joomla templates top joomla templates template joomla

November2019

 

30.11.2019   talk show

Es reicht, ich tu`mir das nicht mehr an. Nun war es so weit. Ich bin vor Langeweile mit dem Rotwein Glas in der Hand in den Sekundenschlafe gefallen. Details lasse ich außen vor. Hätte ich die geliebten Erdnüsse noch im Mund gehabt, hätte ich den Erstickungstod erleiden können. Oh Mann! Wieder einer dieser Tage, wo fast jeden Abend der Altmaier, der Habeck, die Wagenknecht und der Lindner die ewige Niederkunft der gleichen Argumente zelebrieren. Eigenverantwortlich habe ich abgeschaltet. Es reicht.

 

29.11.2019  Strompreise steigen

Die Stromanbieter verschicken gerade ihre neuen Preise für 2020 und es wundert mich nicht, dass die Preise bei allen Anbietern steigen. Die CO2 Bepreisung und die hohen Umlagen sind die eine Seite, die andere Seite zeigt sich nun beim Blick auf Angebot und Nachfrage: das Stromangebot wird geringer, also steigen die Preise. 

In ihrem neuen Monitoringbericht weisen Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt darauf hin, dass die „Futures“ genannten Einkaufskontrakte am Strom Terminmarkt deutlich teurer geworden sind. „Eine Ursache war unter anderem die Abschaltung beziehungsweise die Herausnahme von Kraftwerken aus dem Markt“, so der Bericht der Behörden mit Blick auf die politisch veranlassten Stilllegungen von Atom- und Kohlekraftwerken.

Das sind die Folgen der Politik der ausgerufenen Klimaziele und die Energiewende. Umlagen, Netzentgelte, Steuern und die CO2 Bepreisung machen inzwischen mehr als 50 % des Strompreises aus. Das bringt einige Haushalte in reale Schwierigkeiten. Eine gesellschaftliche Frage ist: wer kann sich diese Energiewendepolitik leisten und wer nicht?

Dazu kommt, dass die Stromnetze zunehmend instabiler werden, denn manchmal bläst der WInd, sodass es jede Menge Flatterstrom gibt, sodass Strommengen sogar abgeschaltet werden müssen - weil die Netze kurzfristig überlastet sind.

 

28.11.2019  Stadt Paderborn Gebäudemanagement

Der öffentliche Wirtschaftsplan des GMP weist an div. Aufwendungen für die Gebäude der Stadt in Sachen Neubau und Sanierung für 2020 insgesamt 46 Mio. € aus. Das ist etwa soviel, wie die Stadt Büren als gesamten Jahreshaushalt hat. Unabhängig davon, dass all diese Investitionen Sinn machen, die Zinsen günstig sind, die Mitarbeiter fleißig sind, immer mehr neues Personal gebraucht wird, um all die Projekte zu bearbeiten, bleibt die Frage unbeantwortet, wie das finanziert werden soll. Natürlich sind die 46 Mio. im Haushaltsplan enthalten, aber sie sind ein dicker Teil des geplanten Defizites in Höhe von zurzeit 12 €. Nicht nur, dass die Verschuldung der Stadt weiter ansteigt, nein - ich habe erhebliche Bedenken angemeldet, weil diese wachsende Verschuldung auch bedeutet, dass die Stadt in Zukunft erheblich weniger Spielraum für andere Ausgaben haben wird, zum Beispiel für Personal oder freiwillige Ausgaben wie Schwimmbad und Theater usw. Die Schlinge zieht sich zu.

Dass diese zunehmende Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen geht, davon will ich hier jetzt erst gar nicht reden. Diese niedrigen Zinsen verführen die Politik zu "Wenn nicht jetzt, wann denn dann?" Dass Schulden mal getilgt werden müssen (?) und die Zinsen auch mal wieder steigen werden, daran denkt hier heute kaum jemand. Obwohl - selbst Frau Merkel will eine "schwarze Haushjalts Null." und keine neuen Schulden.

 

27.11.2019  Höffner Werbepylon

Nun also doch. Herr Krieger meldet sich zu Wort und weist auf Hamm, wo morgen das neue Möbelhaus Höffner eröffnet wird; Paderborn werde nichts bereuen und sich freuen, im Sommer 2020 ebenfalls das neue Möbelhaus Höffner besuchen zu können. Aber - auf den Werbepylon mit nur 29 m verzichte er (nur) vorläufig. Ein Mann, ein Wort. 

Ich hatte mich schon am 26.06.2019 sehr über den Kompromiss 29 m Werbepylon gewundert, denn das ist nicht Krieger Stil.

"Der Möbel Krieger Chef lässt sich für seinen Werbepylon in Paderborn auf 29 m runterhandeln. Respekt. Im Normalfall sind die Dinger ansonsten ca. 50 m hoch. Für die kleine Großstadt Paderborn gibt es offensichtlich auch eine kleine Stadt Lösung: 29 m"

Herr Krieger wird nachverhandeln. Wenn das Haus in PB eröffnet ist, wird er 50 m beantragen oder aber das neue Haus wieder schließen. Wetten?

 

Feuerwehr - Wertschätzung für die Retter 

Im heutigen Auschusstermin meldet die Feuerwehr ihren Stellenbedarf. Ja, dem muss ich zustimmen.

Wir alle brauchen die Leistungsfähigkeit einer funktionierenden Feuerwehr. Damit die Feuerwehren ausreichend Nachwuchs finden und ihre Aufgaben erfüllen können, benötigen sie moderne Ausrüstung und die entsprechende Wertschätzung für ihre oft gefährlichen Einsätze. Dass die Arbeitsbedingungen der Berufsfeuerwehr (und auch der freiwilligen Retter) verbessert werden muss, ist nachvollziehbar.  Neue Fahrzeuge und mehr Stellen kommen hinzu. Jeder Euro (der für mehr Nachwuchs bei den Wehren sorgt, Wertschätzung gegenüber den Helfern ausdrückt ) der die Arbeitsbedingungen der Berufsfeuerwehr verbessert, ist sehr gut investiertes Geld. 

 

26.11.2019  Regionalverbund Hochstift Paderborn

Im Rat der Stadt Paderborn denken wir eine kommunale/regionale Verkehrsgesellschaft.  Andere Regionen haben die Chancen solcher Verbünde längst erkannt. Ist eine kommunale Verkehrsgesellschaft heute noch zeitgemäß? Diese Frage möchte ich mit einem klaren Ja beantworten. Gerade in der heutigen Zeit der Diskussionen um den Klimaschutz steht die Mobilität im besonderen Interesse der gesellschaftlichen Entwicklung. 

Auch im Hochstift sind die Anforderungen an eine „klimaschonende Mobilität“ vielfältig. Es gilt, bezahlbare und attraktive Alternativen zum Auto zu finden, sowohl für das Umland von PB mit seinen 74 000 Pendlerbeziehungen pro Werktag als auch für die ländlich geprägten Räume im Hochstift. Ich muss einräumen, dass ich mit Auto und Bahn groß geworden bin. Aber ich habe mir verordnet: keine Denkverbote.

Mit Blick auf die Digitalisierung, den Klimaschutz und den demografischen Wandel sowie die Teilhabe beeinträchtigter Menschen in unserer Gesellschaft kommt einem kommunalen Verkehrsunternehmen eine Schlüsselrolle zu. Ich denke, es müsste aber mehr sein als ein reiner Anbieter von Busleistungen für die Kreise HX und PB, DT, BI und SO müssten auch mit einbezogen werden. Dieses Projekt sollte sich zum Mobilitätsdienstleister entwickeln, welcher die gesamte Reisekette der Menschen in den Blick nimmt. Ziel ist es, den politischen Willen und die Wünsche der Bevölkerung effizient umzusetzen. Das heißt, ein RVH wird die Vernetzung der Verkehrsmittel zu entwickeln haben, sei es auf digitaler Ebene, sei es bei der Umsetzung von Mobilstationen. 

Ein RVH böte dabei ein Plus an Leistungen. Er müsste die Umsetzung der in den Nahverkehrsplänen beschlossenen Busangebote nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entwickeln. Er fördert damit den Mittelstand, da er eine Vielzahl von Leistungen an Unternehmen im Hochstift vergibt. Er entwickelt in enger Abstimmung mit den Kommunen im Rahmen eines Reallabors Mobiler Hochstift Innovationen und integriert den Ticketverkauf für Bus, Bahn oder auch CarSharing-Buchungen in eine App. Der RVH sollte auch dem Einsatz autonomer Busse in dünn besiedelten Regionen ebenso offen gegenüber stehen wie der Ergänzung des Busangebots durch BusTaxen, Lastenräder oder E-Tretroller. Und nicht zuletzt ist der RVH immer nah am Kunden, wenn sie auf Wochenmärkten die Bürger in den Hochstift-Kreisen berät oder durch Testticket-Aktionen zum Busfahren einlädt. 

 

25.11.2019  Diebe 

Nicht nur in Elsen sind  gern und wiederholt erfolgreich Diebe unterwegs. Nun sind auch die als unersetzliche geltenden barocken Juwelengarnituren in Dresden geraubt worden. 

Im historischen Grünen Gewölbe in Dresden wurden Juwelengarnituren aus der Barockzeit und damit Teile des Staatsschatzes des 18. Jahrhunderts entwendet. Die Täter, mindestens zwei Personen, sind flüchtig. 

Interessant ist: alles andere haben die Täter nicht angefasst, also wussten sie genau, was sie wollten. Die Diebe werden wie beim Auto oder auch Fahrrad Klau vorgehen: nicht das Ganze wird verkauft, sondern die Beute wird zerlegt und dann in Einzelteilen verkauft. Der Supergau für die sächsische Staatskunst.

Natürlich wird es wie immer heißen, dass die Kriminalität nicht steigt, sondern abnimmt. Schließlich sollen wir in Sachen Sicherheit ruhig weiterschlafen.

 

23.11.2019  Weihnachtsmarkt

Gefühlt starten die Weihnachtsmärkte immer früher, daran haben die profi Marktanbieter ein großes Interesse. Jeder Tag einer göffneten Bier- und Frittenbude bringt Geld in ihre Kassen. Weihnachtlich sind meine Gefühle dabei im November noch nicht. Ich gebe aber zu, das belebt die Innenstadt eindeutig. Nicht Paderborn, sondern Party-born.

 

22.11.2019  Personalabbau - es geht immer weiter.

Nach den Stellen Streichungen bei Miele und co nun diese Meldung: Insgesamt 600 Stellen sollen bei Benteler gestrichen werden. Gründe seien Konkurrenz aus Osteuropa und China beim Stahlhandel und der weltweite Handelskonflikt. INteressant wird das in diesem Fall auch, weil Beneteler im 3 Schicht System arbeitet. Die Frage lautet darum: werden 600 Menschen ohne Arbeit sein oder 1800?

Auch Autobauer Daimler plant einen drastischen Personalabbau. Das "Sparpaket" umfasst Einsparungen von rund 1,4 Milliarden Euro, was mindestens 10.000 Jobs, vielleicht weltweit, betreffen wird. Natürlich hatten bereits Audi und BMW ebenfalls Kürzungen bekannt gegeben.

Nach dem Auto Boom durch die riesige weltweite Meganachfrage erfolgte der Aufbau von Produktions Kapazitäten in den USA und China , sodass man nun besonders in Deutschland teure Personalstellen abbauen kann. Ein Skandal!

 

21.11.2019  Kulturausschuss - Wünsch dir was?

Zu Zeiten der Haushaltsberatungen melden viele Fraktionen ihre Wünsche an, sprich, sie stellen Anträge für alles und jeden, weil beantragtes verteiltes Geld oft auch die erhofften Wählerstimmen bringen, denn in 2020 haben wir in NRW Kommunalwahlen. Es isz unmöglich alles aufzuzählen, was zur unsinnigen Geldausgabe alles beantragt wird. Die CDU hat zum Beispiel 25.000 € beantragt und akzeptiert bekommen, damit Graffiti Sprayer weiter ihre "Bilder" der Stadt zumuten. Die CDU ist der Ansicht, dass diese Griftis den jungen Menschen gefallen, denn man muss ja auch etwas für die Jungen tun. Das ist ein Beispiel, wie die Kommunalpolitik einer Stadt Geld zum Fenster rauswirft - schamlos.

 

20.11.2019  Geld lockt Zuwanderer 

Studienergebnisse weisen nach: die Höhe der Sozialleistungen lenkt Migrationsentscheidungen. Viele Flüchtlinge machen sich nur deshalb auf den Weg nach Europa, weil sie wissen, dass sie hier üppige Sozialleistungen kassieren können. Eine Forschergruppe um den Princeton-Ökonomen Henrik Kleven weist die Sogwirkung eines starken Sozialstaats am Beispiel von Dänemark nach. In einer weiteren Studie wies ein Team um den Ifo-Forscher Till Nikolka 2018 einen ähnlichen Effekt nach, als es die Folgen der Verschärfung der Familienzusammenführungsregel ebenfalls in Dänemark untersuchte. Danach sind infolge der Gesetzesänderung nicht nur weniger Menschen nach Dänemark gekommen – vor allem wanderten deutlich mehr dänische Staatsbürger mit Migrationshintergrund nach Schweden aus, weil dort weniger strikte Regeln zur Familienzusammenführung herrschten. ( Quelle: FAZ, S.15 "Geld bringt Migration" 19.11.2019 )

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/princeton-studie-sozialleistungen-locken-zuwanderer-16492033.html

 

19.11.2019  Schulsozialarbeit

Im JUgenhilfeausschuss und im Schulausschuss der Stadt beantragen die Grünen und die SPD 2 Stellen für Sozialarbeit. Die Antragsteller signalisieren, dass Schulsozialarbeit nicht nur in sozialen Brennpunkten deutscher Großstädte nötig ist, sondern mittlerweile auch in Paderborn.

Das heißt also: wir brauchen dringend mehr Sonderpädagogen und Schulsozialarbeiter, um verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche besser betreuen und den Unterricht für die anderen Schüler sicherstellen zu können. 

Aus meiner Sicht ist das auch eine Folge der leider vielfach abgeschafften Förderschulen. Die Regelschule heute scheint ein Reparaturbetrieb der Gesellschaft zu werden. Leidtragende sind die Kinder, die lernen wollen und auch können, denn ihr Lerntempo wird deutlich geringer, weil sie auf die anderen warten müssen. Die bekommen nämlich gerade erklärt, wie sie sich geenüber anderen zu verhalten haben und dass eine Lehrerin keine Freiwild Zielscheibe ist.

Final entscheidet der Rat über den Stellenplan - wir werden sehen.

 

18.11.2019  Defizitregel Maastricht-Vertrag

Es war zu erwarten. Macron sagt aktuell, dass die Defizitregel des Maastricht-Vertrages „aus einem anderen Jahrhundert“ stammt und darum nicht mehr haltbar" sei. Wie immer will Frankreich nach Möglichkeiten Ausschau halten, die eigenen Finanzen möglichst von anderen bezahlt zu bekommen. 

Erinnern wir uns: Europa ist 2010 nicht wegen zu niedriger, sondern wegen zu hoher Schulden ins Chaos geraten.  Einige Mitgliedstaaten haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Die EU ändert aber bis heute nicht ihren Kurs, ermuntert nicht nur zu großen Bauprojekten, sondern auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur. Das Motto lautet: Gebt Geld aus, kommt in den Euro und alles ist besser. Schulden? Was ist das? Leben nicht fast alle Staaten, LÄnder und Kommunen über ihre Verhältnisse? Die Betroffenen sprechen dann stets von notwendigen Investitionen in die Zukunft.

Ich hoffe, dass eine Auflockerung der Schuldenregeln des europäischen Maastricht-Vertrages in Deutschland auf laute Kritik stößt.

 

 

16.11.2019   „Anschlag auf die direkte Demokratie in der Stadt“

 

Hier vorab unsere Presseerklärung für Samstag zur Zufriedenheitserklärung der Stadt, die meint, dass das mit dem Bürger Dialog online alles toll gelaufen ist.

 
Unterläuft Bürgermeister Dreier die Ziele des Ratsbeschlusses?
 
Johannes Willi Knaup (LKR Fraktionschef) kritisiert: „Eine Umfassende Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Dem Ratsbeschluss einer „umfassenden Bürgerbeteiligung“ ist die Verwaltung der Stadt nicht nachgekommen, denn 218 Kommentare sind ein ungenügendes Beteiligungsergebnis.“ Knaup empört sich besonders über die Darstellung der Stadt, sie sei mit der „Resonanz zufrieden“. LKR Ratsfrau Dr. Benedikta Teppe verweist auf die ausdrucksstarke Beteiligung von über 6000 gültigen Unterschriften des Bürgerbegehrens und fragt nach möglichen Beweggründen, warum die Stadt nur so wenige Bürger habe ansprechen können. „120 Besucher der Rathausveranstaltung und 218 Kommentare bei der Möglichkeit von Mehrfachnennung sind eindeutig keine ausreichende Bürgerbeteiligung.“ Knaup und Dr. Teppe argwöhnen: „Wir gehen davon aus, dass die Stadt das überzeugende Bürgervotum unterlaufen will. Die Bürger wollen ein deutlich kleineres Bürgerbüro in der Stadt und keine weitere Neuverschuldung dafür. Besonders Bürgermeister Dreier aber will an den Plänen seines Verwaltungspalastes in Mitten der Stadt festhalten, koste es, was es wolle.“ Knaup wirft dem Bürgermeister vor,  die Öffentlichkeit der Stadt bewusst nur ungenügend über diesen Bürgerdialog informiert zu haben. So gab es in der Zeit der online Beteiligung keine Appelle und sichtbaren Hinweise in der Stadt und besonders vor dem Rathaus an die Bürger der Stadt, sich zu beteiligen. Die Informationstexte der Dialogmöglichkeit waren wenig lesemotivierend, weil sie einfach viel zu lang waren. Die LKR Vertreter vermuten, dass schon allein diese Textmenge abschrecken sollte. Die Aufforderung, sich zu registrieren, schreckte weiterhin ab, denn wer möchte sich gern personalisieren und angreifbar machen lassen. Für LKR Fraktionschef Knaup ist die demonstrierte Zufriedenheit der Stadt eher ein politisch verheerendes Signal, weil es eher ein Anschlag auf die direkte Demokratie in der Stadt Paderborn ist.

 

15.11.2019    Rente -  Teil x

Wer es sehen will, der sieht eine zunehmende Altersarmut und Altersüberschuldung. Mögliche Ursachen sind in den letzten Jahren das Anwachsen des Niedriglohnsektors, die Niedrigzinspolitik, weil Lebensversicherungen nicht die gewünschten Renditen abwerfen, aber auch Änderungen in den Erwerbsbiografien und in der Lebensplanung. Als ein Hauptgrund aber gelten die Rentenreformen der vergangenen Jahre. Die zielten immer auf einen stabilen Beitragssatz, hatten aber immer eine Reduktion des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente unausgesprochen im Beipack.

Ein anderer Dreh ist immer der Ruf nach längerer Lebensarbeitszeit, um die Rente zu sichern. Wer nicht länger arbeitet ( arbeiten kann ), der erlebt, was eine geringere Rente bedeutet. Diese Argumentation den Arbeitnehmern gegenüber ist nichts anderes als eine Rentenkürzung!

Niemand  aber regt sich auf. Deutschland schläft weiter und hofft auf „Merkel wird es richten“. So langsam wird aber immer deutlicher: ausgeträumt - sie wird es nicht richten.

 

14.11.2019   Absurd

Heute hat der Bundestag die Teil Abschaffung des Soli (Solidaritätszuschlages) beschlossen. Dafür verantwortlich ist natürlich die GroKo mit CDU und SPD. Es kann nun für rund 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 entfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest geringer ausfallen. Die Leistungsträger dürfen weiter zahlen. Absurd. Völlig das Hirn abgeschaltet hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz, er wertet dies Ergebnis als „Zeichen des Zusammenwachsens in Deutschland“.

"Das gehört zu einer Großstadt."

Außengastronomie, Ruhestörung, Drogenhandel, Gewalt - der tägliche Wahnsinn ist exemplarisch jeden Tag im Bereich Westerntor zu erleben.

»Fakt ist aber: Was wir dort vorfinden, gehört zu einer Großstadt.« sagt Udo Olschewski, Leiter des Ordnungsamtes Paderborns im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt auf eine Anfrage der CDU.  Er rät Anliegern, dafür zu sorgen, dass alle Türen und Tore geschlossen werden. Auch Hinterhöfe sollten durch Tore geschlossen werden, um keine Rückzugsräume für die problematischen Gruppen zu bieten. Gleichzeitig regen sich Menschen  darüber auf, dass der Dom im Eingangsbereich Rollgitter anbringen lässt, um sich vor Vandalismus zu schützen. Die Moralisten sehen das eher als eine Aktion, um Nichtsesshaften das „Nachtlager“ unmöglich zu machen. Seit wann muss der Dom ein Obdachlosen Rückzugsort sein? 

Fakt ist: Unsicherheit, Bedrohung, Gewalt, Verunreinigung, Vandalismus, Einbrüche sind längst Realität auch in Paderborn. Auch hier zeigt sich der Rechtsstaat eher hilflos. Der Blick auf die Situation der deutschen IS Mitglieder, die aktuell von der Türkei zu uns abgeschoben werden, zeigt das Problem: der Rechtsstaat sagt, er hat nichts in der Hand und kann nichts machen. Also bewegen sich auch diese Menschen wieder frei und unbehelligt im ganzen Land.

Wir reden über die Symptome, nicht aber über die Ursachen. Und Konsequenzen werden keine gezogen… und dann soll ich mich über den täglichen Wahnsinn wundern?

Ein Vorschlag: Wie wäre es denn, wenn B.O.S.S. mindestens bis 1 h arbeiten würde, das wäre Großstadt, Köln macht das zum Beispiel so. Dass dieser Vorschlag mehr Personal bedeutet, ist mir klar. Aber Sicherheit ist sehr gut angelegtes Geld für die Bürger dieser Stadt. Einsparungen hätte man mit der Streichung oder Verschiebung von Verschönerungsmaßnahmen in den Paderwiesen, denn irgendwo muss ja auch das Geld herkommen, wenn man neue Leute einstellen will.

 

 

13.11.2019    Uni ist keine VHS

Nachhilfe in Mathe oder ein merkwürdiger Umgang mit der deutschen Sprache können schon signalisieren, dass das zum Studium berechtigte Abiturzeugnis nicht gleichzeitig die Studierfähigkeit zum Ausdruck bringt. Unis verdrehen zunehmend die Augen, was so alles als Einführungshilfen angeboten werden muss, damit unsere jungen Leute überhaupt in ihr Studium starten können, berichtete mir gestern ein Prof. 

Das gilt nicht für alle, aber doch für viele Studis. Wenn unser Nachwuchs also studieren möchte / soll, gilt es erst einmal etwas genauer hinzuschauen und zu prüfen, ob das intellektuelle Rüstzeug für die Uni überhaupt da ist. Mein spezieller Blickwinkel: Ein Studium kostet nämlich auch Geld, und zwar zwischen 50 000 und 100 000 €. Es gilt realistisch das Thema Studium zu prüfen, damit Lebensplanung, Zeit und Geld nicht für alle Beteiligten für die Katz sind. Akademische „Selbstfindungskurse“ oder „Dauerstudien“ führen unsere Kinder eher in prekäre Situationen. Ich stelle hier noch nicht die Frage, wie diese 100 000 € finanziert werden sollten, denn das ist eine interessante Sache, in welchen Schritten man sein Leben planen könnte, um Familie, Haus, Studium und auskömmliche Rente zu ermöglichen. Hilfreich ist eine Lebensplanung allemal, aber sagen Sie das mal einem jungen Menschen.

 

12.11.2019  Stellplan der Stadt Paderborn

Der zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf des Stellenplans 2020 hat in seiner Aussagequalität noch viel Luft nach oben, weil er viel präziser und plausibler, sprich transparenter werden sollte.

Dieser Personalplan sollte beinhalten:

a) die für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unbedingt notwendigen Mehrstellen, 

b) Wenigerstellen,

c) Neubewertungen von Beamten-/Beamtinnenstellen   (Höherbewertungen/Abwertungen),

d) sonstige formelle Änderungen (Neubewertungen von Beschäftigtenstellen, Umwandlungen, Übertragungen, etc.)

e) befristete Stellen und ggf. Personalkredite (Vermehrungen, Verminderungen, Neubewertungen, formelle Änderungen)  

In einer guten Vorlage sollten auch die Veränderungen enthalten sein, die sich auf die Stellen für die zu den Ausgliederungen/Eigenbetrieben zugewiesenen Beamten/Beamtinnen beziehungsweise gestellten Beschäftigten beziehen. Dies betrifft zum Stellenplan 2020 zum Beispiel den ASP usw.

Aktuell habe ich folgende Fragen für den heutigen Haupt- und Finanzausschuss ab 17 Uhr, in dem u.a. eine Personalplan Erläuterung stattfinden soll:

  • Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse, gesetzlicher Vorgaben sowie der notwendigen Ausweitung bestehender Leistungen sind für das Haushaltsjahr 2020  im Ergebnis Stand heute - wie viele zusätzliche Mehrstellen für die Kernverwaltung erforderlich?
  • Auf welche Bedarfe entfallen die zusätzlichen Ressourcen und warum sie sind notwendig? 
  • Wo bestehen besonders hohe Bedarfe?
  • Zu den zusätzlichen Stellen: wie viele sind unbefristet und wie viele befristet? Warum ist das so?
  • Wie viele Stellen werden entfristet? Für wie viele Stellen werden die Befristungen verlängert? Wie viele Stellen werden abgesetzt?
  • Werden die im Stellenplan 2019 ausgewiesenen Stellen nach wie vor unverändert benötigt?
  • Wie ist die Finanzierung der angezeigten Mehrbedarfe für die Kernverwaltung für den Stellenplan 2020 gesichert?
  • Warum gibt es keine Dokumentation eines Verfahrens, in der deutlich wird, dass die Mehrstellen einer stringent aufgabenbezogenen Bewirtschaftung Beurteilung unterliegen?

  

11.11.2019  Windkraft Abstand 1000 m

Können wir Paderborner bald wieder mehr Himmel statt Windräder sehen? Die Große Koalition hat im Zuge ihres Klimapakets auch die Regeln für die Windkraft überarbeitet. Neue Windräder müssen nun einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten und „dörflichen Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung“ haben. Ziel: Das soll die Widerstände in der Land Bevölkerung verringern. Streitpunkt wird nun also künftig sein, was als „signifikante Wohnbebauung“ gilt. Und diese Entscheidung wird dann Folgen haben, denn in den kommenden Jahren verlieren eine Menge älterer Windräder ihre Betriebserlaubnis und ihre bisherige Förderung, darunter viele, die innerhalb der 1000-Meter-Grenze liegen. Diese Anlagen ließen sich nicht mehr durch die aktuell riesigen 220 m (und mehr) Anlagen ersetzen. 

Gestern habe ich den schönen sonnigen Tag genutzt und war mit Hund und Familie radeln. Nicht ein Windrad drehte sich. Es gab keinen Wind. Die Sonne stand tief. Die erneuerbaren Energieträger haben nichts Zählbares geliefert. Und wer lieferte dann heute die gebrauchte Energie? Sie wissen schon... aber diese Fakten will iemand hören. 

Das neue Buch von Boris Palmer ist getitelt mit "Erst die Fakten, dann die Moral". Lesenswert.

 

10.11.2019   Neubau Stadtverwaltung Paderborn

Heute ist der letzte Tag der online Befragung, in der die Bürger ihre Anmerkungen und Fragen zu diesem Schulden Wahnsinn Projekt loswerden können. Ich kann nur bitten, nehmen Sie teil:

https://www.stadthaus-paderborn.de/dialoge/wie-wirtschaftlich-ist-das-stadthaus#uip-1

SIe müssen sich nicht registieren, Sie können auch als sog. Gast teilnehmen. 

 

09.11.2019   Fußball - SCP 07  vs. Bayern München

Dieser Speiltag demonstrierte wieder einmal, von welcher Bedeutung der Wille eines Menschen ist.

Der SCP 07 leistet sich in seinem wichtigen Abstiegsspiel gegen Augsburg zu Spielbeginn einen Elfmeterschützen, der nicht einmal Anlauf nimmt, um seinen Elfmeter "Schuss" dem Augsburger Torwart in die Arme zu geben. Überheblicher geht es nicht mehr. Der Mann hatte nicht den unbedingten Willen, für "seinen" SCP 07 einen Treffer zu erzielen.

Die Bayer dagegen wollten zeigen, dass sie die Besten sind, nachdem sie ihren ungeliebten Trainer rausgeekelt hatten. Diese Bayern mussten nun zeigen, dass sie ohne diesen Trainer besser spielen, sie wollten siegen. Und sie haben gesiegt. Und das Ganze auch noch gegen den BvB. Eindrucksvoll. 

Siegen beginnt im Kopf. So einfach ist das. 

„Es ist eine Frage des Willens“  sagt auch Kira Walkenhorst, Olympiasiegerin im Beachvolleyball.

 

07.11.2019  Wahlgeschenke

Nicht nur die Paderborner Haushaltsberatungen sind durch Größenwahn, Steuergeldverschwendung und die kleinen und großen Wahlgeschenke der Politik an die Bürger gekennzeichnet. Es geht dabei immer um völlig überzogene Projekte, um Abgaben, Gebühren oder Steuergelder. Was gern dabei übersehen wird:

Wahlgeschenke der Politker sind nichts anderes als die Bestechung der Wähler mit ihren Geld.

 

06.11.2019   Weg aus dem Euro

Der ungarische Notenbankchef György Matolcsy nennt den Euro eine „Falle“. Die Zeit sei gekommen, einen historischen Fehler zu korrigieren. In einem Aufsehen erregenden Aufsatz in der „Financial Times“ hat er den Euro eine „Falle“ genannt. Die Gemeinschaftswährung sei ein historischer Fehler, den man korrigieren müsse. Er sagt: „Es ist an der Zeit, einen Weg aus dem Euro zu suchen.“

 

05.11.2019  Integrationsrat 

Aus unserer LKR Sicht hat Herr Alpan im Integrationsrat der Stadt bisher eine gute Arbeit geleistet. Mit seinen Äußerungen zum türkischen Militäreinsatz in Syrien aber trägt Herr Alpan nun Aspekte türkischer Außenpolitik in die Kommunalpolitik, was den Integrationsrat sichtbar spaltet. 

Wir geben dazu zu bedenken: wenn die kommunalpolitische Bühne derartig missbraucht wird, den Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden nach Paderborn zu importieren, stellt sich für uns die Frage, ob es unter solchen Umständen einen Integrationsrat in Paderborn braucht.

Nicht ohne Grund hat die NRW Landesregierung die Kommunen von der Pflicht entbunden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie einen Integrationsausschuss einrichten oder auch besser nicht.

 

Im Termin selbst hat sich Herr Alpan sehr ausführlich zur Bedeutung des Salutierens erklärt, die Bedeutung der Ehrerbietung dem Milität gegenüber herausgestallt und dabei eher etwas fast abwertend auf die die gesellschaftliche Bedeutung der Bundeswehr bezogen. Die Presse erklärte er an dieser öffentlichen Unruhe für schuldig. Eine Rücktrittsforderung konnte er nicht anerkennen, ein entsprechender Antrag wurde auch nicht zugelassen, denn die GO verlangt einige Regeln einzuhalten. 

Einsicht oder Bedauern ob seiner Worte zeigte Herr Alpan nicht, er ist halt Lobbyist der türkischen Menschen in der Stadt. Seine Position hat mit Integration wenig zu tun. Er tut sich keinen Gefallen, indem er auf einen möglichen Rücktritt verzichtet.

Aber eine Bitte habe ich:

"Es ist egal , wer du bist – wo du herkommst – an welche Religion du glaubst – welche Hautfarbe du hast. Sei einfach nur ein anständiger Mensch – das ist das einzige, was zählt." ( Ist nicht von mir. Das habe ich mal irgendwo gelesen. )

 

04.11.2019  Grundrente: Deal - Gekungel 

Die SPD  droht, sie lehnt eine Fortführung der Koalition ab, wenn sie ihre Forderung nach einer Grundrente für möglichst viele, und zwar ohne Prüfung, nicht durchsetzen kann.  Mit Verlaub, auch diese Sozialleistung bedarf natürlich einer Prüfung, ein genaues Hinsehen, ob jemand eine solche aufgestockte Grundrente braucht. Wer Einkommen hat, muss eine Steuererklärung machen. Daraus lässt sich leicht ablesen, ob potentielle Bedürftige in Wirklichkeit noch andere Einnahmen, zum Beispiel in Mieteinnahmen haben oder einen Ehepartner mit gut auskömmlicher Rente. 

Fakt ist: Armut im Alter ist eine Realität, auch Folge der verfehlten Minijob Idee. AuchAber auch Folge dieser furchtbaren Lohnpolitik der letzten 10 Jahre, denn immer wieder verlangten Politik und Arbeitgeber, man müsse wegen der internationalen Konkurrenzfähigkeit auf bedeutsame Lohnsteigerungen verzichten. Einige Unternehmen verlegten von ihren Mitarbeitern sogar in Krisenzeit einen Lohnverzicht, um die Arbeitsplätze zu schützen. Steigende Verbraucherpreise und steigende Mieten aber zeigen klar, dass ein zu geringer Lohn nicht ausreicht, den Lebensunterhalt auskömmlich zu finanzieren. 

Das Thema Altersarmut war absehbar, aber alle Hinweise wurden schweigend übersehen; es hieß oft „Die Rente ist sicher.“ Gemeint war „Habt keine Sorgen, es reicht für alle.“ Nun sieht jeder, es reicht eben nicht für jeden. Nun muss man zugeben, es reicht auch nicht für die, die 35 Jahre einen kleinen Job ausgeführt haben. Die linke Politik von SPD und CDU haben dafür gesorgt, dass es eine sogenannte Grundsicherung gibt. Geld von denen, die arbeiten, für die, die nicht arbeiten. Warum auch immer.

Dass es Menschen gibt, die nach 35 Jahren Arbeit ihren Ruhestand auf Hartz-IV-Niveau verbringen müssen, ist schwer erträglich.  Geringverdiener, die z. B. ihr ganzes Arbeitsleben den Mindestlohn (bzw. früher einen entsprechend niedrigen Lohn) verdient und dafür Rentenbeiträge bezahlt haben, bekommen eine Rente unterhalb der Grundsicherung und damit weniger als Personen, die nie gearbeitet bzw. eingezahlt haben. Jeder, der mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat (Kindererziehungs- und Pflegezeiten werden angerechnet, Teilzeit ist ausreichend, nicht aber Minijobs), soll darum, so der Plan, einen Rentenzuschlag erhalten. Neben den Rentnern gibt es aber auch die, die das alles bezahlen müssen, schließlich kostet dieser Plan mehrere Milliarden Euro. Schon allein dieser Gedanke ist Grund genug, selbstverständlich eine Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durchzuführen. 

Und nun dieses aktuelle Gekungelt zwischen den Regierungsparteien. Kann es darum gehen, eine Leistung für "bedürftige" Rentner mit einer Gefälligkeit für Unternehmen zu verknüpfen, wie es Unionspolitikern vorschwebt?  Ein Kuhhandel? Parteikalkül und Machttaktik in der Koalition zeigen jedem, wie diese Bundespolitik funktioniert: man sucht einen Deal.

Völlig daneben ist das Folgende: Die Finanzierung der Grundrente soll die neue Finanztransaktionssteuer leisten. Die soll auch der private Geldanleger zahlen, der für sein Alter vorsorgen will. Diese gewünschte und auch notwendige Eigenvorsorge wird also besteuert/gehemmt. Das Rentensystem aber wird nun noch komplizierter. Von Gerechtigkeit kann hier niemand sprechen. Eine sinnvolle Rentenreform steht also weiterhin aus.

 

03.11.2019 Stadthaus Dialog

Es kommt kein Dialog in Gang, in dem sich in Paderborn Bürger und Verwaltung über den geplanten Neubau der Stadtverwaltung in der Innenstadt austauschen könnten. Die Verwaltung der Stadt versteckt die Möglichkeit einer offenen Bürgerbeteiligung in ihrer Homepage nachrangig unter Bürger Dialog. Was damit gemeint ist, zeigt sich dem in der Homepage Suchenden nicht auf den ersten Blick. Viele interessierte Bürger finden in der Stadtöffentichkeit keine Hinweise auf eine Bürgerbeteiligung. Die Bürger haben aber im Bürgerbegehren zum Ausdruck gebracht, dass sie das Gebäude für über 60 Millionen Euro neue Schulden in dieser Form nicht wollen: zu groß und zu teuer. Es entwickelt sich eine Unversöhnlichkeit zwischen der Verwaltung, der noch dominierenden CDU und den Bürgern der Stadt.

 

01.11.2019  Bürger*innen

Deutsch ist eine schwere Sprache? In den Vorlagen der kommunalen Verwaltungen tauchen sie zunehmend auf, die Gender * Sterne, zum Beispiel die "Bürger*innen". Wie wäre es dann auch mit Menschen*innen, Kinder*innen oder Manschaft*innen?

Im Ernst: in der Alltagsprache, in der es auf Kürze und Effizienz ankommt, hat sich eine "geschlechtergerechte Sprache" , die die Gleichstellung der Geschlechter ausdrücken will, kaum durchgesetzt. Diese ideologisch geprägte Verunglimpfung der deutschen Sprache ist zurzeit eher behördlichen oder offiziellen Formularen und Dokumenten vorbehalten. Gesprochen verwenden Politiker heute meist Doppelformen ("Wähler und Wählerinnen"), um auch für die Geschlechterfrage hypersensible Menschen zu erreichen. Grammatisch faslch ist eine durchgängige explizite Nennung beider Geschlechter in der Praxis. Interessierte lesen das vielleicht noch einmal in ihrer Grammatik nach, aber nicht nur das Kapitel über das generische Maskulinum, denn aus dem Strich Männchen muss ja nicht gerade auch ein Strich Mädchen oder eine Strich Frau werden, oder? 

Der Rat für deutsche Rechtsschreibung spricht sich klar gegen das Gendersternchen (Kolleg*innen) aus, ebenso die Duden-Redaktion. Auch die deutschen Nachrichtenagenturen sowie die meisten Zeitungen "gendern"  nicht. 

Vorschlag: Wenn wir wollen und auch dafür sorgen, dass es in Zukunft mehr Dirigentinnen, Richterinnen, Pfarrerinnen, Politikerinnen und Filmemacherinnen gibt als jetzt, tun wir etwas für die Gleichstellung aller in der Gesellschaft, dann lasst es uns auch so einfach und klar benennen.