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Mai 2019

27.05.2019   Wahl verloren

Es ist offensichtlich leider nicht gelungen, die Partei „Bernd Lucke & LKR“ positiv dem Wähler vorzustellen. In Deutschland waren Klima und Frieden wichtiger als Europa der Vaterländer, keine Haftungsunion und Bürokratieabbau. 
Selbst Parteien wie Diem mit Varoufakis, Tierschutzparteihaben oder Familie haben deutlich mehr Stimmen als wir von der LKR mit Bernd Lucke.
Im Kreis Paderborn haben wir gerade 123 Menschen für die Ideen von Bernd Lucke gewinnen können. Aus meiner Sicht für uns im Team um Bernd Lucke ein Debakel. Ich bin bereit Platz zu machen für neue Leute, die in einem neuen BuVo und Landesvorstand vielleicht neue Ideen entwickeln wollen.

Ich danke all denen, die mir und der Partei geholfen haben. Vielleicht macht uns diese böse Niederlage aber stärker. Jetzt müssen wir erst einmal unser Tun analysieren, Ursachenforschung betreiben.

Fazit: Die Aufklärung ist in Deutschland nie richtig angekommen.

In anderen Ländern der EU hatte das Thema Klimarettung keine Bedeutung. Die Ergebnisse in Italien, Frankreich und Griechenland sind eine Kampfansage in Richtung EU Vertiefung.

 

24.05.2019  Bürgerbegehren

Das Verschieben der Ratsentscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens war notwendig geworden, weil in der Ratsvorlage der Verwaltung neue unzulässige Behauptungen und Begründungen vorgetragen wurden, die wir erst mit unserer Rechtsberatung erötern müssen.  Fest steht: auf der juristischen Ebene überdehnt die Verwaltung ihre Auslegung des bisherigen Rechts, sodass sie falsche Anforderungen und Voraussetzungen an ein Bürgerbegehren konstruiert. Das Gleiche gilt für die Interpretation der Frist Problematik. Ziel ist eindeutig: die Verwaltung ist darauf aus, das Bürgerbegehren unmöglich werden zu lassen. Sie gibt sich alle Mühe, dieses Bürgerbegehren ins Leerre laufen zu lassen.

Je mehr die Verwaltung aber dazu sagt und schreibt, desto größer werden die Fehler, die sie dabei macht. Und diese Fehler müssen sorgfältig als solche identifiziert sein, um sie dann mit ihren eigenen Fehlern zu schlagen.

Die Politische Ebene fragt: warum haben Bürgermeister und CDU eigentlich so große Angst vor dem Votm der Bürger? Wem gehört die Stadt? Den Bürgern, sicher nicht der CDU.

Schön ist: viele Bürger wolen mitreden und mitentscheiden. Das Vertrauen auf die allmächtige CDU ist selbst in Paderborn offensichtlich vorbei. Und das ist gut so.

Wir sind sotz darauf, dass sich die Verhältnisse in Paderborn geändert haben, denn wir stehen für Meinung statt Mitte.

 

 

23.05.2019  Öffentlich sagen, was man denkt?

Nach einer im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstellten Allensbach-Studie sieht die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit durch eine übertriebene politische Korrektheit und damit verbundene Sprechverbote bedroht. Bernd Lucke, Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), fordert von Politik und Medien „rhetorische Abrüstung“ und einen Verzicht auf den „moralischen Zeigefinger“, wenn Bürger berechtigte Sorgen äußern: „Zu viele Menschen in Deutschland befürchten heute an den Pranger gestellt zu werden, wenn sie öffentlich sagen, was sie denken und was sie beunruhigt. Das ist der Nährboden für die AfD.“

„Viele Bürger haben den Eindruck, dass Politik und Medien berechtigte Sorgen nicht ernstnehmen, wenn diese an vermeintliche Tabus rühren. Die Radikalisierung der AfD hängt genau damit zusammen, dass manche Bürger glauben, anders kein Gehör zu finden. Mehr Dialog, mehr Argumente und mehr innerparteiliche Demokratie bei den etablierten Parteien wären dringend erforderlich. Nur so kann die AfD zurückgedrängt werden.“

Nach der Allensbach-Studie meinen 59 Prozent der Befragten, sie könnten sich im öffentlichen Raum nicht mehr frei äußern.

 

21.05.2019  Wahl-o-mat 

update: Einige Jungspunte der VOLT Gruppe haben den Wahl-o-mat beklagt und außer Gefecht gesetzt. Total bescheuerte Idee, von der niemand einen Vorteil hat.

Millionen Menschen orientieren sich online, welche Partei sie denn wählen könnten. Eine gute Idee, sich zu informieren. Ein Gericht hat nun aber gestern die BPB verurteilt, diese online Wahl Plattform wegen Ungleichbehandlung zu stoppen. Eine über Jahre bewährte online Wahl Plattform muss offline gehen, weil VOLT das beantragte. Und wenn schon einmal ein Gericht angerufen wird, findet das natürlich auch etwas, gegen was man da verstoßen hat. Diese Gerichtsentscheide überraschen mich immer wieder. Ob Windkraftanlagen, EZB Geldpolitik, Dieselfahrverbote - Richter machen Politik, sprechen aus meiner Sicht weniger Recht, sondern geben der Politik sogar Vorgaben. Ob das ihre Aufgabe ist?

Ich habe starke Zweifel, ob Volt sich damit einen Gefallen getan hat. Uns von der LKR schadet das eher, denn unsere Programm war bisher durchaus überzeugend, wie die vielen An- und Nachfragen bei mir als Pressesprecher zeigten.

Meine häufigste Antwort in all den bisherigen Gesprächen war übrigens: "Jedes Land muss seinen eigenen Weg gehen dürfen."

 

Schicksalswahl? 

Diese Europawahl ist keine Schicksalswahl, das zeigt sich auch in dem nicht stattfindenden Wahlkampf. Proeuropäische Kräfte gegen Linke und Rechte? Die Plakate jedenfalls sagen nichts, zeigen Inhaltsleere. Die EU TV Debatten sagen nichts, verraten ebenfalls Inhaltsleere. Blumige hohle Worte. Lallbacken sagt man in Hamburg. Es geht einzig und allein um Personen im Parlament der Europäischen Union. Wer hat Einfluss auf die Gelder in den Fördertöpfen der EU? Aber - wer wird ihr nächster Präsident?

Im TV präsentiert man uns  "Direktwahl europäische Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten".  Das ist Quatsch, weil Weber, Timmermans und Konkurrenten jenseits ihrer Länder nicht wählbar sind. Es ist völlig egal, wer oder was in den jeweiligen Ländern gewählt wird. 

Nach den EU-Verträgen hat der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, das Vorschlagsrecht für einen Kommissionspräsidenten. Und dann die Ereignisse in Österreich und die deutschen Belehrungen. Der deutsche Anspruch, als moralische Leitnation Europas anerkannt zu werden, wird ziemlich unisono zurückgewiesen. Deutsche Androhungen, den Quertreibern in der EU das Stimmrecht zu entziehen, läuft ebenso ins Leere wie die Androhung, Mitgliedstaaten, die die Stabilitätskriterien dauerhaft verletzen, mit Geldstrafen zu belegen.

Das ist keine Schicksalswahl, nicht einmal eine wirklich demokratische Wahl, weil die abgegeben Stimmen ungleich gewichtet werden. Eine Wählerstimme aus Malta hat viel mehr Gewicht als eine Wählerstimme aus Deutschland. 

Nachtrag: Wir in der LKR haben folgerichtig auf jede Plakatwerbung verzichtet. Diese Inhaltslosigkeit ist verbalpolitischer Müll, nervt viele Menschen, kostet viel Geld und bringt nichts. Plakatwerbung ist fast nutztlos. Weil sich Wähler nicht für dumm verkaufen lassen. Wähler nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand und wählen das, was ihnen wichtig erscheint. Auf das Wahlergebnis bin ich gespannt.

 

 

20.05. 2019  Rechtsruck 

Nicht nur wegen der "Ibizza Falle" Berichterstattung kreischen viele in der medialen Öffentlichkeit über den Rechtsruck in Europa, natürlich auch in Deutschland.

Aber - es gibt es besonnene Ausnahmen. Jörg Schönenborn ( WDR-Fernsehdirektor und für den ARD-Deutschlandtrend verantwortlich) sagt:

"Die These vom Rechtsruck in der Gesellschaft ist ein Narrativ der politischen Wettbewerber in der Mitte. Das ist eine These, die der näheren Überprüfung bedarf."

 

19.05.2019  SC Paderborn

Meinen herzlichen Glückwunsch an den SCP zum Aufstieg in die 1. Fußball Bundesliga.

 

17.05.2019  Verschwendung von Steuergeldern für Senvion

Der Windrad-Hersteller Senvion hat im April Insolvenz angemeldet, nachdem er jahrelang Verluste erwirtschaftet hatte. Die Nachfrage nach Windrädern stagniert, weil 2020 die Förderung ausläuft. Der Betrieb veralteter Anlagen lohnt sich dann nicht mehr, auch angesichts strengerer Auflagen und zunehmender Proteste von Anwohnern und Umweltschützern. 

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen wollen nun für Senvion Bürgschaften zur Verfügung stellen, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Bürgschaften sollen sich auf 120 Millionen Euro über drei Monate belaufen.

Die Insolvenz von Unternehmen ist in einer dynamischen Marktwirtschaft völlig normal, auch wenn dies für die Beteiligten Härten mit sich bringt. Wenn der Staat aber seine schützende Hand über marode und nicht-wettbewerbsfähige Industrien hält, gefährdet er Steuergelder und untergräbt das Fundament der Marktwirtschaft.

Es hat in der Vergangenheit immer wieder Beispiele gegeben, bei denen der Staat einzelne Unternehmen gestützt hat. Am Ende mussten stets die Steuerzahler die Kosten für solche  Fehlentscheidung tragen. Wenn ein mittelständiges Unternehmen insolvent ist, hilft der Staat nicht mit Bürgschaften. Dieser Grundsatz muss für alle Unternehmen gelten.

Aber:  Wen es um die Öko-Industrie geht, sind manche Unternehmen offenbar gleicher als andere.

 

16.05. 2019   EU Verträge und die Bibel

In einem TV Auftritt sagte Lega-Chef Salvini: „Es ist unsere Pflicht, die europäischen Schuldengrenzen zu überwinden, die Millionen von Italienern hungern lassen. Das Limit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Haushaltsdefizit ist die letzte meiner Sorgen.“ Auf Nachfrage antwortete Salvini, dass die Defizitgrenze nicht nur überschritten werden könne: „Sie muss überschritten werden.“ Am Mittwochnachmittag wiederholte Salvini: „Die europäischen Auflagen sind nicht die Bibel.“

Und genau das ist das Problem. Jeder findet einen Grund, wenn er sich an Verträge nicht halten will. Das gilt nicht nur für Italien: das Zusammenleben von Menschen erfordert klare Regeln.

 

15.09.2019   Europawahl 2019   

Meine 5 wichtigsten LKR Europawahlpositionen.

(1) „Bernd Lucke und die LKR“  befürworten eine EU souveräner Staaten, in der Mitgliedsstaaten nicht entmündigt und bevormundet werden, sich aber an Verträge halten müssen.  Wir wollen eine Verschlankung der EU Verwaltung, weniger Regulierung, weniger Bürokratie. Mehr Rechte müssen wieder zurück in die nationalen Parlamente.

(2) Eine EU, die bürgernah, demokratisch und transparent ist,  muss die eigenen Grenzen schützen, auch um die Reisefreiheit innerhalb der EU weiterhin zu ermöglichen. Asyl und Zuwanderung brauchen Grenzen und klare Regeln. Der Industriestandort Deutschland ist zu schützen, auch durch ein klares Bekenntnis zum modernen Dieselmotor.

(3) Die EU soll keine weitere Militärmacht neben der Nato werden. 
(4) Klimaschutz muss der Wahrheit entsprechend auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse geführt werden und nicht partei-ideologisch. 
(5) Deutschland kommt mit dem Euro weitgehend klar und bleibt darum im Euro, obwohl der Euro die EU zu spalten droht und damit Europa auch schadet. Wer mit dem Euro nicht klar kommt, muss die Möglichkeit haben, aus dem Euro auszutreten. Die EU darf zu keiner Haftungsunion werden, sie muss vernünftig mit Geld umgehen.

 

12.05.2019   SC Paderborn 07

EIn tolles Fußballspiel - 4 : 1 gewinnt der SCP gegen den großen HSV und ist damit quasi in die 1. Liga aufgestiegen. Das bedeutet einen direkten Aufstieg oder zumindest ein Relegationsspiel gegen den VFB Stuttgart. Also Rückkehr in die 1. Bundesliga. Respekt.

Meinen herzlichen Glückwunsch schon jetzt an diese tolle Truppe aus Paderborn.

Das 0 : 0 der Bayern gegen Leipzig war dagegen uninspiriert und nicht schön anzuschauen.

 

11.05.2019   Target Salden Gehirnwäsche

Ausgerechnet die Bundesbank wirft Target-Kritikern Populismus vor, weil Behauptungen aufgestellt würden, die schlicht falsch seien. Hans-Werner Sinn ist einer der wichtigen Kritiker des Targetsystems.  Er macht deutlich, wie risikobehaftet diese Target Salden im EZB sind, sie bilden nämlich die Forderungen der Mitgliedsländer untereinander und nicht im Verhältnis zur EZB ab. Da diese Forderungen im EZB System zinslos und unbefristet sind, sind sie eigentlich sogar wertlos, solange alle Länder im System bleiben. Stiege Deutschland aber aus dem Euro aus, würden wir unsere Forderungen an das System verlieren. Ein gewaltiger Schaden.

Dass nun ausgerechnet vor der Europawahl sich ein Direktor der Bundesbank zu Wort meldet und sinngemäß sagt "Target ist kein Problem, es Ist alles nicht so schlimm." ist schon ein starkes Stück - und: falsch ! 

Denn tatsächlich gestaltet die EZB durch diese Target Salden bereits jetzt eine Schulden- und Haftungsunion. Das ist der Grund, warum das System nicht anders organisiert wurde; zum Beispiel wäre es möglich, die Target-Salden im EZB System regelmäßig auszugleichen. In den USA gibt es ein vergleichbares System. Die Salden zwischen den Distrikbanken der FED werden regelmäßig ausgeglichen, denn genau genommen haben die Distrikbanken nur Forderungen untereinander und nicht im Verhältnis zur Zentralbank.

Offensichtlich sollen Kritiker dieser Art noch unausgesprochenen Haftungs- und Verschuldungsunion unglaubwürdig gemacht werden. Hier werden Kritiker einfach diffamiert. Das nenne ich eine öffentliche Gehirnwäsche.

 

10.05.2019  Plastiktüten Verbot

"WIR VERSINKEN IM MÜLL" sagt Entwicklungsminister Müller und fordert ein umgehendes Verbot von Plastiktüten.  

Das ist Blödsinn ! Deutschland versinkt nicht im Plastikmüll. 

Typisch diese deutsche Seeligmachung: wir Deutsche retten die Welt, das Meer, das Klima.

 

Europawahl 

Für "Bernd Lucke und die LKR" habe ich immer wieder die Aufgabe zu lösen: "Unsere TV Sendezeit für euch beträgt 45 sec in unserem Bericht über die kleineren Parteien, die zur Wahl antreten."

Wir antworten:

Wir wollen Europa neu bauen/reformieren.

  1. Unser Europa, das Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für seine Bürger garantieren will, muss die eigenen Grenzen schützen.
  1. Unser Europa, das bürgernah, demokratisch und transparent ist, muss vernünftig mit Geld umgehen und in allen Mitgliedsstaaten zuerst Familien und Kinder, unsere Zukunft, fördern. 
  1. Unser Europa muss Verträge einhalten und darf keine Haftungsunion werden. 

bei Nachfrage zu "vernünftig mit Geld umgehen": Die EZB muss aufhören, besonders Staatsschuldscheine aufzukaufen, die Staatsschulden explodieren. Die Zinsen sind dafür auf Null Prozent festgesetzt, das erzeugt eine gigantische inflationäre Geldmenge. Dieses billige Geld im Überfluss wird auch in Immobobilien angelegt, sodass die übergroße Nachfrage nach Betongold die Immobilienpreise deutlich steigen lässt. Das führt auch zu steigenden Mieten, und zwar nicht nur in den Ballungszentren. Der Immobilienmarkt ist durch die Geldpolitik der EZB deutlich aus dem Gleichgewicht geraten ( 9.5.19)

 

EU wird Militärmacht - sagt die CSU.

"Wir wollen neben der Bundeswehr eine kompatibel ausgerüstete, gemeinsam ausgebildete und eingesetzte europäische Armee bis 2030.“ sagt die CSU heute.

Weiter sollen die innerhalb der EU verwendeten Waffensysteme standardisiert werden. Besonders in Bezug auf die Raketenabwehr soll nachgerüstet werden. Außerdem ist die die Rede von einem neu entwickelten Kampfflugzeug sowie von einem Kampfpanzer, welche „in Partnerschaft und auf Augenhöhe mit Frankreich“ entwickelt werden sollen.

Die Kooperation solle jedoch nicht zu Lasten Deutschlands, sondern zum Vorteil aller führen, wie im Papier betont wird.  

Was soll das? 

Deutsche Soldaten in einer EU Armee kämpfen in Mali? Oder sonst wo auf der Welt? Für was und mit welcher Legitimation? Eine EU Armee will ich eindeutig nicht. EU ist ein Friedensprojekt, heißt es so gern. Und nun - man rüstet auf. Klingt nicht nach Frieden.

Für die LKR sage ich: Die EU soll keine Militärmacht werden. Der maßgebliche Pfeiler deutscher und europäischer Sicherheit war und ist die NATO. Sie ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fußende Gemeinschaft aus Europäern und Nordamerikanern. 

Die EU will außenpolitisch handlungsfähiger werden. Gemeint ist damit die Entwicklung der EU zu einer Militärmacht. Gemeinsame Verteidigungsinitiativen dürfen nicht zu einer „EU-Armee“ durch die Hintertür führen. Der Einsatz deutscher Streitkräfte muss oberhalb einer definierten politischen oder militärischen Intensität weiterhin in der Entscheidungshoheit des Deutschen Bundestages liegen. 
Die EU muss außenpolitisch ihre Interessen in den Außenbeziehungen zu anderen Staaten erst einmal realistisch definieren. Welche Interessen verfolgen die EU in einigen Ländern Afrikas, im mittleren Osten, zu den USA und Russland? Der Abbau der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei zeigt, dass die Beitrittsverhandlungen zu beenden sind. Statt dessen wird ein fragwürdiger Flüchtlingsdeal mit der Türkei vereinbart, um den Migrationsdruck von Europa zu nehmen. Viele hundert Millionen Menschen aus unterentwickelten und schlecht regierten Ländern wollen nach Europa. Sie werden in Zukunft vor allem aus Afrika kommen. Schon außenpolitisch müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie das wirklich wollen. 

Internationale Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus sollen künftig innerhalb von UN, NATO und EU enger abgestimmt werden. Da die Grenzen zwischen Terrorismus und klassischer Kriegsführung verschwimmen, sollen wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen solche Staaten verhängt werden, die terroristische Organisationen unterstützen. (06.05.2019)

 

SPD und die Marktwirtschaft: Juso-Motorenwerke

Die SPD Hoffnung Kevin Kühnert liegt im Zeitgeist, er hat mal eben so zum Test laut nachgedacht. Er will den Kapitalismus überwinden, mehr Sozialismus und Enteignung in der Industrie, er nennt das  „Kollektivierung“ von Unternehmen, schließlich müssten die Unternehmen den Arbeitern gehören, denn die schaffen ja die Mehrwerte.  In jedem Fall müsse die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werden, sagte Kühnert. Gemeint ist BMW. Die SPD solle die von ihm angestoßene Debatte offensiv führen.

Mich wundert die große Aufregung in den Medien: Der Chef der Jungsozialisten entdeckt seinen Markenkern, den Sozialismus. Die SPD Führung hat damit ein Problem. Na klar, sie weiß ja auch nicht, wer sie ist und was sie will. 

Auch Kühnert steht es frei, mit dann "seinen" Arbeitern die Juso-Motorenwerke zu gründen und den Markt aufzurollen. 

Und dann kommt auch noch Katharina Barley und spricht sich für europäischen Mindestlohn aus. Tiefe Ahnungslosigkeit zeigt sich da. Jeder plappert da vor sich hin. Hauptsache - es klingt sozial.

Fakt ist: Jeder Staat will frei entscheiden können, ob er einen/seinen gesetzlichen Mindestlohn vorschreiben will oder nicht. Mindestlöhne können große Schäden anrichten, wenn sie zu starr oder zu hoch festgesetzt werden. Die Entscheidungen sollen der Staat und seine Tarifpartner treffen, nicht die EU. In den EU-Verträgen gibt es aus gutem Grund keine Kompetenz der EU für Mindestlöhne.

Und noch einer: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt auf die Einsetzung eines Regierungsbeauftragten, der sich um Einsamkeit in der Gesellschaft kümmert.

(03.05.2019)