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2. 10. 2017  Gewalt statt Argumente

Die spanische Regierung handelt schlecht, wenn Wahlen oder Demonstrationen einfach niedergeknüppelt werden. Mit Gewalt und Verboten lassen sich keine Argumente ersetzen. Nach Auskunft der katalanischen Regionalregierung haben bei dem umstrittenen Referendum 90% der Stimmwilligen für ein unabhängiges Katalonien gestimmt. Die Polizei ging mit brutaler Härte gegen friedliche Wähler und Demonstranten vor.

 

30. 09. 2017  Neuwahlen?

 

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sähe die CDU gern auf einem Kur „Mitte rechts“. „Wenn 60 bis 70 Prozent der AfD-Wähler aus Protest so gestimmt haben, dann sind das keine Rechtsextremen, sondern Bürger, die irgendetwas bedrückt.“ Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „mit Sicherheit“ ein Grund für das starke Abschneiden der AfD gewesen, so Tillich. Das Wahlergebnis zeige, die Menschen wünschten sich einen starken Staat. Auch hätten sie den Eindruck, der Staat könne das Asylrecht nicht konsequent genug umsetzen. Bei den Abschiebungen gebe es erhebliche Defizite. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“

Mein Fazit: Es braucht eine bessere Regierungspolitik. Es gibt im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik viele gesellschaftliche Fragen zu klären.
Wohin steuern wir? Will Deutschland seine Identität bewahren? Wie soll sich die EU entwickeln? Wie soll die innere und äußere Sicherheit gewährleistet werden. Wie viele Zuwanderer wollen wir ins Land lassen?

Weil das mit Jamaika nicht unter einen Hut zu bringen ist, wird es keine stabile Regierung geben, sie wird vorzeitig scheitern. Es wird bald Neuwahlen geben. Und wenn Frau Merkel nicht bald ihre potentiellen Nachfolger aufbaut, wird die CDU noch weiter verlieren.

 

29. 09. 2017  Abgewählt

Am vergangenen Sonntag ist nicht die SPD allein, sondern die gesamte Große Koalition abgewählt worden. Die Sozialdemokraten kamen auf verheerende 20,5 Prozent, CDU und CSU gemeinsam auf mindestens ebenso desaströse 32,9 Prozent. Das sind 14 Prozent Verluste für die Große Koalition insgesamt. Die Konsequenzen müssten einschneidend sein. Doch dazu fehlt den deutschen Politikern der Anstand. Eigentlich ist Angela Merkel abgewählt worden. Alle spüren das. Nur Angela Merkel nicht.

 

28. 09. 2017   Rat soll Dr. Kohl in Straßenbezeichnung würdigen

Welche biographischen Berührungspunkte hat der Pfälzer und Alt Kanzler Kohl mit Paderborn?
Haben Helmut Schmidt, Roman Herzog, Rich. von Weizsäcker u.a. Würdigungen in Form von Straßennamen in PB erlitten?
Zum Glück ist Frau Merkel noch relativ jung.

In Ludwigshafen, dem Geburts- und Wohnort von Helmut Kohl hat die CDU dafür plädiert,  dass „sowohl die politischen Gremien als auch die Stadtgesellschaft sich zu gegebener Zeit über eine passende Würdigung Gedanken machen wird“. Man werde in Ludwigshafen in einen „geordneten Findungsprozess“ eintreten.

Also, alles zu seiner Zeit - so hoppla hopp ist das sicher keine angemessene Würdigung für Helmut Kohl in Paderborn.

 

 

27. 09. 2017  AfD Petry & Pretzell betrügen die Wähler.

Die beiden führenden AfD Köpfe Petry und Pretzell lassen sich als AfD Vertreter in den Bundestag und in die Landtage wählen. Nun erklären sie ihren Parteiaustritt, nehmen aber die erheblichen Einkommen aus Landtag, Bundestag und Europaparlament mit, weil sie ihre Mandate als Einzelkämpfer wahrnehmen wollen.

Warum haben sie für die AfD kandidiert, wenn sie sofort nach der Wahl aus der AfD austreten? Wenn das kein Wahlbetrug ist, dann weiß ich nicht, was ein Betrug ist. 

Es geht offensichtlich nicht um das Land, die Partei, sondern allein um den persönlichen Vorteil.

Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt sich`s völlig ungeniert.

 

26. 09. 2017   Haupt- und Finanzausschuss  - Rüge für Paderborn

Es war schon sehr interessant zu hören, wie die Gemeindeprüfungsanstalt die Stadt Paderborn an den Ohren zog und deutlich sagte, dass die Stadt deutlich kostendeckender arbeiten sollte, wenn sie es denn ernst meint mit einer Haushaltskonsolidierung. Die Finanzlage der Stadt verschlechtere sich deutlich, weil der Eigenkapitalverzehr zu gravierend sei.

Als ich dann später die hohen Verluste der Paderhallenbetriebsgesellschaft kritisierte und den Schuldenausgleich durch die Stadt nicht mittrug, beschimpfte mich ein führender CDU Vertreter mit, dass ich eine jämmerliche Kulturvorstellung hätte.

Auch in diesem Fall: auch er hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Stadt gehört nicht der CDU, sondern den Bürgern. Und diese Bürger wollen sicher nicht mehr, sondern weniger Schulden.

 

25. 09. 2017    Frau Merkel und ihre Bundesregierung abgestraft

Wie erwartet haben die Parteien der Bundesregierung deutlich verloren. Das geschieht ihnen recht. Dass Frau Merkel aber nicht sieht, daraus Schlüsse ziehen zu müssen, zeigt, wie weit von der Realität sich diese Frau bewegt.

Sie hat es nicht verstanden.

Dass sich die SPD nicht einmal die Mühe macht, mit anderen Parteien über eine mögliche Verantwortung im Lande zu sprechen, ist demokratisch sehr arm. Die SPD ist nun beleidigt, dass die Bürger die SPD nicht mehr gewählt haben. Die gesamte SPD Führung sollte besser zurücktreten.

Auch sie haben es nicht verstanden.

Was jetzt kommen wird, wird ein spannender Prozess, in dem nicht mehr alles weggemerkelt werden wird.

 

24. 09. 2017   Bundestagswahl

Meine Wahlprognose:

CDU/CSU - 32 %
SPD - 18 %
FDP - 13 %
AfD - 14 %
Grüne - 7 %
Linke - 7 %

Die Wahlsieger sind die Nichtwähler, aber sie denken falsch. Wer nicht wählt, muss nachher auch die Klappe halten.

Ich werde meine Erststimme Carsten Linnemann, dem lokalen CDU Vertreter geben, weil er sich oft genug gegen die Politik Merkel gestellt hat und ein glaubwürdige Positionen vertritt - er stimmte gegen die Griechenland Hilfen und ist für eine Flexi-Rente.
Meine Zweitstimme gebe ich der FDP, weil sie sich zumindest um die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle bemühen will und sich erinnert, dass es die Wirtschaftskonzeption der Marktwirtschaft gibt, die sehr erfolgreich die Grundlage des gesellschaftlichen Wohlstandes gebildet hat. Die FDP steht nicht für Planwirtschaft und Staatswirtschaft. Sie gehört nicht zu den Parteien, die immer nur verteilen un d allen alles geben wollen. In der FDP sehe ich den Willen zum Kerngedanken des Wettbewerbs.

Eine wählbare Oppositionspartei sehe ich leider nicht, weil ich keine sozialistische oder rechte Bundesrepublik will.

Analyse

Viele Wähler werden heute aus Protest und Wut ihr Kreuz bei der AfD machen. Dabei geht es nicht darum, ob die AfD ein tolles Wahlprogramm hat und gut für das Land ist, es geht eher darum, dass viele Menschen sauer oder besorgt sind, dass die Bundeskanzlerin das Land von einem Chaos ins nächste Chaos stürzt: das Gezerre um das Diesel Chaos, das EU Wirrwarr, das Euro Chaos, die Griechenland Hilfen, das Asyl Chaos - überhaupt geht es vielen besonders um die „Flüchtlingskrise“. Die Bundeskanzlerin wird dafür persönlich verantwortlich gemacht.

Es gibt viele gute Bücher und Aufsätze, die sehr gut deutlich machen, was Frau Merkel alles falsch gemacht hat. Es braucht sicher einen Untersuchungsausschuss im neuen Bundestag, der sich mit ihren ganzen Rechts- und Verfassungsverstößen auseinandersetzt. So ist bis heute völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage für die „Grenzöffnung“ bei geltender Drittstaaten Regelung die Einreise und Aufnahme nicht verweigert worden ist. Das gilt natürlich besonders auch für die aus Österreich über die Balkanroute kommenden Menschen ohne jede Ausnahme. Von dieser Pflicht zur Einreiseverweigerung hat die Bundesregierung nie geredet. Und besonders dafür bekommt sie heute ihre Quittung.

Die AfD wird viele Stimmen bekommen, weil die Politik der anderen Parteien einfach zu schlecht ist und dagegen protestieren viele Wähler mit ihrer Stimme.

Die SPD hat ihre Arbeiter verloren und quatscht von Gerechtigkeit. Jeder weiß, dass es eine Gerechtigkeit nicht gibt. Sollen alle gleich sein? So ein Quatsch. Alle Menschen sind unterschiedlich.  Es braucht Wettbewerb und nicht Gleichmacherei. Nicht nur wegen der Eskapaden ihres Ex Kanzlers Schröder ist die SPD unglaubwürdig und „am Thema vorbei“ geworden.

Die Grünen wollen den Menschen im Land vorschreiben, wie man zu leben hat und was gut und was nicht gut ist. Besonders das Auto stört sie und das Land braucht Windräder. Nein, viele ärgern sich inzwischen über die Vergewaltigung der Natur und die hohen Strompreise. Energiewende, was ist das überhaupt? Vielen dämmert, dass ihnen da Blödsinn erzählt wird.

Und meine eigene Partei, die LKR?

Wir sind wegen der vielen persönlichen Fehden noch zu zerstritten und zu dämlich, um zu realisieren, was es bedeutet, an einer Wahl nicht teilzunehmen.

 

20. 09. 2017  LKR  NRW

Der aktuelle Vorsitzende der LKR informiert die NRW Mitglieder über seine "relative Funkstille". Das ist noch freundlich formuliert, denn ich habe noch nicht an was auch immer feststellen können, dass der aktuelle LaVo NRW irgendetwas macht. Die Leistung des NRW LaVo besteht offensichtlich einzig und allein darin, sich sehr despektierlich und nicht im Ansatz konstruktiv zum neuen BuVo zu äußern. Und dann als als einzige Aktivität die Bitte mitzuteilen, ob eine LKR Teilnahme an Kommunalwahlen möglich sei, man werde das dann entsprechend vorbereiten. Das will man leisten? Der LaVo NRW will das Thema Kommunalwahl 2020 jetzt in 2017 vorbereiten? Diese "Vorbereitung" dauert dann 3 Jahre?
 
Ich kann da nur fragen: Was macht der LaVo NRW eigentlich?
 
 

17. 09. 2017    Endlich - gut so !

Der neue Bundesvorsitzende schreibt: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, nach diesem leidenschaftlich geführten Parteitag gilt es nun, die Reihen in der LKR zu schließen, unsere Kräfte zu bündeln, uns inhaltlich und personell zu positionieren und mit voller Kraft Politik zum Wohle der Menschen und zum Wohle Deutschlands zu machen! Packen wir es an!
Inhaltlich sind wir die einzige politische Kraft in Deutschland, welche sich mit durchgängig seriösen Konzepten von der grotesken Politik der etablierten Parteien abhebt. Gleich, ob es um die angebliche Euro-Rettung oder die von Angela Merkel verschärfte Migrationskrise, die gefährdete innere Sicherheit, die undurchdachte Energiewende oder vieles andere geht: wir haben klare, glaubwürdige, seriöse und kompetente Gegenkonzepte zur aktuellen Misere anzubieten, ohne schrille Töne.

Ich kann das nur unterstützen! Endlich ein Bundesvorstand mit Kompetenz, mit Kölmel, Lucke, Henkel und anderen sehr guten Köpfen. 

 

14. 09. 2017  Absurd - Junckers Idee zum Euro in allen EU Ländern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einer Grundsatzrede über die Zukunft der Europäischen Union geredet, in der er den Euro als Grundstein der Integration betont. Er sprach sich für die Einführung des Euro in der ganzen EU aus. Dass hier mal wieder alle Verträge gebrochen werden sollen, davon spricht man lieber nicht. Was ist in der EU ein Vertrag wert?

Diese Euro-für-alle Idee ist natürlich in jeder Hinsicht Blödsinn. Jeder sieht, dass der Euro nicht funktioniert, denn er schadet der EU Idee, denn das eine Land profitiert vom Euro sehr stark und das andere leidet unter dem Euro sehr stark. Das schafft nicht nur Unfrieden. Die Briten beweisen mit ihrem Brexit, dass sie mit diesem Blödsinn nichts mehr zu tun haben wollen. Wenn der Euro Blödsinn noch vergrößert wird, wird er dadurch nicht kleiner. 

Im Ernst: sollen denn alle EU Länder, also auch Polen, Schweden und Dänemark gezwungen werden, den Euro einzuführen? Ich will, dass die Menschen in jedem Land gefragt werden, ob sie das wollen. Und die Schweden haben zu solchen Euro Plänen klar NEIN gesagt. Und nun?

Junkers Ideen zum Einheitsbrei Europa werden die EU sprengen, denn viele Menschen wollen keine EU Zwangsverwaltung, keine Flüchtlingsquoten, keine gleichen Löhne und Steuern, keine gleichen Abgaben für gleiche Sozialleistungen usw. Sie wollen besonders keine undemokratische Regierung Brüssel, die niemand gewählt hat. Die Länder wollen frei und eigenverantwortlich entscheiden, eine der Kernforderungen in Sachen Brexit.

Richtiger wäre, die Eurozone aufzulösen, denn jeder souveräne Staat braucht seine eigene Währung, für die er selbst die Verantwortung in seinen Händen hält. Man erinnere sich an die Zeit vor dem Euro - ja, die gab es und das war eine sehr erfolgreiche Zeit.

Die Ländern Europas sind so unterschiedlich, warum sollen sie alle gleich sein? Franzosen ticken anders als Briten und Deutsche. Griechen und Italiener sind anders drauf als Polen oder Holländer. Eines aber will in der bisherigen EU niemand: unter einem quasi Deutschen Diktat in der EU leben. Ich bin gerade in der südlichen EU unterwegs und werde ich immer gefragt „which Country?“ Ich sage Deutschland. Sofort kommt die Antwort auf Deutsch „Scheiß Merkel“ mit dem rechten Zeigefinger über die Kehle streichend.

Diese EU will ich eindeutig nicht. Zum Glück wird meine Verteidugung akzeptiert "Ich bin nicht Merkel!"

 

13. 09. 2017     Schock !  

Parteifreund Peter Drewes ist mit seinem Flugzeug in der Schweiz abgestürzt und tödlich verunglückt.  Als Landesvorsitzender in Niedersachsen und als Mitglied im Bundesvorstand hat er sich viele viele Verdienste erworben und ich weiß, dass er noch so vieles vor hatte. So hatte er gerade dafür gesorgt, dass LKR in Niedersachsen zur vorgezogenen Landtagswahl teilnehmen und auch antreten konnte.

Noch vor wenigen Tagen haben wir uns ausgetauscht und zusammen gearbeitet.

Peter Drewes war einer der Guten! 

 

10. 09. 2017  Sparen lohnt nicht

 

Die DZ Bank hat in diesem Jahr berechnet, dass allein den deutschen Sparern zwischen 2010 und 2016 insgesamt 344 Milliarden Euro an Zinserträgen wegen der EZB-Politik verloren gegangen sind. Trotzdem macht Draghi noch immer keinerlei Anstalten, einen Ausstieg aus der inzwischen jahrelangen Nullzinspolitik anzudenken.
Ich wundere mich, dass es vielen deutschen Sparern da nicht ganz anders wird und das Frau Merkel um die Ohren hauen. In diesem Wahlkampf spricht niemand über den Euro, das Sparen, darüber, dass der Euro Europa schadet. Man will sich mehr oder weniger offenen nicht von der Bundeskanzlerin bevormunden lassen. In Deutschland reden wir im Wahlkampf lieber von Gerechtigkeit.

Die DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main, mit Sitz in Frankfurt am Main ist innerhalb des genossenschaftlichen Finanzsektors als Zentralinstitut für mehr als 1000 Kreditgenossenschaften zuständig.

 

08. 09. 2017   Radfreundliche Stadt

Im Copenhagenize Bicycle Friendly Cities Index kürt ein dänisches Planungsbüro alle zwei Jahre die radfreundlichsten Städte der Welt. Unter den Top 20 liegen nur drei deutsche Metropolen: Berlin, Hamburg und München, die es aber auf keinen der vorderen Plätze schafften. Der ADAC hat sich die Top 5 genauer angesehen und festgestellt: Großstädte in Deutschland können noch viel lernen.

Sieger im Ranking 2017 ist Kopenhagen, das seit Jahren als Mustermetropole für Biker gilt. Die dänische Hauptstadt hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 134 Millionen Euro in die Rad-Infrastruktur sowie Einrichtungen für Radfahrer investiert – das sind deutlich mehr als 20 Euro pro Einwohner und Jahr. Zum Vergleich: In Berlin, der bestplatzierten deutschen Stadt, sind es aktuell gerade mal vier Euro. Die Ausgaben rechnen sich: In Kopenhagen fahren 62 Prozent der Bürger mit dem Rad zur Arbeit oder an die Universität – mit dem Auto sind nur 9 Prozent unterwegs.
Doch nicht nur die finanziellen Investitionen lassen Kopenhagen aufs Siegertreppchen klettern. Seit zwei Jahren läuft ein innovatives Pilotprojekt, das Radler noch schneller ans Ziel bringt: Das System erkennt Fahrradfahrer und schaltet grüne Wellen. Motorisierte Verkehrsteilnehmer müssen warten.

Auf intelligente Verkehrssteuerung setzt auch das niederländische Utrecht, das den zweiten Rang belegt. Das System „Flo“, das auch in Eindhoven im Einsatz ist, misst auf wichtigen Radwegen die Geschwindigkeit der Radler und signalisiert, wie Biker die Grünphase der nächsten Ampel erreichen können: Durch schnelleres oder langsameres Fahren. Eine Schildkröte symbolisiert „Bitte etwas langsamer“, ein Hase „Etwas schneller“. Bei einem „Daumen hoch“ ist im gleichen Tempo weiterzufahren. Das System bringt Radler zwar nicht schneller ans Ziel, vermeidet aber gefühlte Wartezeiten. Darüber hinaus investiert auch Utrecht in die Infrastruktur: Die Zahl der Radstellplätze am Bahnhof Utrecht – aktuell bereits rund 12.000 – soll bis zum Jahr 2020 auf nahezu das Dreifache steigen.
Städte, die sich bei ihrer Entwicklung hin zu einer radfreundlichen Stadt auf ihren Lorbeeren ausruhen, wurden abgestraft: Passiert ist das Amsterdam – die Stadt gilt zwar als Musterbeispiel für Radfreundlichkeit und stand über vier Jahre an Platz 1. Allerdings hat die niederländische Metropole an Dynamik eingebüßt und landet trotz guter Infrastruktur für Radler nur noch auf Rang 3. Andere Städte haben Amsterdam mittlerweile in Sachen Innovation den Rang abgelaufen.

Auf dem vierten Rang des Index landet Straßburg, als beste Stadt Frankreichs. Radfahren hat dort mittlerweile einen Anteil von 16 Prozent am Gesamtverkehr. Die Stadt plant außerdem drei Radschnellwege als Ringe um die Stadt sowie weitere in die Peripherie und in Nachbarstädte. Malmö landet unter anderem wegen des Cykethuset in den Top 5. Das Wohnhaus ist auf Bewohner ausgerichtet, die bewusst autofrei leben wollen: Statt Pkw-Parkplätzen gibt es Ladeplätze für E-Bikes, eine Luft-Tankstelle sowie eine eigene Fahrradwerkstatt.
Innovationen wie das Cykethuset in Malmö sind zwar im Rahmen einzelner Wohnprojekte machbar, realistischer sind bei der Stadtplanung aber „autoarme“ Wohnkonzepte zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau oder für Studenten- und Altenheime, bei denen der übliche Stellplatzschlüssel aufgrund der niedrigen Autobesitzquote deutlich reduziert wird. Wichtig sind dann eine gute ÖPNV-Erschließung und eine hohe Zahl leicht zugänglicher Fahrradstellplätze.
Aus unserer Sicht können eine verbesserte Radinfrastruktur und Innovationen bei der Steuerung des Verkehrs die Attraktivität des Verkehrsmittels Rad erhöhen und Autofahrer zum Umsteigen aufs Rad bewegen. Dadurch werden vor allem auf Kurzstrecken motorisierter Verkehr und Emissionen vermieden. Quelle: ADAC

07. 09. 2017  Schulwahl

Warum schickt Manuela Schwesig, SPD Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, ihren Sohn in eine Privatschule? Antwort: alle Eltern wollen für ihr Kind das Beste, in diesem Fall die beste Schule.
Das heißt in diesem Fall: die SPD predigt dienstlich Chancengleichheit, gemeinsames Lernen, Inklusion, Gesamtschulen und ganz pauschal gesellschaftliche Gerechtigkeit. Privat aber entscheidet die SPD Politikerin ihrem Recht entsprechend gegen die eigene Parteiposition, sie entscheidet sich zum Wohl ihres Kindes.

Wie heißt es manchmal: Politiker predigen vom Wasser für alle, um selbst Wein zu saufen?

Ich will die Bildungssituation in Deutschland nicht schwarzmalen, aber wirklich zufrieden können wir wirklich nicht mit dem deutschen Schul- und Bildungssystem sein. Wir sind weit entfernt von der Weltspitze – da liegen die Ostasiaten bei TIMMS immer ganz vorne – und wir sind auch nicht an der europäischen Spitze. Unsere Universitäten sind interantional ebenfalls eher zweite Liga, so das „Times Higher Education World University Rankings 2018“ , wo die besten 1.000 Universitäten weltweit benannt werden. Dabei sind 44 deutsche Universitäten vertreten. Die beste deutsche Universität ist demnach die LMU München auf Platz 34 ( ! ) , gefolgt von der TU München auf Platz 41, der Universität Heidelberg auf Platz 45 und der Humboldt-Universität zu Berlin auf Platz 62.

All das weiß natürlich auch Frau Schwesig, vielleicht darum diese Schulwahl ihrer Familie.

05. 09. 2017  Wohnen - Verhinderungspolitik aufgeben

Paderborn bietet für alle bezahlbares Wohnen. Ein breites Spektrum unterschiedlicher Einkommensgruppen bildet eine realistische Paderborner Mischung eines unterschiedlichen Wohnungsangebotes mit entsprechender Wohnungsnachfrage. Fakt ist: der aktuelle Bauboom im Paderborner Wohnimmobilienmarkt ist besonders durch die Null-Zins-Politik der EZB wie auch durch die Bedarfe einer Universitätsstadt und der vielen Asylantragsteller beeinflusst. Fakt ist, dass kleine Wohnungen beim Neubau auch in PB an Bedeutung gewinnen. Der Bedarf kleiner 1- bis 2-Raum Appartements ist im vergangenen Jahr wie in anderen Städten auch sprunghaft um das Dreifache gestiegen. Während ihr Anteil in den vergangenen Jahren nur ca. ein Viertel des Neubauvolumens ausmachte, werden sie in Zukunft sicher die Hälfte der Baufertigstellungen bei Mehrfamilienhäuser vorzugsweise im Siedlungsbestand der Innenstadt ausmachen. Der klassische Einfamilienhausbau konzentriert sich auf Neubaugebiete der Stadt bzw. in den Stadtteilen. Fakt ist auch, dass die Rentabilität eines Bauprojektes mit der Projektgröße zusammenhängt.
LKR Paderborn verurteilt scharf, dass es sich die städtische Verwaltung mit der jetzt beantragten I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 276 leistet, ein engagiertes privates Bauprojekt im Kerngebiet an der Detmolder Straße bzw. der Cheruskerstraße zu verhindern, das gerade diese kleinen Wohnungen, besonders für Studierende, zum Ziel hat. Die Stadt kann es sich nicht leisten verhindern zu wollen, dass das Wohnen in den Kerngebieten überhandnehmen kann. Im Gegenteil, die Stadt sollte alles tun, dieses Projekt entlang der Demolier Straße / Cheruskerstraße als städtebaulich sehr sinnvoll und derzeit hoch erwünscht zu begreifen. Das Bauprojekt fügt sich sehr wohl in eine denkbare, wohnbauliche Entwicklung des angrenzenden Wohnumfeldes ein. Aus Sicht der LKR ist die bisherige Planung einer Vielzahl von Studentenwohnungen in diesem Objekt sehr gelungen und besonders zielführend, die aktuelle Wohnungsnot gerade bei den Studierenden ein Stück zu lindern, um besonders auch der Konkurrenzsituation mit anderen Wohnungssuchenden kleiner Wohnungen entgegen zu wirken.
Eine weitere Möglichkeit mehr Wohnraum zu schaffen, ist in Zeiten zunehmender Versingelung der Gesellschaft auch die Förderung neuer Bauformen wie eine mögliche Kombination von Ein-Raum-Appartements, kleinere Wohnungen mit mehr Zimmern und auch familientauglichen Schnitten. Weitere neue Wohnformen sind denkbar. Warum beispielsweise nicht für Singles und Studenten moderne WG-Häuser mit kleinen Wohnungen bauen, in denen Haushaltsräume oder Küchen geteilt werden? Das Projekt an Detmolder Straße bzw. der Cheruskerstraße könnte noch um die Robert-Koch Straße erweitert werden, sodass in diesem Teil der Stadt neue Bauformen ermöglicht werden.

Der Kreis Paderborn macht wiederholt darauf aufmerksam, dass auch zukünftig in der Stadt Paderborn ein hoher Bedarf an preisgünstigem Mietwohnraum bestehen wird und bittet in diesem Zusammenhang darum, auch Grundstücke für den geförderten Mietwohnungsbau mit unterschiedlichen Wohnungstypen vorzusehen.

Besondere Anmerkung: Besonders bedenklich erscheint uns, dass die Verwaltung auch Bedenken wegen der aktuellen Wohnbebauungs Rechtssprechung vorschiebt, um dieses Projekt zu verhindern, ein mehr als fragwürdiger Schlussakkord dieser Vorlage. Die LKR Paderborn möchte sich mit einem Argument einer fraglichen „Rechtssicherheit“nicht unter Druck setzen lassen und fordert „So bitte nicht!“ . Jeder weiß inzwischen, dass nichts rechtssicher ist! Nach Auffassung der LKR ist ein Bauausschuss kein Verhinderungsausschuss, sondern hat die Aufgabe, Möglichkeiten zu schaffen und Zukunft zu denken.

04. 09. 2017  TV Duell ?

Nicht der Rede wertes "Duell" von Schulz und Merkel. Keine kritischen Inhalte und auch keine Gedanken zur Zukunft des Landes. Alles schläft vor sich hin.

Gewinner des Abends werden die kleinen Parteien sein und oberdoof, dass wir als LKR selbst an dieser Wahl nicht teilnehmen wollen. Wen ich wählen werde, demnächst mehr dazu.

03. 09. 2017  Wohnraum:  Aufstocken besser als Nachverdichten

Die LKR Paderborn Fraktion im Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, neue und realistische Vorschläge und städtebauliche Konzepte für das „Wohnen und Leben in der Wachstumsstadt Paderborn“ zu entwickeln. Es reicht sicher nicht, an mögliche Leerstände nicht zu glauben oder hier und da ein paar geforderte Nachverdichtungen vorzunehmen. Immerhin demonstriert die Stadt nicht nur die Bereitschaft, auch neue Flächen für Wohnungsbau bereitzustellen, um dem vermuteten Wohnungsbedarf zu entsprechen und des Problems steigender Mieten Herr zu werden.


Aber - es muss in einem Bericht zur Wohnungssituation in Paderborn geprüft werden, ob es tragfähige statistische Daten für Paderborn gibt, ob der behauptete Wohnungsbedarf überprüfbar der Realität entspricht oder nicht eher ein funktionierendes Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft ist. Sollen Studierende, Flüchtlinge, Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen wirklich alle eine preiswerte Traumwohnung in der Kernstadt Paderborn finden? Eine Tiefgarage und eine Aufzugsanlage verlangen hohe Mieten und hohe Betriebskosten. Stehen nicht sehr viele Wohnungen in den umliegenden Gemeinden leer?

Sollte der Wohnungsbedarf real sein, gibt es in der Stadtentwicklung für LKR Paderborn zwei Möglichkeiten: Entweder man baut in die Breite, wie aktuell auch mit neuen Stadtteilen auf der grünen Wiese, oder man sollte in die Höhe wachsen, auch durch das Aufstocken von Wohnhäusern. Das Aufstocken braucht keine weitere Bodenversiegelung, man muss keine Grunderwerbssteuer zahlen und Aufstocken im Sinne von Aufsetzen geht relativ schnell. So könnten neue Wohnungen in Innenstadtlagen entstehen - eben da, wo sie angeblich gebraucht werden. Es müssten keine neuen Leitungen verlegt, keine neuen Straßen gebaut werden. Hier muss kein teures Bauland gekauft werden, was sich letztlich in Kaufpreisen und Mieten widerspiegelt. Aus dem Urlaub kommend erzählt der Paderborner zumindest gern von den Hochhäusern in Shanghai oder Manhattan, sodass der Slogan „Paderborn - eine Wachstumsstadt“ eine ganz neue Bedeutung erlangen könnte. Die Frage könnte bald lauten: Wie hoch darf es werden?

Die von Teilen der Politik gewünschte Nachverdichtung ist weder attraktiv noch zumutbar. Sozial verträgliches Wohnen braucht mehr als nur eine „Armlänge Abstand“. Viele Menschen auf verengtem Raum bedeuten potentielle Konflikte, soziale Spannungen. Brennpunkte entstehen. Lebenswertes Wohnen nicht nur zwischen stark befahrenen Straßen braucht ausreichend Frischluft-Oasen – manchmal sind das auch nur die Innenhöfe. Das Verhältnis zwischen Nachverdichtung und Grünflächen muss ausgewogen sein. Lebensqualität bedeutet auch Ruhe und Grün im eigenen Garten, auch für nachfolgende Generationen.

Und - ein Paderborner Bevölkerungszuwachs bedeutet auch, dass die Stadt Arbeitsplätze für die Menschen ermöglichen sollte. Für LKR Paderborn ist darum ebenso wichtig, dass auch weitere Gewerbeflächen benötigt werden.

Überhaupt ist es an der Zeit, wieder etwas für die Fleißigen zu tun.