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28. 10. 2017   Schuldengesellschaft

Sparkassen Westfalen-Lippe Präsidentin Buchholz rät trotz Nullzinsen zum Sparen. Ihre Analyse lässt sich in einem Satz zusammenfassen „Deutschland ist auf dem Weg in eine Schuldengesellschaft.“ Wie im letzten Jahr behaupte ich sarkastisch mit Blick auf den 30. Oktober als traditionellen Weltspartag, dass Sparen heute, auch wegen der jüngsten Entscheidungden der EZB, für den Moment keinen Sinn macht.
Eine Ausnahme lass ich da gelten: jeder sollte im Blick und auch im Sinn haben, einen finanziellen Grundstock für sich bilden zu müssen. Dafür ist Sparen unverzichtbar – auch weil heutige jungen Menschen viel stärker als früher von häufigen Jobwechseln ausgehen müssen. Der Globalisierung sein Dank ( Ironie ! ).


Der kleine Mikrokosmos Deutschland mit seinen früheren Grenzen als Nation und mit klarer Verantwortung der Deutschen Bundesbank zur Geldwertstabilität machte es mir in meiner Generation leichter, das Hier und Heute wie auch die Zukunft zu planen, also einen Lebensplan zu entwickeln. Meine Generation erlernte einen Beruf, von dem konnte man dann ein Leben lang leben. Die Firmen hatten im Nationalstaat Deutschland ihre Möglichkeiten, sich in andere Staaten auszuweiten oder gar auszuwandern, war eher nicht möglich. So war die Arbeit und das Auskommen für jeden, der wollte, gesichert. Alles war überschaubar. Es lohnte sich zu sparen, weil es Zinsen für das Ersparte gab. Auf dem Ersparten konnte man etwas Aufbauen. Das war Eigentum. Zinsen war der Preis und der Lohn für das Geld.

Das hat sich der EZB sein Dank ( Ironie ! ) total geändert. Heute gibt es keine Zinsen mehr für das Gesparte. Jede Lebensversicherung Gesellschaft hat diese Geschäftsidee „Kapital Lebensversicherung“ verschwinden lassen.
Heute kostet das Geld NULL Zinsen für die Banken. Dieses Null Zins Geld verleihen Banken an zum Beispiel Bauwillige oder Wind Barone für 1 - 2 % Zinsen oder auch an Kommunen oder Staaten. ( Dass Banken für einen Disponieren von ihren Kunden 10 % Zinsen nehmen, ist unmoralisch - gehört verboten. ) Schulden machen, ist schwer in. Wer keine Schulden macht, ist doof. Schlimmer noch - wir alle schlittern in der EU in eine umfassende Transferunion. Wenige geben, die meisten Staaten nehmen. Der Interessierte schaut sich die Entwürfe von Juncker und Macron an. Mir jedenfalls wird Angst und Bange vor unserer finanzpolitischen Zukunft und den Folgen für uns alle. Der Wahnsinn !
Aber - die Zeiten werden sich auch wieder ändern, irgendwann - und dann muss jeder seine Schulden auch bezahlen können. Dann wird es sicher für viele eng. Ganz sicher. Das gilt für das Private wie auch für Staaten.
Wer dann nichts an Reserven als Grundstock hat, weil er nicht gelernt hat zu sparen, der wird bluten, weil er aus seinen Verpflichtungen nicht aussteigen kann. Das gilt für das Private wie für öffentliche Haushalte. Eine verschuldete Kommune kann sich wenig leisten. Warum gilt das nicht für Staaten und auch Banken? Die EZB füttert alle mit Geld, das nichts kostet und sie verkommt in diesem System zu einer bad bank. Das Problem wird in allen Zeitungen ausführlich dargestellt und unser Verfassungsgericht sagt dazu nur "Weiter so."

„Jeder ist für sein Geld verantwortlich“ oder „auf Kosten anderer leben“? Das Geld von anderen bekommen, verführt immer zu viel Blödsinn. Der Bund füttert die Länder, die Ländern füttern die Kommunen mit Fördergelder - alle Gelder aber sind Steuermittel. Folge sind immer steigende Schulden: Schlüsselzuweisungen, Länderfinanzausgleich, Fördermittel, Kofinanzierung uvam. Fast alle sind auf dem steilen Weg bergab in eine Schuldengesellschaft.

Ich bin gespannt, wann jemand auf die Idee kommt zu überlegen, seine Schulden zurückzuzahlen.


Wenn ich Schulden nicht auch noch vererben will, dann sollte klar sein, dass sich Sparen doch lohnt. Besonders mit Blick auf unsere Kinder und deren Kinder. Sollen die unsere heutigen Schulden bezahlen?


Wir müssen sparen! Unsere jungen Leute müssen fordern „Ihr müsst sparen!“ - denn wir wollen euren Mist nicht bezahlen….

 

27. 10. 2017  Barcelona


Offensichtlich ist der innere Frieden Spaniens dahin. Die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona hat ihren bisherigen dramatischen Höhepunkt erreicht: Der spanische Ministerpräsident Rajoy setzt die katalanische Regierung ab, löst das Regionalparlament auf und stellt Katalonien unter Zwangsverwaltung, nachdem kurz davor eine Mehrheit separatistischer Abgeordneter im katalanischen Parlament für eine Loslösung von Spanien gestimmt hatte. Katalonien soll juristisch keinen Anspruch auf Unabhängigkeit haben. Nun aber sieht jeder, dass eine Menge Bürger das trotzdem wollen. Unabhängigkeitsbewegungen gewinnen an Fahrt, wenn sich Regionen mit starker Identität von einer Zentralregierung missachtet fühlen.

Nun soll es am 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien geben. Damit wird quasi das verbotene Unabhängigkeitsreferendum offiziell wiederholt. Was wird sein, wenn das Ergebnis dann Madrid wieder nicht passt?


Wie auch immer, dieses Beispiel wird Schule machen. Die politischen Ränkespiele gehen weiter. Überall.

Wer es sehen will, sieht das auch in den Verhandlungen in Sachen Jamaika.

 

23. 10. 2017   CDU braucht ein neues Gesicht, so einen wie Friedrich Merz

Ich solpere über einen sehr interessanten Beitrag von Hans-Olaf Henkel ( stellv. LKR Bundesvorsitzender und allg. anerkannter Wirtschaftsfachmann ) in der Zeit (23.10.17).

Henkel schreibt:  Merkel hat versagt und keine Haltung – und in der Jamaika-Koalition wird sie der Union weiter schaden. Es gibt nur einen, der all die entglittenen Projekte retten könnte.

Die ÖVP in Österreich macht es mit Sebastian Kurz vor: Ein neues Gesicht kann eine ganze Volkspartei wieder aufrichten! Die beiden großen Wahlverlierer der Bundestagswahl, Martin Schulz und Angela Merkel, machen dagegen weiter. Während sich Schulz wenigstens noch ein mattes mea culpa dafür abringt, dass seine einstige Volkspartei Westerwelles Projekt 18 Prozent von oben näher gekommen ist als die AfD von unten, hört man von Merkel keinerlei Schuldbekenntnis für das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949.

Auch der erneute Tiefschlag in Niedersachsen hält die Kanzlerin nicht davon ab, ihre Partei weiter auf ihrem abschüssigen Weg zu führen. 

Aus ihrer Sicht ist sie ja auch erfolgreich. Sie hat es zu ihrer vierten Kanzlerschaft gebracht. Von der Dauer her betrachtet ist es sonst fast nur Diktatoren vergönnt, ihre Länder über derart lange Zeiträume zu regieren. 
Eine Kanzlerin, die problemlos erst mit Sozialdemokraten, dann mit Liberalen und nun mit den Grünen regieren kann – Letztere sind in großen Teilen ihres Programms noch linker als die SPD –, kann nicht allzu prinzipientreu sein. Ihre atemberaubenden, dem vorherrschenden Zeitgeist entsprechenden Kurswechsel kennt man: erst Atom-Laufzeitverlängerung, dann Atomausstieg. Erst Treueschwüre zu den Maastricht-Kriterien, dann auf Druck der Franzosen der Einstieg in die Transferunion – zulasten deutscher Steuerzahler und Sparer. Erst ein "Mit mir gibt es keine Maut", dann wegen der CSU doch.

Die bisher größte Wende vollzog Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik. Von der Willkommenskultur vom Herbst 2015 ist nichts mehr übrig geblieben. Wie kann es sein, dass Merkel ihre Entscheidungen von damals heute immer noch für richtig hält, obwohl sie jetzt ganz andere trifft? Auch in dieser Kehrtwende folgte sie dem Zeitgeist. Erst ließ sie sich von ARD und ZDF dafür feiern und wurde sogar als Kandidatin für den Friedensnobelpreis gehandelt. Spätestens seit Silvester 2015 ist es aber zeitgeistkonform, Flüchtlinge zurückzuschicken. 

Durch ihre Entscheidungen in der Flüchtlingskrise hat Merkel der damals bereits von allen einschlägigen Umfrageinstituten totgesagten AfD den Wiederaufstieg ermöglicht. Gauland bedankte sich für dieses "Geschenk für uns". Nach den respektablen 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 hatten die Umfragewerte im August 2015 schon wieder unter der Fünfprozentmarke gelegen. Man könnte den Wiederaufstieg der AfD als Kollateralschaden ihrer Flüchtlingspolitik abtun. Für mich ist er der größte Schaden, den Merkel in der CDU/CSU, in Deutschland und in Europa angerichtet hat.

Wäre Merkel weg, die AfD hätte ein Problem
In einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen wird Merkel weitere vernünftige, konservative Positionen räumen müssen. Das wird die Union aufs Neue aufreiben und der AfD zusätzliches Wählerpotenzial verschaffen.

Dass die AfD auf ihren Veranstaltungen "Merkel muss weg!" skandiert, kam bei einem Teil der Wähler offensichtlich gut an. Das Paradoxe daran: Wäre Merkel weg, hätte die AfD ein Problem. Nicht nur deshalb sollte die CDU jetzt ihre Spitze neu besetzen. Sie braucht dringend eine Führungsfigur, die der AfD glaubhaft Paroli bieten kann. Sie darf nicht aus dem merkelschen Dunstkreis kommen. Sie muss vor allem in der Lage sein, die Partei wieder aufzurichten. 
Sieht man sich die möglichen Kandidaten für Merkels Nachfolge an, entdeckt man fast ausnahmslos Menschen, die sich entweder mit ihrer Politik identifizieren oder dafür stehen, die CDU noch mehr nach links oder in Richtung Grün zu verschieben. Zwar versucht sich Jens Spahn rechts zu positionieren, und eine höhere Verantwortung wäre ihm durchaus zuzutrauen, aber noch hat er nicht das Format für einen Parteivorsitzenden oder gar Kanzler.

Ich kenne nur ein CDU-Mitglied, dem ich heute zutrauen würde, dieser Partei den nötigen Richtungswechsel glaubhaft zu verordnen: Friedrich Merz. Erinnern wir uns an seine Ansichten zum Thema Leitkultur! Mag sein, dass der Begriff heute überholt ist, aber was Merz damit ausdrücken wollte, ist es nicht. Er ist ja nicht nur derjenige, der damals die Leitkultur trotz medialen Gegenwindes zur Diskussion stellte. Er hat auch immer Beispiele seiner Wirtschaftskompetenz geliefert. Noch wichtiger: Er hat nicht nur auf seine Politikerkarriere gesetzt. Er hat berufliche Erfahrung in der für Deutschland so wichtigen chemischen Industrie, und er kennt sich mit der Energiepolitik aus. Als ehemaliges Mitglied des Europaparlaments weiß er um die Gefahren einer zu zentralistischen Europapolitik, genauso um familien-, steuer- und sicherheitspolitischen Themen, die er im Bundestag beackerte.
Merz traue ich zu, die Energiewende noch einmal zum Guten zu wenden. Er hatte mit all den unsäglichen Eurorettungspaketen nichts zu tun und könnte sowohl den Franzosen als auch der Europäischen Zentralbank Widerstand leisten. Mit Merz wäre die längst überfällige und von Schäuble blockierte Steuerreform möglich – sie muss ja nicht unbedingt auf seinen Bierdeckel passen. Schließlich wäre Merz derjenige, der ohne Gesichtsverlust die Flüchtlingspolitik Merkels als gescheitert erklären und eine andere einläuten könnte. Als überzeugter Atlantiker könnte Merz die Nabelschau deutscher und anderer europäischer Euromantiker beenden und die Weichen wieder in Richtung eines subsidiären und nicht umverteilenden Europas stellen.

Die CDU sollte sich ein Beispiel an der ÖVP nehmen: Sie lag auch am Boden, Mitglieder wie Funktionsträger waren völlig demotiviert. Es bedurfte eines neuen Gesichts, um sie am letzten Sonntag wie einen Phönix aus der Asche steigen zu lassen. Warum muss die CDU erst vor einem Aschehaufen stehen, bevor sie sich von Merkel trennt?
Wann immer ich diesen Vorschlag mache, bekomme ich Zustimmung und Skepsis. Zustimmung, weil Friedrich Merz auch aus der Sicht vieler in der CDU der Einzige wäre, der diese Partei wieder begeistern und die AfD stoppen könnte. Skepsis, weil er ja inzwischen als Aufsichtsratschef bei einem großen Vermögensverwalter in die Sphären der besserverdienenden Wirtschaftsgrößen entschwunden sei – so wie Gerhard Schröder. Würde die CDU, ihre Vorsitzende vorneweg, ihm dieses Angebot auf einem Silbertablett servieren, er würde es annehmen. Merz ist kein Schröder.

Hans Olaf Henkel: IBM-Manager, BDI-Präsident, Präsident der Leibniz-Gemeinschaft: Hans-Olaf Henkel, Jahrgang 1940, hatte verschiedene wichtige Funktionen und Ämter inne. Bekannt als Publizist und Experte in Wirtschaftsfragen bringt er seine Erfahrungen als Abgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) in das Europäische Parlament ein. Die LKR gehören zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR/ECR). Ins Europaparlament gewählt wurde er für die AfD, aus der er nach dem Führungswechsel von 2015 austrat, um sich Bernd Luckes Partei Alfa anzuschließen, heute LKR. In Hamburg absolvierte Henkel eine kaufmännische Lehre bei Kühne + Nagel und studierte an der Hochschule für Wirtschaft und Politik. 1987 wurde er Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland. Von 2001 bis 2012 lehrte er als Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Hans-Olaf Henkel ist verheiratet mit der Universitätsprofessorin Bettina Hannover und Vater von vier Kindern.

 

19. 10. 2017   Bauausschuss

Ein paar wichtige Bausteine des heutigen Termins:

Herr Frank vom städtischen ÖPNV Unternehmen PaderSprinter verdeutlichte dem Ausschuss, dass der kommunale Nutzen des ÖPNV für Paderborn hoch ist. Jeder Euro in den Padersprinter investiert, bedeutet einen höheren gesellschaftlichen Nutzen. Alle sind zufrieden, wann wolle aber noch besser werden, zum Beispiel durch ein größeres Angebot. Warum berichtet er das alles? Er will uns wahrscheinlich darauf vorbereiten, dass das ÖPNV Angebot verbessert werden soll und das kostet dann auch mehr Geld, sprich: die Stadt soll dann die höheren Defizite bitte schön auch ausgleichen. Kostendeckendes Arbeiten ist hier nicht in Sicht.

Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt beschließt weiterhin, grundsätzlich an der Westernmauer im Abschnitt Marienstraße bis Alte Torgasse eine neue ZOH ( zentrale Omnibus Haltestellenanlage) zu errichten. Die Details werden im weiteren Verfahren erarbeitet und dann jeweils zu erörtern sein. Der Rat soll dann im November darüber befinden. Da bleibt für dieses stadtbestimmende Projekt noch eine Menge Arbeit.


Der sog. Sachstandsbericht in Sachen Umgestaltung des Rosentores samt Bahnübergang stellt vor, dass der 5 Jahresplan der DB es erst für 2022 ermöglich, dieses Projekt konkreter anzugehen.


An dem Gewerbegebiet (Bebauungsplan Nr. W 181) „Barkhauser Straße“ wird weiter ( seit 16 Jahren ) geplant und möglichst zügig in die weitere Umsetzung geführt. Paderborn braucht das neue Gewerbegebiet, auch wenn den Grünen das nicht schmeckt. Sie hätten gern andere brachliegende Flächen aus dem Besitz der Stadt in Gewerbeprojekte umgewandelt, sie übersehen aber dabei, dass die Stadt nicht eine Fläche der angedachten Objekte in ihrem Besitz hat.

 

16. 10. 2017   Weiter so?

Angela Merkel, erneute Wahlniederlage nun auch in Niedersachsen, und ÖVP Wahlsieger in Österreich Sebastian Kurz pflegten bisher schon eine große Distanz, die CSU in Bayern dagegen jubelt schon über einen künftigen „starken Partner“. Der neue starke Einfluss des Herrn Kurz wird auch der EU gut tun. Klartext.

Ob Merkel sich weiter so durchmerkeln will?

Wann merkt die CDU, dass ein „Weiter so“ allen nur schadet?

 

12. 10. 2017  Wahrheit im Haushalt

Es gibt offensichtlich verschiedene Wahrheiten, die Wahrheit vor Gericht, die selbst erlebte Wahrheit, die Wahrheiten in der Presse, die besondere Wahrheit in der Politik und natürlich auch die gestaltete Wahrheit. Der Kämmerer einer Stadt ( oder auch Herr Schäuble ) gestaltet eine Wahrheit.

Ein Haushalt einer Stadt kann für 2016 ein Defizit in Höhe von 14 Millionen € ausweisen, dann stellt sich heraus, dass für dieses Jahr aber ein Überschuss von 8 Millionen € zu verbuchen war, vielleicht waren Sondereffekte da ausschlaggebend. 14 Miese und 8 plus sind schon ein Unterschied, ob da von einer sorgsam wissenden Planung gesprochen werden kann? Musste da ein anderes Ergebnis mit +8 auf dem Papier erscheinen?
Im aktuellen Haushaltsentwurf wird für 2018 nun zur allgemeinen Freude ( „zarte Sonnenstrahlen über Paderborn“, sagt der Kämmerer ) bei Erträgen von 441,8 Mio. € und Aufwendungen von 440,7 Mio. € ein Überschuss von 1,1 Millionen € ausgewiesen. Mir auffallend in der Vorstellung des Haushalts war die beiläufige Erklärung des Kämmerer „dann haben wir da mal angesetzt“. Die Summe aller Annahmen und Ansetzungen bildet nun einen gewollten Überschuss. Hätte der Kämmerer etwas anderes sagen wollen oder sollen, hätte er eine andere Zahl an das Endergebnis gezaubert. Nun sollte es aber wie im Bund der tollen Wirtschaftslage wegen auch in Paderborn natürlich eine positive Zahl sein. Es kommt noch besser: Paderborn baut Schulden ab ! ! !

Ein Schuldenabbau in Höhe von 5,6 Millionen Euro vom Paderborner Schuldenpaket mit 195 Millionen Euro zum Jahresende 2018. Diese Zahl Wahrheit muss gut klingen, es ist ein positiver Startimpuls, denn „wir leben in einem starken Land“ (sagt Frau Merkel). Um wie viele Prozent die Schulden gesenkt werden, hat er nicht gesagt, klingt auch nicht so toll. Wie und bis wann die Verschuldung der Stadt abgebaut werden soll, das ist nicht erkennbar und kommt auf die jeweilige Wirklichkeit und die dann damit gewünschte Wahrheit an.

Pervers erscheint, dass die Stadt weiterhin weitgehend von sog. Schlüsselzuweisungen lebt, und zwar sind für 2018 insgesamt 77,4 Mio. € eingeplant. Schlüsselzuweisungen bekommt eine finanzschwache Stadt vom Land NRW, damit sich die Stadt überhaupt finanzieren kann. Aber auch diese Schlüsselzuweisungen sind unser aller Steuergelder! Das ist wie ein Hütchen Spiel, linke Hand, rechte Hand.
Das Problem dabei ist besonders, dass die Stadt Schwäche durch diese Schlüsselzuweisungen sogar belohnt wird. Es lohnt sich leider, nicht erfolgreich zu erscheinen und lieber eine Verschuldung zu haben. Wehe, die Zinsen steigen mal wieder. 195 Mio. € werden einmal wieder richtige Zinsen kosten. Und dann?
Warum soll ein Kämmerer eine andere Wahrheit gestalten wollen? Natürlich weiß auch er, dass eine nicht verschuldete Stadt wie Neuss ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten hat als eine verschuldete Stadt wie Paderborn.

Meine Sicht von Wahrheit ist: die Stadt Paderborn lebt weiterhin auf Kosten anderer um den Preis der verringerten Freiheit, selbst unabhängig zu gestalten. Das kennen wir alle mit Blick auf Europa als „Südeuropäisches Geschäftsmodell“.

In Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen, in Paderborn nicht. Die Gewerbesteuern sind sogar rückläufig. Vielleicht macht sich die Verwaltung darüber mal Gedanken, woran das denn wohl liegen könnte.

Der Stadt fehlen Gelder, die etwas unkenntlich gemacht in Personalsteigerungen, Pensionsrückstellungen und zum Beispiel auch in der Asyl Antragsteller Problematik verschwinden. Was kosten denn die in Paderborn lebenden Asyl Antragsteller den Paderborner Haushalt? Der Bund und das Land erstatten viele Kosten, was der zahlen die Paderborner Bürger? In Hamburg kosteten die über 55.000 „Geflüchteten“ im Jahr 2016 etwa 900 Millionen Euro, das ist mehr als die sündhaft teure Elbphilharmonie in zehn Jahren.
Was bedeutet ein Familiennachzug für die Stadtkasse, von der gelebten Restwirklichkeit auf der Straße mit all den Zeitungsmeldungen will ich hier erst gar nicht sprechen. Klar ist natürlich, dass all diese Steuergelder woanders fehlen, zum Beispiel in guter Bildung, Rente, Sicherheit, Pflege usw.

Gut gestaltet ist im Haushaltsplan 2018, dass große anstehende Projekte der Stadt aus der Haushaltsplanung ausgeklammert sind. Wenn die dann aber so weit sind und eine Realisierung startet, der Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz und Ankauf des Areals Allanbrooke Kaserne, wird ein Nachtragshaushalt vorgelegt, dann werden also weitere Schulden gemacht, eine neue Wahrheit entsteht.

Dann kann aber der Kämmerer nichts dafür, denn das ist  dann die neue Wahrheit der Fakten.

08. 10. 2017  Katalonien

Selbst bestimmen  - Europa regionalisiert sich. Die nächsten Separatisten kommen schon in Sichtweite: Flandern, Venetien, Lombardei, Sardinien, Schottland und viele andere.

Warum?  Was ist da los in der EU?

Eine Art Gegenbewegung startet. Viele Menschen wollen nicht das Große Ganze, sie wollen die immer größere EU nicht, sie wollen eine regional klar begrenzte Heimat - sie wollen nicht anonym in einem großen Ganzen verschwinden und sich fremdbestimmt fühlen. Sie wollen in ihrer klar fassbaren Heimat selbstbestimmt leben und sich in der EU organisiert  sehen. 

 

07. 10. 2016  Jamaika-Koalition? 

Was macht eigentlich die CDU? Ist die Union nach ihrer Wahlniederlage noch handlungsunfähig? Sie spielt auf Zeit. Die Quittung dafür wird folgen.

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Wie hoch sind inzwischen die Kosten für die Migranten im Lande im Vergleich zu den Sozialleistungen für die Deutschen?


Der seit Monaten laufende Streit über die Grenzen dieses „Weiter so!“ wird wohl zentrales Thema der Teffen von CDU und CSU zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen sein. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab - Grüne und FDP auch.

Offensichtlich haben die Parteien noch immer nicht verstanden, was viele Bundesbürger wollen: Sie wollen kein „Weiter so!“, sie wollen klare Regeln für eine Migrationspolitik sehen. Sie wollen Antworten auf Fragen zu „Heimat“ - „Tradition“ -„EU“ - „Arbeit/Rente“ usw.           Die anstehenden Wahlen in Niedersachsen werden zeigen, dass die Wähler den sogenannten etablierten Parteien zeigen werden, was sie von diesem Schweigen halten: sie werden vermehrt die AfD als einzige Protestmöglichkeit wählen, völlig egal, was deren Vertreter sich so alles leisten.

Prognosen für CDU und SPD mit jeweils mehr als 30 % sollen die Stimmung im Lande offensichtlich beruhigen. Man wird sich wundern und nachher ein großes Gejammer anstimmen.

Diese CDU verzockt ihren letzten Rest Glaubwürdigkeit. Mit Merkel wird es zu keiner Jamaika-Koalition kommen. Sie will einfach nicht verstehen, denn sie sieht keine Gründe, etwas an ihrer bisherigen Politik zu ändern.

 

4. 10. 2017   Integrationsausschuss

 

Unendliches Gerede mit Null Gehalt. Wer braucht solch einen Ausschuss? Die meisten Ausländer haben für so etwas keine Zeit, denn sie arbeiten in ihren Jobs. Sie nehmen auch an den Wahlen zu diesem Gremium nicht teil.

Nur wenige Gruppen engagieren sich in diesem Ausschuss und sind um so lauter.

Wer als Deutscher im Ausland lebt, der erfährt, dass er Mitbestimmungsrechte als Ausländer  in dem fremden Land nie erlebt. So etwas gibt es nur in Deutschland. 

 

2. 10. 2017  Gewalt statt Argumente

Die spanische Regierung handelt schlecht, wenn Wahlen oder Demonstrationen einfach niedergeknüppelt werden. Mit Gewalt und Verboten lassen sich keine Argumente ersetzen. Nach Auskunft der katalanischen Regionalregierung haben bei dem umstrittenen Referendum 90% der Stimmwilligen für ein unabhängiges Katalonien gestimmt. Die Polizei ging mit brutaler Härte gegen friedliche Wähler und Demonstranten vor. Das spanische Verfassungsgericht untersagt dem Regionalparlament Katalonien zu tagen, damit ja nichts beschlossen wird.

Prognose: Dieser Konflikt fliegt Spanien und der EU um die Ohren. Das wird heftig.