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29.11.2017    SPD und ihre Bürgerversicherung


Sie träumen weiter vom Sozialismus im Lande. Die Bürgerversicherung ist das bisher unerfüllte Lieblingsprojekt der SPD. Seit vielen Jahren will sie eine einheitliche Krankenversicherung für alle, zu gleichen Teilen finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. "Einheitlich" heißt ja auch, dass ja nur noch eine Krankenkasse nötig sein wird.

Wer bisher privat versichert ist, kann entscheiden, ob er in die Bürgerversicherung wechseln möchte oder nicht. Außerdem will die SPD auch die Arzthonorare angleichen.  Die bisher Privatversicherten sollen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Auch in der Pflege wollen die Sozialdemokraten eine Bürgerversicherung einführen.


Für die SPD ist das ein wichtiger Verhandlungspunkt in Sachen Groko, die für sie der letzte Sargnagel werden wird. Beachte: in vielen Ländern Europas spielen die Sozialdemokraten keine Rolle mehr.


Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD aber tapfer eine neue große Koalition mit der CDU/CSU schön. Aber - die Partei dient Deutschland mehr, wenn sie nun zuerst an sich als Partei denkt. Sie wollte sich in der Opposition neu erfinden und das sollte sie auch tun.

Alles andere wird sie umbringen.

 

 

28.11.2017   Denkmalschutz im Kulturausschuss

Der Kultur Ausschuss entscheidet nichts mehr in Sachen Denkmalschutz in der Stadt, d.h. auch nicht mehr über die Inventarisation von Denkmälern im Erlaubnisverfahren.
Mit der geplanten Änderung des § 17 a der Hauptsatzung der Stadt soll der immanente Konflikt zwischen Landesgesetzgebung (Denkmalschutzgesetz) und Ortsrecht der Stadt Paderborn aufgelöst werden, denn bisher hatte die Stadt noch immer ein Selbstbestimmungsrecht, was in der Stadt Denkmal werden soll oder nicht. Vorteil für die Stadt soll sein, dass sich der Kulturausschuss nicht mehr mit solchen Konflikten herumschlagen muss.

Hallo? Geht’s noch?

Die Eintragung von Bau - und Bodendenkmälern sowie geplante, wesentliche Veränderungen denkmalgeschützter, stadtbildprägender Gebäude werden dem für Denkmalangelegenheiten zuständigen Kulturausschuss nur noch zeitnah in Tagesordnungspunkten vorgestellt, um über aktuelle Geschehnisse im Bereich des exekutiven Denkmalschutzes auf dem Laufenden zu halten und je nach Angelegenheit einen Meinungsaustausch zu ermöglichen.

Fazit: Demnächst entscheidet jemand im LWL oder in den Fachabteilungen der Landesregierung, ob zum Beispiel das Kaufhof Gebäude in PB oder ein ehemaliges Bundesbahn Schrankenwärterhäuschen ein Denkmal ist oder nicht. Paderborner haben dann dazu nichts mehr zu entscheiden.

Die Stadt gibt freiwillig entscheidende Karten aus der Hand.

Dem Wahnsinn der Fremdbestimmung wird das Stadttor weit geöffnet.

Natürlich bin ich als LKR Vertreter der Einzige im Raum, der dieses Vorhaben ablehnt.        Denn ich bin, weil ich denke.

 

25.11.2017    Abgewählte an der Macht

…was für eine Woche. Jamaika ist geplatzt, die Interessierten im Land diskutieren über die Vor- und Nachteile von Neuwahlen, einer Minderheitsregierung oder doch wieder Groko? Dem bisher ungehörten Bundespräsidenten wird eine entscheidende Rolle angedichtet und Parteien wie Journalisten rätseln, was denn dem Wähler in Sachen Wählerwille erzählt werden soll.

Vielleicht ist die ganze Aufregung aber auch ein bisschen übertrieben, wenn alles bleibt wie es war. Merkel führt eine stabile Groko an, weiter so! Großartig?

Ein Graus. In der SPD merkt niemand, dass es ihr so gehen wird wie in Frankreich, sie wird bei den nächsten Wahlen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und die CDU verpasst eine gute Gelegenheit, sich neu auszustellen. Merz, Linnemann? Werden nicht gebraucht?

Abgewählte an der Macht? . Schade, wenn es denn so kommt.

 

21.11.2017    Rat

Nicht nur Paderborn hat einen Mangel an Hausärzten, sondern es fehlen überall Ärzte. Dieser Ärztemangel wird durch einen Import ausländischer Ärzte ausgeglichen, die in ihren Heimatländern dann wiederum selbst fehlen. Unsere Krankenhäuser beschäftigen sehr viele ausländische Ärzte, viele Patienten klagen über deren sehr schlechten Deutsch Kenntnisse.


Nun will die CDU Paderborn den Ärztemangel in der Stadt bekämpfen und denkt dabei an finanzielle- und Standortanreize. Sie hat die Verwaltung der Stadt aufgefordert, einen Bieterwettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden  zu inszenieren, Paderborn also als den besten Standort für junge Mediziner herausstellen zu lassen. Die Mehrheit des Rates der Stadt Paderborn stimmt für diesen Antrag. Der Skandal dieser Entscheidung ist, dass hier ohne Bedenken Steuergelder verschwendet werden, um mit Geldpämien und billigen Grundstücken Mediziner in die Stadt zu locken.
Dabei übersieht die CDU Fraktion, dass das keine Angelegenheit der Paderborner Verwaltung und des Rates ist, sondern allein die KV entscheidet über Niederlassungen von Ärzten.

Warum finden ältere Ärzte keine jüngeren Kollegen für ihre Praxen? Mit Verlaub, Paderborn ist eben auch keine attraktive Stadt, in der sich junge Mediziner niederlassen möchten.  Die Niederlassungsverdrossenheit junger Mediziner hat aber mehrere Gründe, die ganz klar nicht in der Hand der Stadt liegen:

1. Eine Arztpraxis ist ein stationäres Kleinunternehmen, das rentabel sein muss. Arbeitgeber mit meist langjährigem Mitarbeiterteam, in enger Bindung zu ihrem Patientenstamm, oft lebenslang. Zumindest Hausarztpraxen haben erhebliche wirtschaftliche Probleme, weil sie zu wenig Geld aus dem Geldtopf Gesundheit für ihre Arbeit bekommen.
2. Zunehmende Bürokratisierung und Überplanung durch Behörden und Standesvertretung (KV und Ärztekammer) führten zu einem immer höheren Anteil an ungeliebter Verwaltungsarbeit und Bedrohung durch mögliche Regresse. Zeit für Schreibtischarbeit reduziert die Zeit für Patientenkontakte. Die Ärzte wollen den Patienten helfen, aber nicht Schreibkräfte des Gesundheitssystem sein.
3. Aufgeblähte Kontrollgremien im Medizinbetrieb - Betriebswirtschaftler, Sachbearbeiter aller Art lassen Kosten für das Gesundheitswesen explodieren, zum Beispiel für Krankenhäuser, die für den unmittelbaren Patientenkontakt niedergelassener Ärzte dann nicht mehr zur Verfügung stehen.
4. Schichtarbeit mit Nacht- und Wochenenddiensten waren immer schon die „Kröte“ bei diesem Beruf, werden heute als gravierender wahrgenommen, auch weil 3/4 weibl. Anteile an jungen Ärzten einen sensiblerem Blick auf Life-Work-Balance haben als vieler Männer.
5. Ärzte verdienen in absoluten Zahlen immer noch recht gut, nicht aber unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitszeiten von 60 Wochenstunden und mehr.

Wenn man junge Ärzte nach ihrer Niederlassungswilligkeit befragt, beklagen sie nicht so sehr den mangelnden Verdienst, sondern die Arbeitsrahmenbedingungen, besonders auch für die niedergelassenen Ärzte.  

So bleiben sie lieber im Krankenhaus Angestellte oder gehen ins Ausland oder in die Industrie.

 

21.11.2017    Sperrklausel gekippt

Als LKR Vertreter begrüße ich, dass das NRW-Verfassungsgericht in Münster der Klage mehrerer Parteien stattgegeben und festgestellt hat, dass die „2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig“ ist. Die 2,5-Prozent-Klausel verstößt nämlich gegen die Wahlrechtsgleichheit. Der alte Landtag NRW hatte die 2,5-Prozent-Hürde mit großer Mehrheit im Rahmen einer Verfassungsänderung beschlossen. Sie war nach Ansicht von SPD, CDU und Grünen nötig geworden, um die Kommunalvertretungen vor zu vielen Splitterfraktionen zu schützen und arbeitsfähig zu halten. Die aktuell geplatzten Jamaika Verhandlungen zeigen, dass die 5 % Parteien selbst nicht in der Lage sind, stabile Verhältnisse zu garantieren.

Im Gegenteil,  gerade die kleinen Fraktion wie die LKR Paderborn schauen genauer hin und fragen nach, setzen sich für Transparenz ein. Sie sorgen für ein Mehr an Demokratie. Wenn die großen Fraktionen die politischen Geschicke der Stadt bestimmen, sie die Stadt fast als ihr Eigentum betrachten, wenn der Bürgerwille sie nur stört, dann ist es ein Demokratiegewinn, wenn kleine Fraktionen eine konstruktive Unruhe gegen die Macht der Großen in ein Stadtparlament einbringen.

Hier danke ich der FBI und ihrem Chef Hüttemann in Paderborn, er war einer der Kläger.

 

20.11.2017    Neuwahlen nach Jamaika Pleite


Wie ich häufiger vorhersagend geschrieben habe, ist Jamaika nun tatsächlich geplatzt.
Also aus mit Jamaika. Wem nutzt das? Wer wollte warum, dass es keine Jamaika Regierung in Deutschland gibt? Wir werden da noch manche Überraschung erleben, weil die sich entwickelnde Situation auch enorme Auswirkungen auf die EU haben wird, weil Deutschland nicht mehr moderierend vieles akzeptieren und finanzieren wird. Ich gehe davon aus, dass das  WEITER SO  ein Ende haben wird. Bin gespannt.

Nun gibt es in der Medienlandschaft unendliche Politiker Auftritte, die sich gegenseitig die Verantwortung dafür zuzuschieben, dass die Situation angeblich so furchtbar ist, dass die Bundesrepublik in eine noch nie da gewesene Situation geraten ist.
Es wird zu Neuwahlen kommen, weil auch die Sozialdemokraten unter ihrem gescheiterten Kanzlerkandidaten Schulz in ihrer Ablehnung einer neuerlichen großen Koalition unter Merkels Führung standhaft bleiben und „Nein“ sagen. Eine Minderheitsregierung wird von den meisten politischen Akteuren als zu instabil abgelehnt.

Es wird zwangsläufig Anfang 2018 zu Neuwahlen kommen. Davon werden CDU und AfD nicht profitieren, denn beide Partei Führungen haben in den letzten 8 Wochen ein jämmerliches Bild abgegeben. Dazu kommt noch, dass niemand weiß, für was die CDU eigentlich steht. Dass die AfD Leute Postengeier und nicht an der Sache interessiert sind, haben nun auch alle bewundern dürfen. Dass bei Neuwahlen gerade die ausgestiegenen AfD Trickser wie Petry und co ihre Mandate verlieren werden, finde ich eher zum Schmunzeln. Es kommt manchmal anders als man denkt.

PS:  Mit Merkel an der Spitze wird die CDU nichts mehr gewinnen.

 

18.11.2017     Familiennachzug 

Die Jamaika Verhandlungen kommen bei mir mehr als merkwürdig an. Besonders der sog. Knackpunkt "Familiennachzug". M.E. geht es hier nicht um humanitäre Kriterien, sondern darum, was schon jetzt geltendes Recht ist. Einige Leser arbeiten in Kommunalen Parlamenten, sie wissen also aus div. Ausschüssen die Debatte in Sachen Familiennachzug recht differenziert einzuschätzen. Sie wissen die aktuellen Zahlen der Asylantragsteller in ihrer Kommune und in welchem Status sich diese Menschen befinden; sie wissen die Zahlen der Personen, die ihre Familien nachholen durften, wie viele Kinder in der Kita bevorzugt Platz bekommen, wie viele Kinder in den Grundschulen Platz gefunden haben usw.
Wie gesagt: das alles ist schon alles das geltende Recht.

1. Familiennachzug findet schon jetzt statt, weil anerkannte Asylbewerber (und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention) nämlich schon jetzt ihre Familien nachholen können und dieser Familienbegriff ist sehr weit gefasst. Diese Fälle und Personen tauchen in den Statistiken der „Bevölkerungsentwicklung" der Kommune unter Ausländer auf, auch unter „Ausländerkinder" in Schulentwicklungsplänen der Stadt.

2. Jetzt wird in Berlin um die gestritten, die als Asylbewerber als „subsidiär“ eingestuft sind, die also nicht anerkannte Asylbewerber sind. Diese Personen müssen unser Land meist wieder verlassen, ihr Status wird wiederholt überprüft, sodass ein JA oder Nein ihres Antrags immer möglich ist, je nachdem wer eine Situation aus welchem Grunde in welcher Absicht beurteilt. Für diese Personen ist ein sog. Familiennachzug unsinnig, weil sie dann alle wieder Deutschland verlassen müssen.

Ich bin mir nicht sicher, ob das die Verhandler der Jamaika Runde vor Augen haben, wenn sie darüber streiten, ob ein unbegrenzter Familiennachzug geltendes Recht werden soll.

Mein Position in dieser Sache: die CSU Position ist in der Sache richtig. Die Position der Grünen ist nicht einmal Sozialromantik, sondern Ahnungslosigkeit. Wenn auf diesem Niveau mal gemeinsam regiert wird, wird diese Bundesregierung nicht lange halten.

Schön, wenn alle eine Meinung haben, besser wäre es, wenn sie auch Ahnung von etwas hätten.

 

16.11.2017    Sozialausschuss

Ein paar interessante Zahlen: Das Jobcenter des Kreises Pb hat inzwischen ca.300 Mitarbeiter, je zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit bzw. von der Kommune gestellt.
Betreut werden 22.448 Leistungsbezieher von ALG I oder II, durchschnittlich betragen die Bezüge  945,80 €  im Monat.

Arbeitslos ist: wer weniger als 15 Std. arbeiten kann und nicht an einem Förderprogramm teilnimmt.
Langzeitarbeitslos ist: wer mind. 1 Jahr arbeitslos war.

Ziel der Förderprogramme ist die Eingliederung in den 1.Arbeitsmarkt- bei Langzeitarbeitslosen außerordentlich schwierig, und wenn überhaupt meist als Aufstocker.
Auch anerkannte Flüchtlinge werden vom Jobcenter betreut, sie sind meist jung, zur Hälfte männlich und in ihrem Entwicklungspotential vielversprechend. Die größte Hürde: deutsche Sprache. Von den angebotenen Sprachkursen mit Abschlussprüfung (zentral durch BAMF) auf Niveau A1,B1,B2,C1 ist mind. B1 notwendig als Zugang zu einer Ausbildung, dies reiche aber eigentlich nicht. Selbst B1 würden die allermeisten Flüchtlinge nicht schaffen. Bisher habe das Jobcenter ca. 160 Flüchtlinge in Arbeit/Ausbildung vermitteln können. Man rechne inzwischen damit, dass nach 5 Jahren Aufenthalt hier etwa die Hälfte der Flüchtlinge im 1. Arbeitmarkt Fuß fassen kann.

Zur aktuellen Flüchtlingssituation:
NRW hat 2017 bisher 22453 neue Flüchtlinge aufgenommen, Pb davon keinen. Das Soll war hier übererfüllt, kann sich aber ab kommenden Frühjahr wieder ändern.
Die Notunterkünfte werden nach und nach geräumt, es gelingt, die Menschen in regulären Wohnungen unterzubringen (trotz der vielbeklagten „Wohnungsnot“!). Die von der Stadt erworbenen Wohncontainer werden von Schulen/Kitas weiter genutzt.


Die größte Ausländer Gruppe in Pb kommt inzwischen aus Syrien (ca.20%) und hat damit die Türken (ca 18%)abgelöst.
B.Teppe

 

16.11.2017   Merkel Ära geht zu Ende - zum Glück

Wolfgang Streeck, Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, sagt: "Die Ära Merkel geht zu Ende. Zum Glück, denn sie steht für den sinnentleerten Machterhalt einer Monarchin."

weiterlesen: http://plus.faz.net/feuilleton/2017-11-16/merkel-ein-rueckblick/80165.html

 

15.11.2017   Schule  -  Masse statt Klasse

Masse statt Klasse. Jeder soll heute das Abitur machen. Die Wahrheit aber ist, dass nicht jeder für das Abitur geeignet ist. Trotzdem werden politisch gewollt überall die Noten besser, die Leistungen aber werden nicht besser. Kaum eine Uni kommt ohne Brücken- oder Liftkurse aus, um im Gymnasium und in Gesamtschule versäumte Grundkenntnisse nachzuholen. In manchen Fächern führt das zu Abbrecherquoten von mehr als fünfzig Prozent im Studium. Bei den Maschinenbauern und Informatikern liegen diese Quoten schon in den ersten Semestern so hoch.
Hier liegt das Hauptproblem der jeweiligen Bildungssysteme: Keine Schulart nimmt ihre Pflicht wirklich ernst, die Anschlussfähigkeit für die nächsthöhere Bildungseinrichtung zu garantieren. Das beginnt in der Kita, die gemeinsam mit den Eltern zumindest für die sprachlichen Voraussetzungen vor Schulbeginn sorgen müsste, das aber nur selten schafft. Wenn Grundschullehrer sich inzwischen öffentlich weigern, die Grundlegung für weiterführende Schulen als ihre Aufgabe zu sehen, und die Grundschulzeit eher als Spiel- und Erlebniszeit gestalten, ist das ein Armutszeugnis. Dasselbe gilt für die weiterführenden Schularten. Das Gymnasium verpasst es oft selbst in der Oberstufe, einen wissenschaftspropädeutischen Unterricht anzubieten. Die Abiturienten haben dann zwar eine Studienberechtigung, aber keine Studienbefähigung in der Tasche. Die Schularten werden ihrer Verantwortung als Zulieferer nicht gerecht.

Ein Aspekt des Problems: Was allen Schulen (besonders in NRW) fehlt, ist die Grundversorgung mit festangestellten Lehrkräften. Es gibt deutlich zu wenig Lehrer. Unterricht fällt aus, Klassen sind zu groß, Inklusive und Ausländer und die vielen Schüler mit Migrationshintergrund aus Familien, in denen kein oder kaum Deutsch gesprochen wird, erschweren die Lernsituation erheblich. Bin gespannt, ob die neue Landesregierung das ändern will.

Die Rückkehr zu G 9 soll den Schulen mehr Unterrichtsstunden bringen, zudem soll weniger Unterricht wegen kranker Lehrer ausfallen. Es braucht also für die schulische Realität noch ein paar Lehrer mehr, nennen wir sie die Vertretungsreserve. In einer Schule mit mehr als 100 Lehrern ist immer einer krank, da ist die Vertretung Teil des Systems.  Die Stadt Paderborn als Schulträger hat bei der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren wohl nicht mehr als eine Beobachterrolle und ist bei dem Verfahren außen vor.

 

14.11.2017   Kosten für Jahrmärkte, die reine Willkür

Alle Aufstellungen und Kalkulationen der Stadt sind hochgradig intransparent.

Die Stadt Paderborn ist die Veranstalterin der Märkte und Volksfeste. Der Einladende zahlt die Kosten, und zwar alle, auch die ausgewiesenen Kosten für die Sicherheit. Der Einladende aber kann natürlich Eintritte oder Gebühren erheben oder um Zuschüsse aller Beteiligten bitten, und zwar von denen, die von der Veranstaltung profitieren. Wer profitiert?

Die Stadt profitiert - Image Gewinn, zufriedene Bevölkerung, Brauchtumspflege. Deutlich höhere Parkplatzgebühren Einnahmen im Veranstaltungszeitraum und höhere Umsätze beim Padersprinter. Das u.a. fehlt in der Einnahmerechnung der Stadt völlig.

Die Kirche profitiert. Vom Libori Fest im Sommer besuchen aus nah und fern viele Gläubige die Stadt, gehen in die Kirchen, den Dom, essen und trinken nicht nur in den kirchlichen Angeboten, und - sie shoppen auch in der Stadt.

Der Einzelhandel profitiert. Man veranstaltet sogar 3 extra verkaufsoffene Sonntag, so dass gute Umsätze und auch Erträge in den Kassen der Unternehmen klingeln. Das sind zusätzliche Einnahmen, die wegen der städtischen Veranstaltungen Libori/Weihnachtsmarkt möglich werden.

Die Schausteller profitieren. Sie freuen sich über möglichst viele Kirmes und Marktbesucher und gute Umsätze, wenn das Wetter das denn zulässt.

Warum aber bleiben die Kosten dann überwiegend an den Schaustellern hängen? Es müssten sich alle an den Kostenbeteiligen. Man müsste sich zusammensetzten und eine faire Kostenverteilung aushandeln.

Die vorgelegten Kostenaufstellungen sind intransparent, sie sind nicht differenziert, nicht nachprüfbar, erscheinen scheinbar willkürlich. Was macht Personalkosten von 180.000 € aus, die die Stadt als Ausgaben bucht. Wieviele Angestellte arbeiten weiviele Stunden zu welchem Stundensatz? Warum werden 130.000 € für den ASP im Detail fällig?

Die Klagen der Schausteller sind mehr als berechtigt, die beschlossene Kostenverteilung ist unangemessen und nicht nachvollziehbar.

Aus diesem Grunde lehnt die LKR Beschlussvorlagen „Gebühren bei Märkten der Stadt PB“ ab.

 

13.11.2017   EU  -  Sicherheits- und Verteidigungsunion

 „Heute ist ein großer Tag für Europa. Denn wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Geplant ist, einen Europäischen Verteidigungsfonds zunächst – 2019 und 2020 – mit insgesamt 500 Millionen Euro auszustatten. „Preiswerter und billiger als die jetzige Form der jetzigen europäischen Verteidigungspolitik wird es allemal, weil wir bislang viel Geld dafür ausgeben, dass jeder allein unterwegs ist“, sagte Gabriel. 

Klingt sinnvoll? Fünf EU-Staaten beteiligen sich nicht: Großbritannien, das voraussichtlich im März 2019 die EU verlassen wird, außerdem Dänemark, Irland, Malta und Portugal.
Frage: Ist das eine Schönwetter Konkurrenz zur Nato? Wir die Nato für die EU Staaten dann noch gebraucht? Da die Briten bald raus sind - wer in der EU Truppe wird die Drecksarbeit machen?
Prognose: Wie die EURO Konstruktion wird auch diese Projekt Idee einer EU Verteidigungsarmee an die Wand gefahren werden, weil sie im Krisenfall nicht funktionieren wird. Ich möchte die Bundestags Entscheidung sehen, die den deutschen Soldaten die Lizenz zum Töten ausspricht.

 

11.11.2017   LKR Bundesparteitag in Schweinfurt

Ein konstruktiver Parteitag in Bayern, fast ein Neustart der Partei in klarer Fokussierung auf die Europawahlen 2019, die EU und den Euro. In intensiven Debatten „EURO-Austritt ja oder nein?“ und „Problem Target“ waren besonders Prof. Bernd Lucke und Prof. Joachim Starbatty die Meinungsführer der unterschiedlichen Position.

Entschieden hat der Parteitag:

1.Der Wahlkampfslogan ist „Raus der EURO Haftung“.
2.Der Parteinamen bekommt einen Zusatz, der mit Blick auf die anstehenden Europawahlen „Die Eurokritiker“ lautet. Dieser Zusatz ist keine Satzungsfestschreibung, sondern kann optional verwendet werden. Die Satzung bleibt in Sachen Parteinamen unverändert.
3. Klage gegen die 111 Überhangs- und Ausgleichsmandate.

Diese Überhangs- und Ausgleichsmandate sind unerträglich, weil das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache recht deutliche Grenzen gezogen hatte, die schlicht nicht beachtet wurden. Alle ( ! ) Parteien versorgen ihre Leute mit gut bezahlten Posten und blähen so das Parlament zum größten Parlament der westlichen Welt auf. Weltweit toppt uns nur noch China. Darum reicht LKR Klage gegen diese parteiliche Steuergeld verschwendende Selbstbedienung der Parteien ein.

Mit dieser festgeschriebenen Ausrichtung der Partei bin ich sehr zufrieden.

 

10.11.2017   islamischer Religionsunterricht

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Muslime in Deutschland sind auch weiterhin nicht als Religionsgemeinschaften anzusehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag in einem Revisionsverfahren. Danach hätten sie auch keinen Anspruch auf die Einführung eines allgemeinen islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen nach ihren Grundsätzen. (  Die Welt )

 

09.11.2017   Landärzte - Ärztemangel

Jedes Jahr wächst die Zahl der Mediziner. Bundesweit arbeiteten laut Bundesärztekammer 371302 approbierte Ärzte in Praxen, Krankenhäusern, dem öffentlichen Gesundheitswesen, in Verwaltung, Forschung oder Industrie.
In Kliniken und immer öfter in der Provinz fehlen aber Ärzte. Was läuft da schief? Wo sind sie geblieben, die Ärzte? Warum verlassen offensichtlich so viele Ärzte nicht nur wegen der Altersgrenze das System Deutsche Gesundheit?
Die Rahmenbedingungen des Berufsbildes Arzt werden für die vielen sehr gut ausgebildeten jungen Mediziner so schlecht, dass sie lieber weggehen. Was heißt das?
Unmenschliche Arbeitszeiten, Bereitschaftsdienste, Notdienstregelungen und auch die Bezahlung erscheinen den jungen Medizinern so unangemessen, dass sie lieber in ein anderes Land gehen oder in einem anderen System arbeiten, das ihnen besser und geeigneter erscheint, um sich die Freude an ihrer Arbeit erhalten zu können.

Unter Notdienstregelung verbergen sich auch solche Problem niedergelassener Ärzte in eigener Praxis, dass aktuell ein Hautarzt zum Beispiel an einem Wochenende den Notdienst übernehmen muss, um dann aus Paderborn in den Kreis Höxter fahren zu müssen, um dort im Rahmen des Notdienstes zu beurteilen, ob die Schwangerschaft der Hilfe rufenden Person Komplikationen bereitet und ggf. ein Transport in ein Krankenhaus angesagt ist. Der Hautarzt hat in Sachen Schwangerschaft weniger Ahnung, weist die Person lieber in das Krankenhaus ein, ob das aber tatsächlich notwendig ist, weiß er nicht. Das bedeutet für alle Beteiligten Stress und auch Kosten. Für diesen 1,5 Std. Einsatz in der Nacht bekommt der Hautarzt dann auch noch ca. 50 € .

Im Vergleich dazu kann jeder mal in der Nacht einen Schlüsselnotdienst bestellen und dann mal die Kosten vergleichen. Dann kann jeder verstehen, dass der Hautarzt fragt „Was soll der Blödsinn?“


Landarzt sein bedeutet auch: Praxis, Angestellte, Hausbesuche, großes ländliches Einzugsgebiet. Das kostet Zeit und Geld. Die Kosten einer Praxis sind hoch, sodass man diese mit mehr als 40 Patienten pro Tag ( also ca. 7 min pro Patient ) kaum erwirtschaften kann. Die „Maschinen“ Ärzte, zum Beispiel die Radiologen, verdienen in diesem aktuellen System so viel, dass für die Gesprächsmedizin aus dem Topf „Geld für die Gesundheit“ zu wenig übrig bleibt, Zahnärzte und Krankenhäuser kosten ebenfalls. Das Problem ist die Verteilung der Gelder im Gesundheitssystem. Und bekanntlich beißen den Letzten die Hunde, in diesem Fall sind die Landärzte die Letzten.

Wer füllt nun die Löcher der abwandernden deutschen Mediziner? Wir importieren Ärzte aus aller Welt, die für billig Geld die Arbeit in den Krankenhäusern machen, die unsere jungen Leute unter diesen Bedingungen nicht machen wollen. In einigen Krankenhäusern gibt es in einigen Stationen schon keine deutschen Ärzte mehr, vielleicht ist der Oberarzt noch ein Deutscher. Es mangelt sicher an deutschsprachigen Bewerbern.
Es ist also nicht so leicht einen Arzt anzutreffen, den ich auch noch verstehen kann, von seiner schriftlichen Dokumentation „Arzt- Entlassbrief“ will ich gar nicht reden. Dass diese Ärzte ihrem Heimatland fehlen, ist wieder ein anderes Thema.

Dass nun aber als politische Lösungsidee angeboten wird, den Numerus Clausus zu senken, sodass auch der 3er Abiturient Medizin studieren kann, besonders wenn sich die jungen Studierenden dazu auch noch verpflichten, 10 Jahre auf dem Land als Hausarzt zu arbeiten, dann bekommen auch sie einen Studienplatz, ist in der Sache nicht zielführend. Das ist politischer Aktionismus oder einfach dämliches Geschwätz. Ein 3er Abitur hat der junge Mensch nicht ohne Grund. Jeder war in einer Schule und weiß, dass auch seine Mitschüler unterschiedlich leistungsfähig waren. Es gibt Menschen, die sich besonders anstrengen, die sehr klug sind, die ihre Aufgaben prima gemanagt bekommen, einfach alles schaffen - diese Schüler schaffen ihr Abitur leicht. Sie sind die Besten. Die Menschen ohne 1er Abitur machen etwas, was ihren Fähigkeiten entspricht. Jeder in seiner Liga. Es wird immer Häuptlinge und auch Indianer geben. Der eine wird Ingenieur, der andere Monteur. Das hat seine Gründe. Der SC Paderborn spielt auch nicht mit Real Madrid in einer Liga. Um im Medizin Bild zu bleiben: Wer will am Knie von einem Arzt aus der „3er Liga“ operiert werden?

Und nun? - Da hilft nur „eine Bombe ins System werfen“ und die ärztliche Versorgung neu regeln. Wo wird was gebraucht und was kostet das? Zum Beispiel: jeder Arzt gibt seinem Patienten seine Rechnung, der Patient hat eine freie Arztwahl und wird seinen Arzt dann auch schon finden. Mit dieser Rechnung geht der Patient zu seiner Versicherung, wenn er die denn hat, die ihm dann den Rechnungsbetrag erstattet, und zwar je nach dem, wie er seine Versicherung abgeschlossen hat. Bei Autoversicherungen gibt es auch Unterschiede. Wir müssen dabei ertragen, dass nicht jeder das Recht auf seinen Gold- oder Porzellanzahn hat, dass die Hüfte OP für einen 86jährigen Menschen vielleicht ausfällt. Nicht jeder wird ein Recht auf alles haben können. Alles wird seinen Preis haben.


Aufgabe wird sein müssen, mehr Eigenverantwortung und Kontrolle in das Gesundheitssystem zu bringen, es muss kostendeckend arbeiten.

Freiheit und Wettbewerb sind ein guter Ratgeber, weil dann jeder selbst entscheiden kann, was sich für ihn lohnt. Fazit: Wir müssen Ärzte so bezahlen, dass es sich wieder lohnt, in Deutschland auch eine Landarztpraxis zu betreiben oder im Krankenhaus zu arbeiten. Es braucht eine Ehrlichkeit in der Sache.


Das Gebrabbel vom digitalen Zeitalter und vom Tele-Doktor sollten wir uns sparen.

 

Dazu auch Artikel auf ZEIT ONLINE lesen: http://www.zeit.de/2017/47/landarzt-arbeitsbedingungen-guenter-krause?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

 

08.11.2017  Hochkonjunktur

Die Stadt hat sehr große Mühe, Baumaßnahmen zu realisieren, weil die Handwerker völlig ausgebucht sind und keine weiteren Aufgaben übernehmen können. Wenn die Stadt Ausschreibungen für bestimmte Aufgaben/Gewerke vergibt, antwortet manchmal nur 1 Handwerkerbetrieb. Das heißt auch, Preisvergleich bzw. Wettbewerb sind so sicher nicht möglich. Land und Bund überschütten die Kommunen zudem noch mit vielen Förderprogrammen, das heißt mit viel Geld, das man aber nur bekommt, wenn man eine Maßnahme auch durchführt. Alle Förderprogramme müssen zuerst abgearbeitet werden, sonst "verfallen" diese Fördergelder und erst dann kann das eigentlich Notwendige einer Stadt in Auftrag gegeben werden.  Fördergelder sind Steuergelder, aber Geld kostet zurzeit nichts, darum auch meine Kritik an dieser Situation, weil diese Hochkonjunktur von einer extrem lockeren Geldpolitik der EZB verursacht und getragen wird. Alle denken "Wenn nicht jetzt, wann denn dann!" Raus mit dem Geld. Der Wahnsinn.


Es ergibt sich einfach die Frage, ob es sinnvoll ist, dass die Stadt in Zeiten einer Hochkonjunktur eigene Baumaßnahmen durchführen will, weil Handwerker nun knapp und teuer sind. Wäre es nicht sinnvoller, in Zeiten schwacher Bau Konjunktur Baumaßnahmen in der Stadt realisieren zu lassen, um den Handwerkern Aufträge zu geben, damit die Betriebe etwas zu tun haben?

Für all die geplanten Maßnahmen reicht das Personal der Stadt nicht aus, um all die aktuellen Aufgabe realisieren und kontrollieren zu können, weshalb viele Aufgaben dann an private Büros für teuer Geld vergeben werden müssen. Darum will nun die Stadt auch mehr Planungspersonal in 2018 einstellen. Was aber macht man mit all den Planern, wenn die Zeiten mal wieder normaler werden? Wenn Geld wieder einen Wert hat und statt Anlagesorge wieder die Vernunft regiert?  Sind alle in der Lage, ihre Schulden zu bedienen?

Ich meine, dass die Stadt antizyklisch handeln sollte, sich jetzt also zurückhalten und in Krisenzeiten aktiver werden sollte. Jetzt sollte kein zusätzliches Planungspersonal eingestellt werden. Die Politik und die Stadt sollten sich in diesen Boom Zeiten einfach zurückhalten und den freien und privaten Akteuren den Markt in Sachen Bauen / Renovieren lassen.

Alles zu seiner Zeit.

 

07. 11. 2017   Friedrich Merz

Machtwechsel in NRW bedeutet auch Positions- und Personenwechsel. Die CDU besetzt die NRW Entscheiderpositionen neu, unter anderem kommt Friedrich Merz (61), früherer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, wieder ins Licht der offiziellen Politik zurück.
Ab dem 1. Januar 2018 wird Merz als Beauftragter für die „Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen“ für die NRW- Landesregierung arbeiten. Das beschloss das Landeskabinett auf Vorschlag von Ministerpräsident Laschet (CDU). Gleichzeitig wird der Top-Manager des Investmentgiganten Blackrock auch neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Köln/Bonn GmbH.

Ganz klar: hier werden gut bezahlte Aufgaben und Freundschaftsdienste verteilt. Gute Freunde vergisst man nicht.

Richtig ist: Herr Merz gehört sicher zu den Fähigen, der Mann kann auch was.

 

Abgetaucht und illegal

Etwa 1,5 Asylantragsteller sind in den letzten 3 Jahren über die offenen Grenzen illegal nach Deutschland gekommen. Davon sind inzwischen etwa 230 000 als ausreisepflichtig beurteilt worden, sodass etwa 150 000 davon gegen ihren Bescheid Klage erhoben haben. Ein Konjunkturprogramm für viele Rechtsanwälte, der Staat bezahlt sie. Die Verwaltungsgerichte schaffen es zurzeit nicht, diese Klagen zeitnah zu verhandeln. Darum wird eine Duldung ausgesprochen, sodass diese Menschen im Land bleiben, ohne dass sie etwas Sinnvolles tun dürfen. Bis zu ihrem Prozess gelten sie dann nicht mehr als ausreisepflichtig.

Weitere 500.000 dieser ins Land gekommenen Menschen melden sich nicht oder nicht mehr bei den Behörden, sie sind einfach abgetaucht. Das alles ist dem Bericht einer Mirgrationsforscherin von der Uni Bremen zu entnehmen.

Fazit wieder einmal: Politik und Rechtsprechung sind den Anforderungen dieser Situation noch immer nicht gewachsen. Was sie aber schaffen? Sie schaffen Illegale. Illegale Menschen.

Niemand weiß, wer diese Menschen sind, wo sie sind, was sie tun, wie sie überleben, von was sie leben. Was sie vorhaben.