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November 2018

30.11.2018    Gut beraten

DIe Verwaltung der Stadt hält alle Kosten verursachenden Planungen in Sachen Stadtverwaltung zurück, bis Bürgerbegehren und ein dann folgender Bürgerentscheid incl. möglicher Rechtsstreitereien vor dem Verwaltungsgericht geklärt sind, so der Kämmerer der Stadt zur Presse auf deren Nachfrage. Wir sprechen hier von Kosten in Millionenhöhe! Man hat offensichtlich begriffen, dass möglicherweise Umplanungen nötig sein werden, um die Planungen einer Stadtverwaltung auf ein vernünftiges und vertretbares Maß zurückzuführen.

29.11.2018  Bürgerbehren

Die Stadt gibt sich wenig Mühe, ein Bürgerbegehren mit auf den Weg zu bringen, eher im Gegenteil. Und wie es sein muss, laufen unsere Vorbereitungen für das anstehende Bürgerbegehren auf Hochtouren. Wir wollen die Bürger der Stadt Paderborn entscheiden lassen:

Der Rat der Stadt Paderborn hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Linksfraktion einen großzügigen „Bürgerservice Neubau“ der Stadtverwaltung einschließlich Neugestaltung der Plätze beschlossen.  Dieser Teil der neuen Stadtverwaltung soll 56,5 Mio € kosten. 

 Die Stadt Paderborn befindet sich aber schon jetzt in einer desolaten Haushaltssituation und kann sich einen so teuren Neubau nicht leisten. Eine Finanzierung dieser Verwaltungs Neubaupläne ist nur durch eine massive Neuverschuldung möglich. Der bisherige Finanzplan der Stadt Paderborn sieht bis 2023 bereits jetzt eine Neuverschuldung von 100 Mio. € vor, sodass die Gesamtverschuldung der Stadt auf dann mindestens 366 Mio. € plus 56,5 Mio. € anstiege.  Das würde dann zu einer Gesamtverschuldung von 422,5 Mio. € führen!

 Diese geplante Kreditaufnahme für einen Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof und die dadurch zu erwartende Erhöhung der Gesamtverschuldung sind nicht zu verantworten. Diese Planung ist sogar ein Widerspruch zum Ratsbeschluss vom 15.3.2018 „Die Stadt Paderborn tilgt ihre Schulden, um Zukunft und Investitionskraft der Stadt zu stärken.“  Statt Schulden abzubauen, sollen sie nun sogar noch erhöht werden.

In Zeiten auch der kommunalen Digitalisierung ist davon auszugehen, dass eine Stadtverwaltung eher kleiner als größer werden wird und ihren Platzbedarf wird reduzieren können. 

Die Fragestellung an die Bürger wird lauten:

„Soll die Stadt Paderborn den Abriss und den Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung unterlassen?“

 

24.11.2018   Zukunft des Theaters

Zu Recht lobt Bürgermeister Dreier die Leistung und Bedeutung des Theaters in Paderborn. Zu Recht will er die Zukunft des Theaters auch finanziell gesichert sehen. In einer gemeinsamen Presseerklärung fragen die Fraktionen FBI und LKR bei Bürgermeister Michael Dreier nach, wie er denn die Zukunft des Paderborner Theaters sichern will. Dreier nennt die Verlängerung und Anpassung der Verlustabdeckung des Theaters einen wichtigen und richtigen Schritt. Joh. Willi Knaup (LKR)  hinterfragt diese Ankündigung „Ich muss mich schon sehr wundern, warum der Bürgermeister keine Zahlen nennt, wie er denn mit welchen Mitteln die Zukunft des Theaters sichern will. Da muss der Bürgermeister schon Ross und Reiter beim Namen nennen.“ Knaup fürchtet, dass der Bürgermeister wieder Geld ausgeben will, was die Stadt nicht hat. Der Sprecher der Fraktion FBI  Hartmut Hüttemann verweist für die aktuelle Spielzeit auf den bekannten Fehlbetrag  mit 2,3 Mio. €, so der aktuelle Wirtschaftsplan des Theaters. Hüttemann: „Wenn nun das Theater in Zukunft mehr Zuschüsse aus dem leeren Steuersäckel der Stadt brauchen soll, bedeutet das, dass die Gesellschaftereinlage auf über 3 Mio. steigen wird.“ Er regt Überlegungen an, wie denn alternativ die in Zukunft wegfallenden Zuwendungen der Förderstiftung Paderborn kompensiert werden könnten, damit der Theaterbetrieb weiterhin gesichert werden kann und die Verschuldung der Stadt durch eine Aufstockung der Mittel im städtischen Haushalt nicht noch weiter ansteigt. Knaup und Hüttemann machen deutlich, dass das Ziel der Überlegungen auf keinen Fall Einsparungen im Theateretat sein sollten, um die Leistung des Theaters nicht zu gefährden. Vielleicht könnten alternativ neue Sponsoren gefunden werden, die die Finanzlücke schlißen könnten. Knaup mahnt aber auch: „Es darf kein Denkverbot geben, über eine zielführende angemessene Erhöhung der Ticketpreise nachzudenken. Ich bin sicher, den Theaterbesuchern ist es das wert.“
 
Wenn ich heute im WB zu diesem Thema lese, klingt der Bericht "Die brauchen halt mehr Steuergeld." Die CDU sagt wie immer zu solchen Bedarfen, das ist gut angelegtes Geld. Einzig die NW erkennt das Problem und sieht ernsthafte finanzielle Probleme für das Theater.

 

22.11.2018  Merz will Asyl Rrecht ändern?

Merz liegt mit seinem Asyl Anstoß zum Teil falsch. Das Kernthema ist viel eher:  staatlicher Kontrollverlust beim Missbrauch sinnvoller Schutzrechte !

Dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen, sollten wir auf keinen Fall in Frage stellen. Das Asylrecht des Grundgesetzes gilt Menschen, die aufgrund individuellen politischen oder religiösen Engagements von ihrem Staat verfolgt werden. Deshalb müssen sie ein Individualrecht auf Asyl haben. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist sehr klein, zumal niemand Asylrecht hat, der durch ein EU-Land nach Deutschland einreist. Gerade vor dem Hintergrund von Drittem Reich und DDR sollten wir das individuelle Asylrecht unbedingt erhalten.

Das eigentliche Problem ist nicht das Asylrecht des Grundgesetzes, sondern das Flüchtlingsrecht der EU. Die EU gesteht auch allen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen ein Individualrecht auf internationalen Schutz zu. Hinzu kommen andere Emigrationsgründe wie Armut oder Klimawandel. Das geht weit über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus und kann mengenmäßig nicht bewältigt werden.

Dass EU-Recht das Deutsche Grundgesetz überlagert, führt zum Kontrollverlust an unseren Grenzen. Das müssen wir ändern. Nicht aber das Grundgesetz.

Natürlich könnten wir aber den Rechtsanspruch als solchen erörtern, denn den gibt es in der Tat wirklich nur in Deutschland, sonst in keinem Land der Erde.

 

20.11.2018   Migrations- und Flüchtlingspakt der UN

Nicht nur Ramsauer (CSU) und Spahn (CDU) warnen vor den bei uns nicht diskutierten Plänen der UN. Endlich nimmt die Diskussion Fahrt auf: In den Formulierungen des Paktes wird verlangt, die Aufnahme von Migranten in die Sozialsysteme zu erleichtern. Die Anforderungen für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen sollen herabgesetzt werden usw. Die Vorschläge der Gutmenschen sind fast unendlich. Ramsauer sagt:  „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor.“ Das geplante Einwanderungsgesetz ist richtig und wichtig, weil es zwischen Asylbewerbern und Arbeitsmigranten trennt. Das sorgt zumindest für mehr Klarheit in der Debatte. 

Das die Klientel der SPD eine solch offene Einwanderung ins eigene Land nicht will, hat auch die Parteiführung noch nicht gesehen. Die AfD wird es freuen, denn auch die SPD Wähler werden die wählen, die die nationalen Interessen versprechen zu schützen. Dass sich die SPD dabei abschafft, habe ich schon wiederholt an die Wand gemalt. Dass das niemanden interessiert, soll nicht mein Problem sein.

Fakt ist: Es gibt kein Grundrecht auf Migration. Migration ist auch nichts Normales und schon gar nicht etwas Wünschenswertes. Und ein Ziel "Sozialsystem" festzuschreiben, ist absurd, weil kein Sozialsystem mehr Nehmer als Geber trägt. 

Exkurs: Wenn unsere Arbeitnehmer ähnlich kritisch wie die Franzosen wären, hätten sie längst wissen wollen, wieviel ihres Lohnes in Wirklichkeit tatsächlich in die Sozialsysteme fließt, denn Arbeitgeberanteile von etwas werden vorher auch von den Arbeitern und Angestellten erarbeitet. 

Die deutschen Haushalte, gerade die der Mittelschicht, sind schon jetzt überlastet mit Sozialversicherungsabgaben. Da hilft auch ein kostenloser Kita-Platz nicht mehr, wenn im Gegenzug weniger vom Gehalt bliebe. Die Leute werden so langsam aufmerksam und wundern sich, dass ihr Gehalt so klein ausfällt. 

 

19.11.2019   Bernd Lucke - Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt

Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin: "Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, innerhalb des EU-Haushalts gesonderte Ausgabeposten nur für Eurostaaten zu schaffen. Die Haushaltsmittel werden von allen EU-Staaten gemeinsam finanziert. Deshalb müssen auch alle in den Genuss der Ausgaben kommen können", stellte Lucke fest.

Lucke wies darauf hin, dass ein Eurozonenhaushalt deshalb zusätzliche Beiträge Deutschlands nur für die Eurozone erfordere. "Der Euro kommt uns mal wieder teuer zu stehen", sagte er. "Deutschland hat sich schon bereiterklärt, für höhere Ausgaben im allgemeinen EU-Haushalt mehr deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Ebenso für die durch den Brexit entstehende Deckungslücke von jährlich zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. Ein Eurozonenhaushalt wäre also dritte zusätzliche Ausgabenbelastung, die die Bundesregierung schultern will. Und was genau haben wir eigentlich davon?"

Lucke kritisierte nachdrücklich den zunehmenden Kontrollverlust in der europäischen Finanzpolitik. "Kein Staat nimmt die Regeln des Fiskalpakts ernst. Italien begeht offenen Vertragsbruch und fordert dann noch europäische Hilfsgelder. Die EU wird kleiner und dennoch will Deutschland einen größeren Haushalt und höhere deutsche Zahlungen. Und jetzt sollen noch Sonderausgaben für die Eurozone hinzukommen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Es geht zu wie im Tollhaus."

"Wir müssen die EU mal vom Kopf auf die Füße stellen", forderte Lucke. "Das heißt: Solide Finanzen, kein Bailout, keine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB und ein ausgeglichener EU-Haushalt. Das ist ein weiter Weg und daran sollten Deutschland und Frankreich arbeiten."

 

18.11.2018  Recht auf Migration? 

Eigentlich wollte die Bundesregierung diesen UN Migrationspaket ohne jede Diskussion mal so eben durchwinken, wie das Frau Merkel so gern macht. Wieder geht es hier nicht nur um das Inhaltliche, sondern auch um die Art und Weise, wie versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die- Wand-Politik durchzupeitschen. Aber dann kommt es doch noch zur öffentlichen Diskussion, denn die Wahlniederlagen bringen Bewegung in die CDU. Spahn, Merz, Ramsauer u.a. melden sich zu Wort und mahnen eine Debatte dazu im Bundestag an. 

Meine LKR Position dazu: Der UN-Migrationspakt ist zwar kein bindender völkerrechtlicher Vertrag, doch wird er wegweisende Bedeutung haben, weil der Grundtenor die weltweite Meinung bildend gefährlich ist. Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Eine solche Erklärung verführt Millionen von Menschen, in die Länder migrieren zu wollen, die diesen Pakt unterschrieben haben. Daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts und läuft einer Einwanderungspolitik zuwider. Aus genau diesen Gründen haben Österreich, Ungarn, die USA und andere diesen UN Pakt nicht unterzeichnet.

Ich fürchte: Der Pakt trägt auf unverantwortliche Weise zur Beschleunigung von Migration bei.

Und nicht ohne Grund weisen selbst CDU Politiker inzwischen darauf hin, dass die Souveränität der Nationalstaaten nicht untergraben werden darf. Sie haben offensichtlich verstanden. Sebastian Kurz macht es in Österreich vor: ein klar und deutliches Nein zu dieser sehr missverständlichen UN Idee.

 

17.11.2018  Mehr Demokratie!  Bürger sollen entscheiden dürfen.

Es ist mir nicht klar, warum in Paderborn CDU, SPD und die Linken dem Bürger nicht das Recht geben wollten, ein Großprojekt in der Stadt zu entscheiden. Stattdessen geht es wie in einer GroKo mit linken Antriebsrad nun „weiter so!“. Diese Verhalten ist nicht klug,  denn ein solcher Ratsbürgerentscheid hätte bedeutet, dass die Bürger hätten entscheiden können, ob sie zu dem fast 70 Millionen Euro teuren Projekt ja oder nein sagen. Dann wäre alles gut gewesen. Warum diese Parteien offensichtlich dem Bürger diese Entscheidungskompetenz nicht zutrauen, ist mir ein Rätsel. Vielleicht erklärt diese Einstellung eben auch die letzten katastrophalen Wahlergebnisse von CDU und SPD. 

Darum also nun ein Bürgerbegehren zum Beispiel in Paderborn, das zu einem Bürgerentscheid in einem weiteren Schritt führen soll. Werden nun 6000 Unterschriften in einem ersten Bürgerbegehren gesammelt, muss der Rat einem Bürgerentscheid zustimmen und die Stadt muss ihn dann innerhalb weiterer drei Monate durchführen. Diese Abstimmung ist wie eine Wahl mit einem Stimmzettel, auf dem „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden kann. 

Es sollen dabei die Stimmen möglichst vieler Paderbornern angesprochen werden, die dann entweder sagen „ja, ich will das Geld für dieses Stadtverwaltungsprojekt ausgeben.“ oder „Nein, ich will nicht diese Summen für diese Stadtverwaltung ausgeben.“ Die Sache ist entschieden, wenn eine einfache Mehrheit der gültigen Stimmen eine Seite befürwortet. Gut ist, dass ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat.

Ziel des Ganzen ist, den Bürgern die Entscheidung zu überlassen, ob sie bereit sind, die vielen Millionen für dieses Stadtverwaltungsprojekt auszugeben - und da die Stadt eh hoch verschuldet ist, dann eine weitere Steigerung der Schulden Paderborns in Kauf zu nehmen. Jeder Paderborner soll die Möglichkeit haben zu sagen - ich will das oder ich will das nicht. 

Ob das nun richtig oder falsch ist, kann ich nicht für die Paderborner entscheiden, denn die Lasten dieser möglichen "Mehr Schulden" tragen unsere Kinder und Enkelkinder. Und das will ich nicht. Jede Generation muss für sich in Eigenverantwortung selbst klären, wie es das hier und jetzt gestaltet. Und wissen, welche Folgen das hat.

Darum bin ich dafür: Die Paderborner sollen in eigener Verantwortung über das Millionenprojekt Stadtverwaltung entscheiden. 

In der "großen Politik" verlangen übrigens zurzeit Berlin und Brüssel von Rom ein deutliches "Weniger" an geplanter Staatsverschuldung. Auch in diesem Fall bin ich dafür, dass das die Italiener allein entscheiden sollten, dann aber auch in eigener Verantwortung, ohne mögliche Gelder aus Hilfsprogrammen anderer Länder, wenn es mit der Rückzahlung oder den Kosten der Schulden Schwierigkeiten geben sollte. Ich will keine Haftungsunion. Die Bürger sollen entscheiden. Das ist mehr Demokratie.

 

16.11.2018   CDU, SPD und Linke wollen das Millionengrab

In die Diskussion "Ratsbürgerentscheid" habe ich wie folgt eingeleitet: "Wir vier Ratsfraktionen von FDP, FBI, LKR und Für Paderborn sorgen uns - nach dem Schuldenbericht des Kämmerers und dem gescheiterten Versuchs einer Schuldenbremse auch in Paderborn wegen der nun vorgelegten Planung einer neuen Stadtverwaltung am Abdinghof  angesichts der Gesamtverschuldung der Stadt um die finanzielle Eigenständigkeit und zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten Paderborns. 

 Aus unserer Sicht ist es klug, dass eine verschuldete Stadt mit einem nicht ausgeglichenem Haushalt für die Planung eines solchen Großprojektes die Bürger darüber abstimmen lässt. Wir sind davon überzeugt, dass es angemessen ist, die Bürger der Stadt entscheiden zum lassen, ob sie für eine neue Stadtverwaltung in der Innenstadt wirklich über 69 Millionen Euro ausgeben wollen.“ Dieses Projekt „Neue Stadtverwaltung am Abdinghof“ ist geradezu prädestiniert für einen Rats-Bürgerentscheid.

Wir laden Sie alle dazu sehr herzlich ein, gemeinsam einen solchen Rats-Bürgerentscheid zum Wohle der Stadt zu initiieren."

DIe Grünen haben sich uns angeschlossen und ebenfalls für einen Ratsbürgerentscheid gestimmt.

Die CDU, SPD und Linke wollten diese Stadtverwaltung mitten in der Stadt und bildeten gemeinsam eine deutliche Mehrheit.

 

Ich will nicht, dass Paderborn eines Tages vor allem ein Sinnbild für den Absturz durch den Größenwahn verblendeter Lokalpolitiker wird – und dafür, wie gutmeinende CDU, SPD und Linke Verantwortliche eine Stadt ruinieren können.

 

15.11.2018  Ratsbürgerentscheid  

Die Grünen zeigen, wie man Wahlen gewinnt. Von Herrn Habeck stammt der Satz: Wir müssen mit den Bürgern sprechen und nicht zu den Bürgern. - Basisdemokratie nenne ich den darunter liegenden Ansatz; also den Mut haben, zuzuhören und mit den Bürgern zu sprechen. CDU/CSU und SPD aber halbieren ihre Wahlergebnisse, vielleicht sind sie dabei sich abzuschaffen. So auch hier in Paderborn: Die CDU will über die Köpfe der Bürger hinweg regieren. Und die SPD ruft von hinten: Jawohl, das wollen wir auch so.

Meine Damen und Herren der CDU und SPD - warum lernen Sie nicht wenigstens in PB  aus den letzten Wahlen in Bayern und Hessen. Stattdessen wollen Sie wie bisher regieren, als wären sie die Könige des Landes und der Stadt. Anstatt mit den Bürgern zu sprechen und sich einem Bürgervotum zu stellen, pochen sie darauf, dass sie Entscheidungen als gewählte Politiker zu treffen hätten und darum nur zu den Bürger und nicht mit den Bürgern sprechen.

„Als gewählte Ratsvertreter sollten wir jetzt, nach so vielen Jahrzehnten der Diskussion und auf dem Hintergrund aller uns vorliegender Informationen, endlich eine Entscheidung fällen“, spricht sich Markus Mertens (CDU) gegen ein Plebiszit aus. 

 Gerade die CDU ist hier verantwortlich dafür, dass die Verschuldung in Paderborn nur eine Richtung kennt, und zwar steil nach oben!

 LKR fordert: eine verschuldete Stadt mit einem nicht ausgeglichenem Haushalt muss für die Planung von Großprojekten die Bürger darüber abstimmen lassen, denn weitere 70 Mio. €  Schulden. 2020 gibt es die Schuldenbremse, bis dahin gibt es in PB Party - koste es was es wolle.

 Die Quittung für diesen Gutsherrenstil werden CDU und SPD bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen bekommen. Ich freue mich drauf.

 

13.11.2018  Paderborn im Bauwahn

DIE STADT IST SCHON JETZT EINE EINZIGE BAUSTELLE und für die anstehenden diversen Projekte in Sachen ISEK und Stadtverwaltung als Ganzes  gewinne ich einmal mehr den Eindruck, dass Geld in den Köpfen vieler offensichtlich keine Rolle mehr spielt. Das sage ich im deutlich kritischen Ton. Und wenn die Worte und Haushaltspläne des Kämmerers Hartmann nicht bald zu Feinstaub werden sollen, dann muss sich hier ne Menge ändern, besonders im Dezernat V und besonders bei der CDU, die die Stadt in den letzten 10 Jahren in eine ungebremste Verschuldung geführt hat.

Zu den Mindestaufgaben des Rates gehört: Wir müssen die Bürger mehr einbinden.  Wir müssen mehr mit den Menschen sprechen, statt zu den Menschen zu sprechen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen die Verschuldung in PB nur eine Richtung kennt, und zwar steil nach oben.

LKR will einen ausgeglichenen Haushalt und zumindest im Ansatz einen Abbau von Schulden, das ist hier jeder auch seinen Kindern und Enkeln schuldig! LKR lehnen die geplanten Steuererhöhungen ab, denn diese führen ja noch nicht einmal zu einem ausgeglichen Haushalt; von einem Abbau von Schulden kann gar nicht mehr die Rede sein. Außerdem sprudeln die Gewerbesteuereinnahme auf einem Rekord Niveau, weil die sog. Konjunktur brummt - und trotzdem kommt die Stadt nicht mit ihren Steuergeldern aus. Das ist absurd und unverantwortlich. 

Ich habe schon einmal angemerkt: Die Stadt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Der Rat hat einen eindeutigen Sparauftrag beschlossen, der das Ziel hat, die Ausgabenseite in einem erforderlichen Umfang zu reduzieren, um einen ausgeglichenen Haushalt mit den gegeben Einnahmen und Steuersätzen zu schaffen. ( Jetzt kommen Sie mir nicht wieder mit ihren fiktiven Hebesätzen und Zuweisungen des Landes als oft beschworenen Entschuldigung).

Dazu gehört auch, die Realität anzuerkennen:

Das Handwerk ist ausgebucht, es herrscht Hochkultur. Die Leistungsgrenzen sind erreicht, das gilt sowohl für die Fachkräfte wie auch für die Planer, auch bei der Stadt. Alle sind genervt, der Ton könnte netter und verbindlicher sein. Überall. Wenn das Handwerk und der Mittelstand weiterhin die städtischen Investitionen umsetzen, realisieren wollen, müssen die anstehenden Aufgaben nach sorgfältiger Prüfung nicht alle auf einmal gemacht werden. Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden, selbst die Schöpfung legte einen Ruhetag ein. 

Frage: Wo bietet die Verwaltung Antworten auf die Fragen der Zukunft der Stadt?

12.11.2018   Inflation

Die EZB hat Unmengen von Euro in den Markt gedrückt. Warum gibt es bei diesem Überangebot von Geld keine deutliche Inflation?

Wir erinnern uns an Inflationen, auch Hyperinflationen. Ein kleines Beispiel aktuelles Beispiel liefert die Türkei, der Wertverlust der türkischen Lira ist beeindruckend. Es ist leicht nachvollziehbar, dass Hyperinflationen erst mit der Geschichte des Papiergeldes beginnen. Unstrittig ist, dass es langfristig einen Zusammenhang zwischen der umlaufenden Geldmenge und einer Inflation gibt. Ich erinnere an die erfolgreiche DM Geldmengen Steuerung der Deutschen Bundesbank. Fakt ist: eine steigende Geldmenge begünstigt auch steigende Preise. 

Dass der Euro trotz steigender gigantischer Geldmenge im Moment von einer Hyperinflation scheinbar verschont bleibt, erschüttert nun nicht die Geldmengentheorie. Nicht nur Güterpreise wie Wohnungen und Immobilien, sondern besonders die Vermögenspreise auf Finanzmärkten steigen aktuell als Antwort auf eine steigende Geldmenge. Wie sagt man so treffend „Die Leute haben Geld.“ Da spielt der Preis dann keine Rolle mehr. Da es keinen Preis für Geld mehr gibt ( Zins ist der Preis für Geld und Geld kostet zurzeit so gut wie keine Zinsen ), geht das Geld in Vermögenswerte und diese Preise steigen - deutlich.

Dass die Waren des täglichen Verbrauchs bei uns zurzeit noch relativ günstig im Vergleich zum restlichen Europa sind, liegt besonders an unserem enorm hohen Wettbewerb in diesem Markt. Inflation ist langfristig stärker. Immer.

 

11.11.2018   Wortwahl erstaunt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen spricht von der Gefahr durch "junge Männerhorden". 

"Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerte Gruppen können immer Böses anrichten. Die Vergewaltigung in Freiburg ist ein schlimmes Beispiel", sagt Kretschmann. Wenn nicht Einzelne eine Straftat begehen, sondern eine Gruppe, sei das problematisch. Seiner Ansicht nach müsse man solche Gruppen trennen. Zudem plädiert der Grünen-Politiker, die von ihm sogenannten "Tunichtgute" von Großstädten fernzuhalten. Diese seien für sie wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen würden. "Der Gedanke, dass man da welche in die Pampa schickt, ist nicht falsch", findet Kretschmann.

Die Parallelen zu Boris Palmer sind nicht zu übersehen.

Beurteilung: Es ist offensicht ein großer Unterschied, etwas parteipolitisch zu fordern und etwas realpolitisch umsetzen und verantworten zu müssen. 

 

10.11.2018  Bundesparteitag LKR

Zwei wichtige Themen hatten wir auf dem BPT in Frankfurt in der Tagesordnung: 1. die ansteheden Europawahlen und die 1. Lesung des Europa Wahlprogramms und 2. die Neuwahl des Bundesvorstandes: Der neue Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke, den stellvertretenden Vorsitzenden Michaela Bach (Berlin), Petra Coenders (Stuttgart), Joh. Willi Knaup (Paderborn) und dem Schatzmeister Fronke Gerken sowie dem stellv. Schatzmeiste Hans Hermann Schreier. Alle haben ein festes Aufgabenbündel. Das ist ein reiner Parteivorstand.

Die operativen Aufgaben (Mitgliederverwaltung, IT, soziale Medien usw. ) werden ausgewählten Paersonen geführt, die nicht Vorstandsvetreter sind.

Zu meinen Kernaufgaben gehören "Bearbeitung der Europawahlprogramm" und "newsroom".

Bernd Lucke wird in einer Rundmail in einer Rundmail die Mitglieder informieren, dass wir unseren Parteinamen leicht modifiziert haben, damit er auf dem Stimmzettel zur Europawahl besser zur Geltung kommt, denn viele Menschen wissen etwas mit dem Namen Bernd Lucke anzufangen, aber nicht mit "Liberal-Konservative Reformer". Aus diesem Grund heißt es auf dem Wahlzettel in der linken 1/3 Spalte "LKR" und in der rechten 2/3 Spalte dann "Bernd Lucke und die Liberal-konservativen Reformer".

Nach den Europawahlen gilt der bisherige Parteiname "Liberal-konservative Reformer" Kurzform "LKR".

Ich habe auch diese Arbeit übernommen, weil diese Europawahl für uns entscheidend ist, LKR endlich zu mehr Erfolg zu führen. Alle sind aufgefordert, sich nach ihren Möglichkeiten einzubringen.

 

09.11.2018    Selbstmordversuch der SPD ...

mit neuen Benzinsteuern. Jeder weiß, bei der SPD herrscht mit diesen letzten Wahlergebnissen das "Land-unter-Gefühl". Für was steht die SPD? Neue Idee: Das Klima retten! Das ist immer gut. Also: CO2 reduzieren. Warum?

Vielleicht hätten sie mal nachgelesen, was es mit CO2 so alles auf sich hat. Ein Beispiel: selbstverständlich wird bei der Atmung von Mensch oder Tier  (wie auch beim Verrotten von Pflanzen) Kohlendioxid frei. 

CO2 als Ausrede für den nächsten Griff in die Taschen Autofahrer, besonders der pendelnden Landbevölkerung. Die SPD vergrault Arbeiter, fördert grüne Verbotspolitik und ist auf dem Weg unter die 5-Prozent-Hürde.

Sie wissen wirklich nicht, was sie da reden und tun wollen.

 

07.11.2019    Haupt- und Finanzausschuss

Wie immer stehen eine Menge wichtiger Entscheidungen an. Beispiel: Da sich nicht für die Schuldenproblematik der Stadt interessieren, wird eine Arbeitsgruppe gegründet, die das Thema einer Schuldenbegrenzung und -abbau zur Aufgabe. Der City Manager erhält eine Arbeitszeit Verlängerung für weitere 2 Jahre. Die Verwaltung stellt den Stellenplan 2019 vor. Die wichtige Richtlinie für städtische Zuschüsse an Dritte wird beschlossen. Die Stadt führt die Zweitwohnungssteuer ein, was ich natürlich abgelehnt habe, auch um ein Zeichen zu setzen. Die Glasfaserversorgung wird als Förderprogramm vorgestellt, merkwürdige Plandaten werden da vorgestellt. Auch gibt es eine Reihe Änderungen von Beitragsordnungen für OGS und Kita. Eine Besonderheit für mich ist dabei, dass sowohl die SPD als auch die Lnke für eine Abschaffung von Kita Gebühren auf Landes- und Bundeseben treten, im Rat aber die bisherigen Beiträge sogar noch erhöhen. ABer ich muss nicht alles verstehen.

Im Anschluss daran tagte dann noch der Aufsichtsrat der Paderborner Kommunalbetriebe, über den ich leider natürlich nicht berichten darf. 

 

Was ist eine Präambel?

Für die kommunale Wohnungsgesellschaft könnte ich mir gut eine Präambel vorstellen, die die wichtige Neugründung einer Paderborner Gesellschaft gebührend einleitet:

"Die Stadt Paderborn steht unter einem hohen Siedlungsdruck. Die Gründe liegen in einem unverminderten Zuzug in die Stadt und einem dafür nicht ausreichend vorhandenen Wohnraumangebotes, besonders im Mehrfamilien- und Geschosswohnungsbau. Daraus resultieren eine zunehmende Wohnungsknappheit und ein hohes Mietniveau. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und den öffentlichen Auftrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Absicherung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Paderborn wahrzunehmen, beabsichtigt die Stadt Paderborn diese Wohnungsgesellschaft zum Zwecke der Ergänzung der privaten Wohnungsversorgungstätigkeit mit einem eigenen Wohnungsversorgungsprogramm zu betreiben und kommt damit dem öffentlichen Auftrag nach."

Wahrscheinlich wird dieser Vorschlag typisch für Paderborn wie folgt abgewehrt: "Hatten wir noch nie - brauchen wir nicht..." 

Große Beispiele sind:  Präambel zur Charta der Vereinten Nationen  oder unsere Präambel zum Grundgesetz. - Aber - wer liest schon so etwas.

Definition Präambel: Einleitung zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Abmachungen, häufig auch in Verträgen, in der die Absicht des Gesetzgebers, der Ausgangspunkt der Vertragschließenden etc. dargelegt werden. Parteisatzungen haben oft eine Präambel. Die Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, auch nicht die beiden oben genannten Beispiele.

 

06.11.2018     Gerhard Schröder ( Ex Kanzler )

Gerhard Schröder attestiert seiner Nachfolgerin Merkel einen Machtverlust und legt ihr die Vertrauensfrage nahe. „Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen.“  

Neuwahlen sind aus meiner Sicht die notwendige Reaktion auf die erheblichen Veränderungen. Nur so können die politisch geänderten Mehrheiten realistisch für eine neue Bundesregierung abgebildet werden: die Grünen gewinnen, alle anderen werden verlieren.

 

Finke in Paderborn

Das größe Möbelhaus in und um Paderborn schließt, soll nicht mehr sanierbar sein, um es final sogar völlig abzureißen. Für Paderborn, besonders in Sachen Gewerbesteuer, ist das ein dicker Verlust.

 

05.11.2018   D - Mark

Ich traue meinen Augen kaum, als ich eine Anzeige in der Presse lese, dass heute bei C&A mit der guten alten D-Mark bezahlt werden kann. Da heißt es: "D-Mark kommt wieder in Mode."

EIn Lob dem, der sich das ausgedacht hat. 

 

04.11.2018   CDU  sucht das moderne Konservative und Liberale.

Der das Frühstück begleitende Blick in der FAS bleibt im Feuilleton am Artikel über die eigenartig angekündigte konservative Renaissance der CDU hängen. Das CDU Konservative will nun "wechselweise modern, aufgeklärt, klug oder liberal“ sein. Die CDU Strategen scheinen analysiert zu haben, dass ein konservatives Grundempfinden, zum Beispiel das Verlangen nach Sicherheit, gerade fehlt. Sicherheit meint nicht nur sichere Grenzen, sondern auch Lebensplanung, Geldwert, Gesundheit, aber auch Freiheit, Eigenverantwortung des Staates. Alles was nach Zwangsbewirtschaftung durch die EU auch nur riecht, hat eine Ablehnung in der Bevölkerung zur Folge. Wähler wollen zu Recht optimistisch und hoffnungsfroh in die Zukunft schauen - Aufgaben müssen benannt und dann auch gelöst werden.

LKR benennen Probleme und Aufgaben. Unser Programm und die Zielrichtungen Bernd Luckes zeigen, dass LKR auch die richtigen Antworten haben.
Ein Beleg dafür, dass wir als LKR längst auf dem richtigen Weg sind. Wir sind gut beraten, uns auf den Weg mit Bernd Lucke in seiner Ausrichtung einzulassen, denn er ist als bekannte Person unser Markenkern, er verkörpert besonders nach außen die Inhalte Liberalismus, Konservatismus und notwendige Reformbereitschaft. Ich gebe zu, dass wir den Aspekt „ Was und wo will LKR reformieren?“ noch besser herausarbeiten sollten.

Aber was ist unser Problem? Wir tun uns immer noch merkwürdig schwer, unseren Markenkern, den die CDU hier noch sucht, und unseren neuen Vorsitzenden Bernd Lucke als Einheit zu sehen. Dieses Liberale und das Konservative ist die in der Bevölkerung vorherrschende Stimmung, denn nicht jeder Wähler kann sich den Wahlgewinnern, also den linksliberalen Grünen oder der AfD, zuordnen. 

 

03.11.2018   Zweitwohnungssteuer kommt

Im Rat habe ich deutlich gemacht macht, dass die Fraktion LKR die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ablehnen wird, da Aufwand und Ertrag bei dieser Bagatellsteuer in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Auch der Bund der Steuerzahler spricht sich für eine Abschaffung dieser überflüssigen Steuer aus. Von den 396 Kommunen in NRW werden von 83 eine Zweitwohnungssteuer erhoben. Außerdem ist es nur konsequent, die Willkommensprämie im Rahmen der Hauptwohnsitzkampagne für Studierende abzuschaffen, da sie auch eine grobe Un- gleichbehandlung aller Senioren in der Stadt darstellt.

02.11.2018   Straßensanierung Beiträge abschaffen

Endlich kommt mehr Bewegung in die KAG Debatte. In der Landesregierung baut sich der Druck auf, sich damit zu beschäftigen und Lösungen zu entwickeln. Die Straßenanlieger sind zunehmend nicht bereit, diese RIesenkosten für den Straßenunterhalt zu zahlen. Die Kommunen müssen ihre Straßen einfach besser und sorgfältig pflegen. Im Rat wollte die FDP in PB diese KAG Abgaben auf das Nötigste begrenzen. Meine Position dazu ist im Protokoll we folgt festgehalten worden:

"RH Knaup stellt die Frage, wie das unbedingt Notwendige zu definieren sei. Viele Anwoh- ner empfänden die Beitragsbelastung als ungerecht, da die Maßnahmen nicht nur ihnen, sondern auch der Allgemeinheit zu Gute kämen. Bundesweit stellten die KAG-Maßnahmen ein Problem dar. In einigen Bundesländern seien die KAG-Regelungen abgeschafft und andere Regelungen eingeführt worden. Im Land NRW werde ebenfalls über die Abschaf- fung der KAG-Regelungen diskutiert. Er spricht sich dafür aus, dass sich die FDP auf Landesebene dafür einsetzen solle, dass dies umgesetzt werde. Es sei zu befürworten, dass in Paderborn so lange, bis diese Klärung herbeigeführt worden sei, keine KAG-Beiträge mehr erhoben werden. Auch müsse durch das Land aufgrund der von dort festgelegten Vorgaben eine Erstattung der KAG-Beiträge an die Stadt erfolgen, damit diese wiederum an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden können."

Aktuell hat sich der Steuerzahlebund dieses Übels angenommen und startet eine Volksinitiative gegen diese Starßenbau-Beiträge. Natürlich unterstützen wir das.