? Erst wurde verlautet, dass mindestens 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt worden sein sollen. Dann schlug die interne Qualitätssicherung Alarm und warnte davor, dass zuhauf kriminelle Clanmitglieder ins Land gelassen würden. Und nun soll eine Beamtin, die den Innenminister zu informieren versucht hat, angeblich zu ihrem eigenen Schutz versetzt werden.

Es ist Zeit, dass auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge im Bamf durchleuchtet, das aber wird dann wieder Jahre dauern, denn diese Mühlen mahlen langsam. 

Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sollte nicht weiter beschädigt werden. Die anstehenden Landtagswahlen sorgen für den notwendigen Handlungsdruck, denn nicht nur die CDU ist daran interessiert zu demonstrieren, dass man das Heft des Handelns in der Hand hat. Alles andere wird besonders die CDU als Kanzlerin Partei, die die Verantwortung für diese Situation hat, erhebliche Wahlverluste einfahren lassen.

 

19.05.2015  Griechenland

Man einigt sich mal wieder auf ein Reformpaket... Wie viele Reformpakete haben wir schon berichtet bekommen? Und hat sich etwas irgendwo geändert?

European Commission - Statement

Statement by European Institutions on staff-level agreement reached with Greek authorities

Brussels, 19 May 2018

The mission of Institutions to Athens has concluded.

A staff-level agreement has been reached on a package of reforms required for the successful completion of the 4th review of the European Stability Mechanism programme. This agreement will be presented to the Eurogroup of 24 May 2018.

The Greek authorities aim to implement these measures as swiftly as possible in advance of  the Eurogroup of 21 June 2018. To this end, intensive exchanges between the Institutions and the Greek authorities will continue in the coming weeks.

 

18.05.2018  Ankerzentren

Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern erhöhen den Handlungsdruck, denn die CSU muss darauf achten, dass Kontrolle und Achtung des Rechtsstaates zumindest in Bayern garantiert sind: Nach dem Testballon der „Ankerzentren“ kommt nun Söder, der gesagte, es werde an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten. 

In diesen Ankerzentren sollen die Asylantragsteller bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht werden.

Mehrere Bundesländer sehen die Ankerzentren kritisch oder halten diese für nicht umsetzbar. „Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis“, sagte Söder.

Nun sagt die Polizeigewerkschaft, dass eine Zurückweisung der Migranten nicht möglich sei, weil das geltende Recht das so nicht erlaubt!

 

Wie so oft: Nicht nur Staatsrechtler weisen darauf hin, dass unser Asylrecht geändert werden muss, wenn Deutschland Herr der eigenen Grenzenbleiben will, alles andere sei einfach Staatsversagen, wenn es rechtlich heißt „Da können wir nichts machen. Wir lassen jeden Menschen ins Land, egal ob er Papiere hat oder nicht - wer auch immer dieser Mensch ist. Das Problem ist die Einklagbarkeit dieses Rechts!"

Unglaublich.

 

17.05.2018   Hexenschuss

Mein Hexenschuss macht mich fertig. Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz.

 

16.05.2018  Regierungsbildung in Italien 

Auch in Italien: die Regierungsbildung kommt nur schleppend voran. 

Bei den Wahlen im März 2018 siegten in Italien die Politiker der „Fünf-Sterne“-Protestbewegung um Beppe Grillo und der „Lega“, beide stehen der EU und dem Euro mehr als ablehnend gegenüber. Angekündigt werden neue Verhandlungen der europäischen Verträge, ein Volksentscheid über einen möglichen Austritt Italiens aus dem Euro, Regierungskontrolle der italienischen Zentralbank und mögliche Währungsabwertungen als Heilmittel für die Wirtschaftsprobleme des Landes. Die LEGA wünscht von der EZB einen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro. Gleichzeitig plant Brüssel, Eurobonds unter neuem Namen wiederaufleben zu lassen.

Ich meine: Für Italiens Regierung gilt das Gleiche wie für die Briten: jeder soll die EU verlassen dürfen, wenn man sich dem EU Diktat der (wie oft gebrochenen) Regeln nicht unterwerfen will, sondern eigenverantwortlich selbst und frei eigene nationale Belange entscheiden will. Ich bin dann gespannt, was dann u.a. aus den Target-Salden wird: zurückzahlen, ausbuchen oder einfach nicht mehr drüber reden…?

14.05.2018  Cem Özdemir zu Özil und Gündogan

Für ihr Treffen mit dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen die deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan nun in der Kritik. Der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat den Termin scharf verurteilt. „Der Bundespräsident eines deutschen Nationalspielers heißt Frank-Walter Steinmeier, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Parlament heißt Deutscher Bundestag mit Sitz in Berlin, nicht in Ankara.“

Özil und Gündogan hatten Erdogan am Sonntag in London getroffen und bei einem Fototermin signierte Trikots ihrer Vereine FC Arsenal bzw. Manchester City überreicht. Neben sein Autogramm hatte Gündogan auch einen handschriftlichen Gruß auf das Hemd geschrieben: „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten.“ ( aus: Welt )

12.05.2018    500 sind genug.

Jetzt will Bundestagspräsident Schäuble (CDU) in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, damit der nächste Bundestag wieder kleiner wird. Der Bundestag müsse erkennen, dass ansonsten „seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“.                     

Wie bereits vor langer Zeit schon dargelegt, ist der Deutsche Bundestag seit der Bundestagswahl mit 709 Abgeordneten viel zu groß. Wir, die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), sind der Meinung, dass 500 Abgeordnete vollkommen ausreichen würden, die parlamentarische Arbeit zu verrichten. Um diese Verringerung der Mandatszahl im Bundestag zu erreichen kämpfen wir nicht nur auf politischen Weg, sondern haben darüber hinaus eine Klage eingereicht.

09.05.2018  dämlich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ärzten mehr Praxis-Sprechstunden für Kassenpatienten vorschreiben. Die Mindest-Sprechstundenzahl soll von bisher 20 auf 25 pro Woche erhöht werden. Auch fordert er die Ärzte auf, sich auch für mehr reine Online-Sprechstunden zu öffnen. 

Was aber Herr Spahn vergisst zu sagen, dass dieses Mehr an Ärzteleistungen jemand auch bezahlen muss. Warum sollen Ärzte das mal so nebenbei nochmehr anbieten? Denn für dieses Sprechstundenangebot können keine anderen Termine für Patienten gemacht werden. In einer Facharztpraxis bedeutet das: das Arzt wartet auf jemanden 5 Stunden lang in jeder Woche als Zugabe seiner bisherigen Arbeitsleistung in seiner Praxis oder am PC oder Telefon. Herr Spahn will da schlicht Mehrarbeit ohne Lohnausgleich. Für wie doof werden Ärzte eigentlich gehalten?

Seit mehr als 20 Jahren gibt es für den Arzt in seiner Praxis keine gestiegenen Einkommen, im Gegenteil: arbeitet er mehr als vorgesehen, muss er sogar auf die Bezahlung dieser Mehrleistung verzichten. Wenn er etwas zu viel verordnet, zum Beispiel Krankengymnastik, muss er das sogar selbst bezahlen.

Das System ist völlig krank und dieser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat offensichtlich auch in diesem Themenfeld wohl eine Meinung, aber keine Ahnung.

Die Folge: Nicht nur die besten jungen Mediziner verlassen nach ihrer Ausbildung Deutschland, um lieber in den Ländern zu arbeiten, in denen sie bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Ersetzt werden die fehlenden jungen deutschen Ärzte durch Ärzte aus aller Welt - da kann es dann schon einmal zu sprachlichen Missverständnissen kommen. Aua!

08.05.2018  Die Konzerne täuschen, der Staat sieht zu

Audi hat beim aktuellen A6 mit Dieselmotor eine neue Betrugsmasche angewandt. Ausgerechnet bei einem Modell, das den Kunden als besonders sauber angepriesen wurde. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? ( sagt nun auch der Spiegel online )

Das Gleiche gilt übrigens auch für unser Bundeskartellamt in Sachen Tankstellen und die abgesprochenen Diesel- und Bezinpreis. Auch hier werden wir als Bevölkerung für mehr als dumm gehalten. Die Absprachen der Mineralölkonzerne werden irgendwann öffentlich werden.

Abzocke!

07.05.2018  Dieselnachrüstung in Deutschland. 

Lächerlich:  Wird eine Nachrüstung älterer Diesel nötig, könnte die laut einem neuen Gutachten mehr als 5000 Euro pro Auto kosten. Vom Bund gibt es kein Geld, die Autobauer kann man zur Beteiligung nicht zwingen. Die Autobauer haben wissentlich willentlich die Autokunden betrogen.

Die US Justiz macht vor, wie man mit Betrügern umgeht. 

04.05.2018  Justiz & Politik & Wirtschaft

Der Filz im Zusammenspiel der Interessen in Deutschen Landen wird immer wieder deutlich, wenn man einen Blick auf andere Länder wirft. 

Dem früheren VW-Chef Martin Winterkorn drohen in den USA 25 Jahre Haft wegen „Verschwörung zur Täuschung der US-Behörden“. In Deutschland geht die Justiz in der Regel nicht gegen die Interessen von Wirtschaft und Politik vor, selbst Vertragsbrüche in Sachen EU werden schön geredet und mehr als geduldet. In Sachen VW u.a. gibt es nach 31 Monaten nicht einmal eine Anklage wegen dieser Diesel Betrügereien. Hier will man das nicht, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

Ich will als LKR Vertreter, dass Recht und Verträge eingehalten werden.

03.05.2018  EU paradox

Durch den Brexit verkleinert sich die EU auf 27 Mitgliedsstaaten. Der Haushalt für eine kleinere EU soll aber wachsen, und zwar auf nun 1279 Mrd. €. Die Briten waren mit 6 Mrd. € ein großer Netto Zahler in der EU.

Nun sollte man meinen, dass der geplante EU Haushalt um diese nun fehlenden 6 Mrd. € kleiner wird, nein - Deutschland soll dafür jedes Jahr 12 Mrd. € mehr zahlen !                                                       

Für LKR fordere ich: eine kleinere EU muss auch bedeuten - ein kleinerer Haushalt.

Es ist Pflicht, mit den Steuergeldern der Bürger sparsam umzugehen!!

Wie immer ist Deutschland gern bereit, diese geplanten Mehrausgaben auch mit einem höheren Deutschen Anteil zu finanzieren ( so steht es auch schon im Koalitionsvertrag.)

Andere Länder wie die Niederlande, Österreich und Finnland aber sagen „Nein“ zu den geplanten Mehrausgaben. Sie wollen/werden nicht mitmachen.

Die Haltung der Bundesregierung auch in dieser Sache ist inakzeptabel, mal wieder.

Warum gibt es eigenlich keine EU Erklärung aus einem Sondergipfel zum Syrienkrieg, zu Israels Sicherheit?                                                                                                 Wer ist an billigen Ratschläge aus Europa, besonders aus Deutschland interessiert?  Wer den Frieden und die Sicherheit Israels sichern will, sollte pazifistische Appelle für sich behalten. Sie haben mit der Realität des Landes nichts zu tun. Merkels "Wir machen da nicht mit." ist dabei auch nur ein Dokument eigener Unfähigkeit.

02.05.2018  A wie Anfang und Asyl

Wehret den Anfängen. Rund 150 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg haben die Abschiebung eines Mannes aus Togo mit Gewalt gegen die Polizei verhindert.

Der Spiegel berichtet dazu: „Die Polizei hatte den Mann laut eigenen Angaben in der Nacht auf Montag gegen 2.30 Uhr in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht, als sich zunächst rund 50 Bewohner mit ihm solidarisierten. Sie wollten demnach die Polizei durch "aggressives und drohendes Verhalten zur Freilassung des Mannes nötigen", heißt es durch die Behörde.

Die Polizei habe die Aktion abgebrochen und den 23-Jährigen wieder freigelassen, um eine "andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden". Ein Dienstfahrzeug sei zu diesem Zeitpunkt bereits durch Faustschläge beschädigt worden. Insgesamt hätten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge versammelt. In der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen laut Polizei derzeit rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern stammen.“

Wenn sich das ein Staat gefallen lässt, kann der Rechtsstaat einpacken. Bei einem nächsten Mal sind es vielleicht 100 oder 1000 Asylanten, die wem gegenüber etwas erzwingen. Und dann? Alle beteiligten Flüchtlinge (Flüchtlinge?) haben das Asylrecht, unsere Gastfreundschaft verwirkt. Alle beteiligten Straftäter müssen unser Land verlassen. Sofort! Das muss ein Signal sein, dass jeder ganz klar sieht, dass hier der Rechtsstaat das Heft in der Hand hat, sprich, wer hier der Herr im Haus ist.