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NACHGEDACHT

Ärztemangel

Jedes Jahr wächst die Zahl der Mediziner. Bundesweit arbeiteten laut Bundesärztekammer 371302 approbierte Ärzte in Praxen, Krankenhäusern, dem öffentlichen Gesundheitswesen, in Verwaltung, Forschung oder Industrie. 
In Kliniken und immer öfter in der Provinz fehlen aber Ärzte. Was läuft da schief? Wo sind sie geblieben, die Ärzte? Warum verlassen offensichtlich so viele Ärzte nicht nur wegen der Altersgrenze das System Deutsche Gesundheit?
Die Rahmenbedingungen des Berufsbildes Arzt werden für die vielen sehr gut ausgebildeten jungen Mediziner so schlecht, dass sie lieber weggehen. Was heißt das? 
Unmenschliche Arbeitszeiten, Bereitschaftsdienste, Notdienstregelungen und auch die Bezahlung erscheinen den jungen Medizinern so unangemessen, dass sie lieber in ein anderes Land gehen oder in einem anderen System arbeiten, das ihnen besser und geeigneter erscheint, um sich die Freude an ihrer Arbeit erhalten zu können. 

Unter Notdienstregelung verbergen sich auch solche Problem niedergelassener Ärzte in eigener Praxis, dass aktuell ein Hautarzt zum Beispiel an einem Wochenende den Notdienst übernehmen muss, um dann aus Paderborn in den Kreis Höxter fahren zu müssen, um dort im Rahmen des Notdienstes zu beurteilen, ob die Schwangerschaft der Hilfe rufenden Person Komplikationen bereitet und ggf. ein Transport in ein Krankenhaus angesagt ist. Der Hautarzt hat in Sachen Schwangerschaft weniger Ahnung, weist die Person lieber in das Krankenhaus ein, ob das aber tatsächlich notwendig ist, weiß er nicht. Das bedeutet für alle Beteiligten Stress und auch Kosten. Für diesen 1,5 Std. Einsatz in der Nacht bekommt der Hautarzt dann auch noch ca. 50 € . 

Im Vergleich dazu kann jeder mal in der Nacht einen Schlüsselnotdienst bestellen und dann mal die Kosten vergleichen. Dann kann jeder verstehen, dass der Hautarzt fragt „Was soll der Blödsinn?“


Landarzt sein bedeutet auch: Praxis, Angestellte, Hausbesuche, großes ländliches Einzugsgebiet. Das kostet Zeit und Geld. Die Kosten einer Praxis sind hoch, sodass man diese mit mehr als 40 Patienten pro Tag ( also ca. 7 min pro Patient ) kaum erwirtschaften kann. Die „Maschinen“ Ärzte, zum Beispiel die Radiologen, verdienen in diesem aktuellen System so viel, dass für die Gesprächsmedizin aus dem Topf „Geld für die Gesundheit“ zu wenig übrig bleibt, Zahnärzte und Krankenhäuser kosten ebenfalls. Das Problem ist die Verteilung der Gelder im Gesundheitssystem. Und bekanntlich beißen den Letzten die Hunde, in diesem Fall sind die Landärzte die Letzten.

Wer füllt nun die Löcher der abwandernden deutschen Mediziner? Wir importieren Ärzte aus aller Welt, die für billig Geld die Arbeit in den Krankenhäusern machen, die unsere jungen Leute unter diesen Bedingungen nicht machen wollen. In einigen Krankenhäusern gibt es in einigen Stationen schon keine deutschen Ärzte mehr, vielleicht ist der Oberarzt noch ein Deutscher. Es mangelt sicher an deutschsprachigen Bewerbern. 
Es ist also nicht so leicht einen Arzt anzutreffen, den ich auch noch verstehen kann, von seiner schriftlichen Dokumentation „Arzt- Entlassbrief“ will ich gar nicht reden. Dass diese Ärzte ihrem Heimatland fehlen, ist wieder ein anderes Thema.

Dass nun aber als politische Lösungsidee angeboten wird, den Numerus Clausus zu senken, sodass auch der 3er Abiturient Medizin studieren kann, besonders wenn sich die jungen Studierenden dazu auch noch verpflichten, 10 Jahre auf dem Land als Hausarzt zu arbeiten, dann bekommen auch sie einen Studienplatz, ist in der Sache nicht zielführend. Das ist politischer Aktionismus oder einfach dämliches Geschwätz. Ein 3er Abitur hat der junge Mensch nicht ohne Grund. Jeder war in einer Schule und weiß, dass auch seine Mitschüler unterschiedlich leistungsfähig waren. Es gibt Menschen, die sich besonders anstrengen, die sehr klug sind, die ihre Aufgaben prima gemanagt bekommen, einfach alles schaffen - diese Schüler schaffen ihr Abitur leicht. Sie sind die Besten. Die Menschen ohne 1er Abitur machen etwas, was ihren Fähigkeiten entspricht. Jeder in seiner Liga. Es wird immer Häuptlinge und auch Indianer geben. Der eine wird Ingenieur, der andere Monteur. Das hat seine Gründe. Der SC Paderborn spielt auch nicht mit Real Madrid in einer Liga. Um im Medizin Bild zu bleiben: Wer will am Knie von einem Arzt aus der „3er Liga“ operiert werden?

Und nun? - Da hilft nur „eine Bombe ins System werfen“ und die ärztliche Versorgung neu regeln. Wo wird was gebraucht und was kostet das? Zum Beispiel: jeder Arzt gibt seinem Patienten seine Rechnung, der Patient hat eine freie Arztwahl und wird seinen Arzt dann auch schon finden. Mit dieser Rechnung geht der Patient zu seiner Versicherung, wenn er die denn hat, die ihm dann den Rechnungsbetrag erstattet, und zwar je nach dem, wie er seine Versicherung abgeschlossen hat. Bei Autoversicherungen gibt es auch Unterschiede. Wir müssen dabei ertragen, dass nicht jeder das Recht auf seinen Gold- oder Porzellanzahn hat, dass die Hüfte OP für einen 86jährigen Menschen vielleicht ausfällt. Nicht jeder wird ein Recht auf alles haben können. Alles wird seinen Preis haben.


Aufgabe wird sein müssen, mehr Eigenverantwortung und Kontrolle in das Gesundheitssystem zu bringen, es muss kostendeckend arbeiten.

Freiheit und Wettbewerb sind ein guter Ratgeber, weil dann jeder selbst entscheiden kann, was sich für ihn lohnt. Fazit: Wir müssen Ärzte so bezahlen, dass es sich wieder lohnt, in Deutschland auch eine Landarztpraxis zu betreiben oder im Krankenhaus zu arbeiten. Es braucht eine Ehrlichkeit in der Sache. 


Das Gebrabbel vom digitalen Zeitalter und vom Tele-Doktor sollten wir uns sparen.

( zur aktuellen Berichterstattung in NRW 11/2017 )

 

Weltspartag  -  lohnt das Sparen doch?

Sparkassen Westfalen-Lippe Präsidentin Buchholz rät aktuell (Oktober 2017 ) trotz Nullzinsen zum Sparen. Ihre Analyse lässt sich in einem Satz zusammenfassen „Deutschland ist auf dem Weg in eine Schuldengesellschaft.“ Wie im letzten Jahr behaupte ich sarkastisch mit Blick auf den 30. Oktober als traditionellen Weltspartag, dass Sparen heute, auch wegen der jüngsten Entscheidungden der EZB, für den Moment keinen Sinn macht. 
Eine Ausnahme lass ich da gelten: jeder sollte im Blick und auch im Sinn haben, einen finanziellen Grundstock für sich bilden zu müssen. Dafür ist Sparen unverzichtbar – auch weil heutige jungen Menschen viel stärker als früher von häufigen Jobwechseln ausgehen müssen. Der Globalisierung sein Dank ( Ironie ! ). 


Der kleine Mikrokosmos Deutschland mit seinen früheren Grenzen als Nation und mit klarer Verantwortung der Deutschen Bundesbank zur Geldwertstabilität machte es mir in meiner Generation leichter, das Hier und Heute wie auch die Zukunft zu planen, also einen Lebensplan zu entwickeln. Meine Generation erlernte einen Beruf, von dem konnte man dann ein Leben lang leben. Die Firmen hatten im Nationalstaat Deutschland ihre Möglichkeiten, sich in andere Staaten auszuweiten oder gar auszuwandern, war eher nicht möglich. So war die Arbeit und das Auskommen für jeden, der wollte, gesichert. Alles war überschaubar. Es lohnte sich zu sparen, weil es Zinsen für das Ersparte gab. Auf dem Ersparten konnte man etwas Aufbauen. Das war Eigentum. Zinsen war der Preis und der Lohn für das Geld. 

Das hat sich der EZB sein Dank ( Ironie ! ) total geändert. Heute gibt es keine Zinsen mehr für das Gesparte. Jede Lebensversicherung Gesellschaft hat diese Geschäftsidee „Kapital Lebensversicherung“ verschwinden lassen.
Heute kostet das Geld NULL Zinsen für die Banken. Dieses Null Zins Geld verleihen Banken an zum Beispiel Bauwillige oder Wind Barone für 1 - 2 % Zinsen oder auch an Kommunen oder Staaten. ( Dass Banken für einen Disponieren von ihren Kunden 10 % Zinsen nehmen, ist unmoralisch - gehört verboten. ) Schulden machen, ist schwer in. Wer keine Schulden macht, ist doof. Schlimmer noch - wir alle schlittern in der EU in eine umfassende Transferunion. Wenige geben, die meisten Staaten nehmen. Der Interessierte schaut sich die Entwürfe von Juncker und Macron an. Mir jedenfalls wird Angst und Bange vor unserer finanzpolitischen Zukunft und den Folgen für uns alle. Der Wahnsinn !
Aber - die Zeiten werden sich auch wieder ändern, irgendwann - und dann muss jeder seine Schulden auch bezahlen können. Dann wird es sicher für viele eng. Ganz sicher. Das gilt für das Private wie auch für Staaten.
Wer dann nichts an Reserven als Grundstock hat, weil er nicht gelernt hat zu sparen, der wird bluten, weil er aus seinen Verpflichtungen nicht aussteigen kann. Das gilt für das Private wie für öffentliche Haushalte. Eine verschuldete Kommune kann sich wenig leisten. Warum gilt das nicht für Staaten und auch Banken? Die EZB füttert alle mit Geld, das nichts kostet und sie verkommt in diesem System zu einer bad bank. Das Problem wird in allen Zeitungen ausführlich dargestellt und unser Verfassungsgericht sagt dazu nur "Weiter so."

„Jeder ist für sein Geld verantwortlich“ oder „auf Kosten anderer leben“? Das Geld von anderen bekommen, verführt immer zu viel Blödsinn. Der Bund füttert die Länder, die Ländern füttern die Kommunen mit Fördergelder - alle Gelder aber sind Steuermittel. Folge sind immer steigende Schulden: Schlüsselzuweisungen, Länderfinanzausgleich, Fördermittel, Kofinanzierung uvam. Fast alle sind auf dem steilen Weg bergab in eine Schuldengesellschaft.

Ich bin gespannt, wann jemand auf die Idee kommt zu überlegen, seine Schulden zurückzuzahlen.


Wenn ich Schulden nicht auch noch vererben will, dann sollte klar sein, dass sich Sparen doch lohnt. Besonders mit Blick auf unsere Kinder und deren Kinder. Sollen die unsere heutigen Schulden bezahlen?


Wir müssen sparen! Unsere jungen Leute müssen fordern „Ihr müsst sparen!“ - denn wir wollen euren Mist nicht bezahlen….

 

 

Veränderte Familienverhältnisse: Familien - Patchworkfamilien - Alleinerziehende

Die Familienkonstellationen, in denen Kinder in Deutschland aufwachsen, haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Lebten im Jahr 1996 noch knapp 84 Prozent der Minderjährigen mit ihren verheirateten Eltern zusammen, sank dieser Anteil laut aktuellem Mikrozensus bis 2015 um mehr als 10 Punkte auf nur noch 73 Prozent. Gleichzeitig wuchsen mehr Kinder mit einem alleinerziehenden Elternteil auf. Die Quote stieg von knapp 12 Prozent im Jahr 1996 auf fast 18 Prozent im Jahr 2015. Nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern nahmen ebenfalls zu – von rund 4 auf gut 9 Prozent. Wir sehen in der Tat, dass immer mehr Kinder in Deutschland nicht mit beiden Elternteilen aufwachsen. Rund 26 Prozent der zwischen 1996 und 1998 Geborenen wurden in den ersten 15 Lebensjahren zumindest zeitweise von einem Elternteil allein erzogen. Jeder Zehnte hat einen Teil seiner Kindheit in Stief- und Patchworkfamilien verbracht. Einflussfaktoren sind unter anderem der Wohnort, Nationalität und Bildungsgrad der Eltern.

In den neuen Bundesländern leben Kinder deutlich häufiger bei Alleinerziehenden oder in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften. Sortiert man die Städte und Gemeinden nach ihrer Größe, so gibt es auch hier deutliche Unterschiede. Während in Orten mit weniger als 5.000 Einwohnern 77 Prozent der Kinder bei Ehepaaren leben, sind es in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern nur noch 65 Prozent.

Auch die Nationalität spielt bei den Familienverhältnissen eine Rolle. Zuwandererkinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben mit einem Anteil von 78 Prozent deutlich häufiger bei einem verheirateten Elternpaar als deutsche Kinder (72 Prozent).
Allerdings sind in der Datenerfassung nicht nur die leiblichen Eltern ein Ehepaar, sondern auch verheiratete Stiefeltern. Inwiefern dies der Fall ist, lässt sich auf Basis der amtlichen Statistik nicht ermitteln, da die entsprechenden Angaben fehlen.

Was bedeutet das für die Politik? 

Politik sollte auf die veränderten Familienverhältnisse mit einer besseren Betreuungsstruktur und notwendiger frühkindlicher Bildung reagieren, denn die Kinder sind der Schatz unserer Gesellschaft, sie sind unsere Zukunft. Es gilt, möglichst intelligent in Bildung zu investieren, womit ich nicht immer nur Geld meine. Es geht um das gewusst wie.

 

 

Ist die Ehe alternativlos?

Jeder soll so leben dürfen, wie er möchte. Ist das wirklich so?

Jeder darf heiraten! Hat  jede Beziehung die Chancengleichheit in ihrem Zusammenleben, die jetzt so bejubelt wird?

Nur die Paare, die heiraten, genießen eine Privilegierung, die das Grundgesetz 1949 ausdrücken wollte, weil die Familie als Keimzelle der Gesellschaft unterstützt werden sollte. Der Kern der Familie war die Ehe als schützenswerte Institution, in damaliger Sichtweise eine sinnvolle Idee.

Was aber ist eine Familie heute? Das Bild, was eine Familie ausmacht, hat sich sehr gewandelt. 

Der Staat meint, Ehepaare bilden den Familienkern und darum werden auch heute noch nur verheiratete Paare mit div. Sonderrechten ausgestattet: Vergünstigungen im Steuerrecht locken, fast hätte ich gesagt, der Ehepartner kann „abgeschrieben“ werden, Informationsrechte, Adaption, Unterhalt, Erbe etc. Das sehen all die erreicht, die heute die „Ehe für alle“ bejubeln.

Ein junges Paar erklärte mir vor einigen Tagen freudestrahlend "Wir heiraten, dadurch können wir fast 2000 € Steuern sparen!" Ich sehe, offensichtlich nötigt der Staat noch immer Paare zu heiraten, indem er der Ehe eine Menge Vergünstigungen verspricht. 

Alle anderen Lebensentwürfe werden eher ausgegrenzt. Das ist keine Gleichstellung, sondern besser eine „geistige Vergewaltigung“ in alter Gutsherrenart. Mal wieder bevormundet der Staat seine Bürger! Typisch ist: SPD, Grüne und Linke fallen immer wieder in diese Bevormundung, wie denn der Bürger zu leben hat: Ehe für alle. 

Wer etwas tiefer denkt, muss sich doch sehr wundern. Im Kern geht es wie so oft um die "Fördermittel". Immer lockt das an, weil es möglich ist, Vergünstigungen und diese "Fördermittel" abzuziehen, völlig egal, ob es kommunale Projekte,  ein EU Fördertöpfe, Sozialleistungen für Asylantragsteller oder das Modell Ehe sind.

In der Süddeutschen Zeitung drückt das Violetta Simon so aus: „Natürlich sollte jeder heiraten dürfen - unabhängig von seiner sexuellen Orientierung. Doch niemand sollte heiraten müssen, um sich Privilegien zu "verdienen““.

Übersehen wird in diesen Schnellschusstagen Tagen die Lebensrealität, dass es viele unverheiratete Paare mit Kindern gibt, es gibt die Folge- oder auch Patchworkfamilien und es gibt ja auch Alleinerziehende. Chancengleichheit?

Es ist sicher Zeit, all die Privilegien der Ehe auch auf die auszuweiten, die keinen Trauschein wollen und trotzdem ihre Kinder großziehen, füreinander sorgen. Das wäre für mich eher eine Chancengleichheit.

Ehrlicher wäre, eine Eheschließung ganz romantisch für sich privat zu genießen. Wer es mag, einmal im Leben Sissy sein, ohne jedes Steuerrecht, bitte. 

Auch Religion ist Privatsache. Der Staat muss sich nicht in alles einmischen, egal was oder an wen ich glaube oder halt nicht. Leider muss der Staat allerdings  allen Grenzen setzen und darauf achten, dass im Namen von Religionen keine Ausgrenzeungen oder noch schlimmere Dinge geschehen.  Wir alle habenGlaubensrichtungen zu akzeptieren und sie nicht in Frage zu stellen. Wir verlangen, dass   Glauben akzeptiert wird und wir alle in Harmonie, Frieden und Freude miteinander leben. 

 

Unter dem Schutz des Grundgesetzes sollte nicht die Ehe stehen, sondern das Wohl der Familien mit Kindern, und zwar unabhängig von sexueller Orientierung und Familienstatus.

 

coffee to go

Einweg, Mehrweg - Pfandsysteme? Die Dose kehrt gerade in den Handel zurück.   Ich bin dafür, eine Bewusstseins- und im Idealfall eine Verhaltensänderung in Sachen Abfallvermeidung zu bewirken. Ich denke, Aufklärung und Information sind notwendig. 

Im Einzelnen:  Einige genießen ihren Kaffee in Ruhe, manche setzen sich sogar, andere haben es eilig, im Auto, im Bus, in der Schule, bei der Arbeit, vielleicht sogar in der Stadtverwaltung....

Richtig ist: 320 000 Einwegbecher werden in D weggeworfen, jede Stunde. Auf den Tag hochgerechnet sind das 7,7 Mio Pappbecher. Im Jahr ca. 3 Mrd.

Kein Kaffee ist auch keine Lösung, darum also ein Kaffee Mehrweg Becher?   Das Beste wäre ein Edelstahlbecher. Gibt es. Beherrscht aber nicht das Straßenbild.

Wie auch immer:  Es bahnt sich ein logistischer Aufwand an, sie müssen gespült werden, es gibt Hygienevorschriften, gibt es eine Haftungsfreistellung für die Gastronomen?  Was mache ich mit dem Becher, wenn ich ihn mal gerade nicht brauche? 

Sollten als Vorreiter In allen kommunalen Einrichtungen coffee to go  Becher verboten werden? Kaffekapseln am besten gleich mit? Das Umweltdesaster schlechthin?

Braucht es wirklich ein 11. Gebot in PB "Du darfst deinen Kaffe nicht aus einem Einweg coffee to go Becher trinken?“ Dann sollten wir beim öffentlichen Alkohol und Lärm gleich weiter machen. Wird Canabis nicht gerade legalisiert?

Nein. Eine Verwaltung soll das alles nicht immer prüfen müssen. Ich bin für eigenverantwortliche Bürger, die als Verbraucher oder auch als Handel selbst entscheiden, wie Kaffee getrunken wird. - Bekannterweise helfen Verbote selten, Probleme zu lösen.

 

Sozialwohnung - preiswerte Wohnungen

Auch in Paderborn: von eher links  verorteten Parteien wird immer wieder der Ruf nach „preiswertem Wohnen, Sozialwohnungsbau durch die Kommune, staatl. Regulierung" etc. laut. Richtig daran ist, dass der Sozialwohnungsbestand abnimmt, der Bedarf aber eher steigt bei den geltenden gesetzlichen Einkommensgrenzen. Hintergründe sind hohe Baukosten durch absurde staatl. Bauvorschriften und eine fast Null - Zinspolitik. Teures Bauen ermöglicht keine günstige Mieten. Also müssen realistisch gesehen die Baukosten runter, wenn Mieten günstig sein sollen. Damit meine ich Mieten zwischen 5 - 8 € pro Quadratmeter. Der politische Zauberspruch "Mietbremse" ist eine politische Nullnummer. Alle staatlichen Verordnungen oder Quoten sind Mist.

Frage: hilft der ewige Schrei nach staatlicher Regulierung weiter? Ist es nicht geradezu absurd, wenn die Hälfte der Bevölkerung unserer Stadt für „sozialwohnungsberechtigt“ erklärt wird? 

Warum lässt Politik rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung im „Mieterstatus“? Warum ertüchtigt Politik nicht die Bildung von Wohneigentum, indem sie den arbeitenden Menschen  mehr Netto vom Brutto lässt und das ewige Umverteilungskarussel ausbremst?

 

Peinlich - LKR nehmen an Landtagswahlen in NRW nicht teil.

Der Bundesvorstand will, dass LKR NRW nicht an den Landtagswahlen teilnehmen. Hintergrund sind parteiinterne Eifersüchteleien derer, denen es nicht um die Sache geht, sondern um Eigeninteressen, die allen nur schaden. Welchen Nutzen soll die Partei haben, wenn sie an ihrer Kernaufgabe der politischen Willensbildung und "Sich zur Wahl stellen" nicht teilnimmt? 

Aber ich kann auch eine "Niederlage" hinnehmen, auch wenn das sehr weh tut, schließlich engagiere ich mich für diese LKR Partei, einen persönlichen Vorteil habe ich nicht, eher ne Menge Kosten. Die Partei aber hätte bei 1 Prozent in die Finanzierung mit bis zu 250.000 € pro Jahr kommen können und das nicht mindestens versucht zu haben, schadet der Partei für die nächsten Jahre. Für mich ist das eine Parteischädigung in Höhe von mindestens 1 Millionen Euro!!!  Wie dämlich kann man eigentlich sein !

Wie bekannt bin ich der Meinung, die NRW Wahl wäre beste Werbung für LKR gewesen. Die Presse berichtet jeden Tag über Kandidaten und Programme. Jeden Tag beste Werbung für die Parteien.

Wir hätten in Paderborn an der Wahl teilnehmen können. Stand der UUs bei uns in PB war am 18.3. : Landesliste = 186 /  Wahlkreis PB II- Knaup: 116  / Wahlkreis PB  I - Wittenbrock-Heeg: 72 ( es wäre noch eine ganze Woche Zeit gewesen ). Heute nun eine wertlose Arbeit der letzten Wochen. Insgesamt war der Stand der gesammelten UUs in NRW über 1200. Ich habe 116 UU überwiegend aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis der Stadt erhalten. Das sind Menschen, die ich als Gymnasiallehrer in der Stadt alle gut kenne. Sie unterstützen mich als Person, obwohl sie zum Beispiel selbst Mitglied einer anderen Partei sind. Ich werde mich nicht trauen, diese Menschen in meiner Umgebung bald wieder zu fragen, ob sie das Anliegen in Sachen Teilnahme Bundestagswahl unterstützen können, nachdem ich nun erklären muss: „Ätsch, April, April. Wir brauchen keine Unterstützung, weil wir nichts machen.“ Dieses Hin und Her schadet nicht nur der Partei LKR, sondern auch mir persönlich. 

„Der Beweis von Heldentum liegt nicht im Gewinnen einer Schlacht, sondern im Ertragen einer Niederlage.“ so der britische Ex-Premier David Lloyd George.

Europa ist Vielfalt statt Einfalt

Ein Mann mit Durchblick: Patrick Welter aus FAS 26.2.17. Er schreibt:  

Europa ist wegen seiner Vielfalt reich geworden, nicht wegen seiner Einheit. Deshalb: Vielen Dank, liebe Briten! 

Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, gilt vielen Kritikern als Affront gegen die europäische Idee. Das ist eine merkwürdige Sicht der Dinge. In der Geschichte steht Europa für Vielfalt statt Einfalt, für Wettbewerb statt Zentralismus. So gesehen, entspricht die Wahl der Briten, der Brüsseler Aufsicht zu entsagen und ihr Glück wieder als eigenständiger Staat zu suchen, der europäischen Idee weit mehr als alle enttäuschten Klagen aus Kontinentaleuropa über den scheinbaren Verrat. In dieser Sicht ist der Brexit Teil eines innereuropäischen Wettbewerbs um die besten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen.

Die Vorteile dieses Wettbewerbs für die Menschen und für den Wohlstand hat wohl niemand besser beschrieben und analysiert als der britisch-australische Wirtschaftshistoriker Eric Jones in dem 1981 erschienenen Buch „Das Wunder Europa“. Jones stellte darin die Frage, warum das kleine Westeuropa im vergangenen Jahrtausend wirtschaftlich entwickeltere Großreiche wie China im Pro-Kopf-Einkommen und in der technischen Entwicklung überholt hat. Warum schaffte ausgerechnet Europa langandauerndes dynamisches Wachstum, das in der industriellen Revolution kulminierte? Übliche Erklärungen dafür sind regionale Besonderheiten wie Umwelt, Klima oder Kultur. All das spielte in Europa eine Rolle, aber als generelle Erklärung für dauerhafte Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung reichen diese Faktoren nicht aus. Zu viele Beispiele existieren, wo unter anderen Umweltbedingungen und Kulturen Wachstum aufkam und zusammenbrach. Manche Historiker etwa halten es für möglich, dass das weit entwickelte China unter der Song-Dynastie (10. bis 13. Jahrhundert) vor einer industriellen Revolution stand. Politische Umbrüche, nicht aber ein Wandel der Umwelt, verhinderten dies.

Jones’ Erklärung für das Wunder Europa gründet in anderen besonderen Bedingungen, die es erleichterten, wirtschaftsfreundliche Regeln, „Institutionen“ im Sprachgebrauch der Ökonomen, aufkommen zu lassen. Europa war in den Jahrhunderten vor der industriellen Revolution politisch zersplittert. Fürsten und Könige, Kirchen und Klöster teilten sich die Macht, wobei ihre Einflusssphären sachlich und geographisch nicht sauber abgegrenzt waren. Wirtschaftlich aber war Europa damals in hohem Maße geeint. Der Austausch von Waren, Kapital, Ideen und Menschen war zwar nicht völlig frei, doch konnten sich politische Einheiten immer nur temporär abschotten. Menschen und Kapital konnten sich durch Abwanderung einem Herrscher entziehen, wenn dieser es mit Steuern oder wirtschaftlicher Unfreiheit übertrieb.

Der Wettbewerb zwischen den Herrschern um zu besteuernde Subjekte verhinderte so eine zu hohe Ausbeutung oder zu viel Regulierung und begrenzte die Macht der Herrschenden. Das eröffnete Freiräume für wirtschaftliche Dynamik und Entdeckungen, welche die industrielle Revolution ermöglichten. Im Gegensatz dazu waren die asiatischen Großreiche durch die Einheit der politischen und wirtschaftlichen Sphäre gekennzeichnet. Die Ausbeutung der Untertanen dort war nach Jones’ Analyse größer als in Europa.

Die Konkurrenz der Herrscher in Europa wurde von den Bürgern und Städten genutzt, um sich Regeln zu entziehen, die ihre Freiheit und ihr wirtschaftliches Handeln beschränkten. Venedig etwa entwickelte den Handel mit der islamischen Welt gegen den Widerstand des Papstes, indem es die Erlaubnis beim Kaiser von Konstantinopel einholte. In Maastricht, das Jahrhunderte unter der Herrschaft des Bischofs von Lüttich und des Herzogs von Brabant stand, bauten die Bürger ein Rathaus mit zwei Treppenaufgängen, um keinen zu bevorzugen. Dort wurde das Wort geprägt: „Ein Herrscher, oh Gott! Zwei Herrscher – gut!“

Die Chiffre Maastricht, die für Jones noch für den Wettbewerb stand, steht in Europa heute für etwas anderes. In Maastricht wurde vor 25 Jahren der Vertrag unterzeichnet, der die Europäische Union begründete und zu einer schleichenden Zentralisierung politischer Entscheidungen führte. Damit einher geht die Abkehr vom Wettbewerb um wirtschaftsfreundliche Regeln. Bestes Beispiel ist der Druck auf Irland. 2001 rügte die EU das Land, weil es trotz großer Haushaltsüberschüsse die Steuern senken wollte. Jetzt soll es von Apple Steuern zurückfordern, weil es das Unternehmen aus Kalifornien im Standortwettbewerb angeblich zu niedrig besteuert hat.

Der deutsche Ökonom Manfred Streit, der kürzlich gestorben ist, war einer der besten Analytiker des von Jones historisch beschriebenen Systemwettbewerbs. Voraussetzung für diesen Wettbewerb sind die Freiheiten des Bürgers, Waren und Dienstleistungen international frei zu handeln und selbst oder mit seinem Kapital ins Ausland umzuziehen: die vier Freiheiten im europäischen Binnenmarkt. Der Vertrag von Maastricht war aus Streits Sicht damit ein zweischneidiges Schwert. Zum einen wurden damit diese vier Freiheiten bekräftigt. Zum anderen aber erkannte Streit ein „ordnungspolitisches Gefahrenpotential“, weil der Maastricht-Vertrag mehr zentralisierendes Gemeinschaftshandeln ermöglichte und so den innereuropäischen Wettbewerb um gute Regeln begrenzte.

Verglichen damit, ist die Entscheidung der Briten für den Brexit im Kern ein Votum gegen den regulierenden Einfluss der EU oder ein Votum für den traditionellen europäischen Wettbewerb um bessere Regeln. Zugleich aber hemmt die bevorstehende Trennung der Briten von der Europäischen Union den institutionellen Wettbewerb in Europa. Das liegt vor allem an der Europäischen Union. Direkt nach dem Brexit stellte das Spitzenpersonal der Gemeinschaft klar, dass die EU dem künftig eigenständigen Vereinigten Königreich keinen freien wirtschaftlichen Zugang zum Binnenmarkt einräumen werde und Freihandelsverhandlungen mit den Briten keine Priorität hätten. Deutlich wie nie demonstrierte die Europäische Union, dass sie im Kern vom Misstrauen gegen den Wettbewerb um bessere Regeln durchdrungen ist oder, salopp gesagt, alles besser weiß. Streit warnte in diesem Zusammenhang vor der wirtschaftlichen „Festung Europa“, die im Maastricht-Vertrag klare Formen angenommen habe. Man könnte auch sagen: Es ist die Angst, dass die Briten bessere Lösungen als Kontinentaleuropa finden könnten.

Doppelpass

Die CDU Delegierten eines Parteitages wollen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht. Der Druck im Kessel der Gesellschaft "Stress mit Ausländern" nimmt zu. Was aber heißt das? Dazu nur ein Beispiel: eine Frau ist Schweizerin und lehrt als Mikrobiologin an einer amerikanischen Uni, der Vater ist Deutscher und Banker, das gemeinsame Kind hat einen schweizer Pass ( durch die Mutter ) und einen deutschen Pass ( durch den Vater ). Zurzeit lebt die Familie nun in den USA und bekommt dort eine Tochter. Diese bekommt nun, weil sie in den USA geboren ist, automatisch einen US Pass. Dieses Mädchen hat nun drei Pässe: Schweiz, Deutschland, USA. Es ist mehr als lebensfremd, von der Familie für die Tochter zu verlangen, dass das Mädchen den Pass der Schweiz und der USA abgeben muss, wenn sie wieder in Deutschland leben wird. Das ist Unsinn. Sollte ihr keine andere Wahl bleiben, wenn die CDU zu keinem anderen Entschluss kommt, könnte sich die Familie notgedrungen entscheiden, dann doch lieber in den USA zu bleiben, um dort alle die US Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Amerikaner würden sich freuen, eine hochqualifizierte europäische Familie aufzunehmen, die sich integrieren und etwas leisten wollen. Davon profitieren die USA und wir haben diese Familie verloren. Ist das klug?

Was die CDU wohl eher meint, ist: wer als Türke in Deutschland leben will, muss seinen türkischen Pass abgeben, sonst hat er keine deutschen Rechte als Ausländer in Deutschland. Gemeint ist: entweder Türke oder Deutscher. Also ein Gesetz gegen ein Volk, ein Land? Da fehlt wohl einigen der Durchblick und der Mut.

Natürlich kann Deutschland Ausländern das Leben in Deutschland als Gäste gestatten, sie haben dann aber keine vergleichbaren Rechte wie deutsche Staatsbürger, die habe ich im Ausland auch nicht. Ausländer können nicht in deutschen Gremien mitbestimmen. Wer das will, muss schon Deutscher sein. Ausländer müssten sich natürlich auch überfreundlich als Gäste benehmen - ansonsten verlieren sie auch meine Gastfreundschaft und ich würde sie bitten zu gehen, wenn sie meine Gäste gewesen wären. Ausländer müssten sich dafür interessieren, wie man unauffällig und möglichst freundlich in einem fremden Land lebt. Man muss sich dabei nicht verbiegen, jeder kann bleiben wer er ist. Das Gastrecht in Anspruch nehmen zu wollen, stellt schon auch seine anspruchsvollen Anforderungen. Wenn ich im Ausland bin, erwartet man das von mir auch, dass ich vorsichtig und einfühlsam mit dem Gastgeberland umgehe.

Sind das dann nicht parallele Gesellschaften? Ja, sind sie. Was aber ist daran so furchtbar? In Paderborn lebe ich auch in parallelen Gesellschaften - es gibt die gut Vernetzten im Schützenverein und im Mittelstand der Stadt und die, die nicht in dieser quasi Pflicht-Schützenwelt leben. Es gibt Menschen, die sind evangelisch, andere sind katholisch und wieder andere sind ohne Gott unterwegs. Versuchen Sie mal als Gottloser einen Job in einem katholischen Krankenhaus zu bekommen, als katholischer Lehrer eine Planstelle in einer evangelischen Schule zu ergattern oder als Katholik nach Ihrer Scheidung wieder zu heiraten, was dann mit Ihrem Job passiert, wenn Ihr Arbeitgeber die Kirche ist! All das sind nur kleine Beispiele, dass Parallelgesellschaften Teil unseres Lebens sind.

 

Wir schaffen das?  - Toleranz und Intoleranz  -  Das schafft uns!

Toleranz ist in offenen, pluralistischen Gesellschaften eine zentrale Bedingung gelingender Kommunikation. Kultur und Werte sind im wesentlichen historisch und sozialisationsbedingt erklärbar, sie sind von Menschen gemacht, sie ändern sich und spiegeln keine definierten „ewigen Wahrheiten“ wider.

Basieren Werte dagegen auf einem religiösen Offenbarungswissen und definieren sich so als Wahrheiten, entwickeln sich fundamentalistisch-dogmatische Denkweisen und negative Stereotypisierungen gegenüber Andersgläubigen.

So erscheint erklärbar, dass 30 Prozent der befragten deutschen Muslime den Aussagen zustimmen, dass 

(1) der Islam zu seinen Wurzeln zurückkehren solle, dass 

(2) es nur eine verbindliche Auslegung des Korans gäbe und dass 

(3) die Regeln des Korans für sie wichtiger seien als die Gesetze des jeweiligen Landes. 

Gibt es DIE Muslime?  In Deutschland und Holland sind es größtenteils Türken aus Anatolien, in Frankreich hingegen Marokkaner. Wer sich von ihnen über diese drei Sätze definiert, ist ein religiöser Fundamentalist. Das führt zu der Frage, wie mit Menschen mit einem solch religiös fundiertem, dogmatischem Geist umzugehen ist. Was bedeutet es, wenn Toleranz und Intoleranz miteinander leben?  Bedeutet Intoleranz das mögliche Ende von Toleranz? 

Ja, die Toleranz ist in großer Gefahr, weil besonders muslimische Teilgruppem von einer positiven Würdigung von Toleranz sehr weit entfernt sind. Die öffentliche Berichterstattung über Probleme des Zusammenlebens partiell gegenläufiger und intolerant vertretener Wertmuster in ein und derselben Gesellschaft in ganz Europa ist Zeugnis der Bedrohung von Toleranz. Es ist eher eine Überschätzung oder ein grandisoses politisches Blendwerk, wiederholt von „Wir schaffen das“ zu sprechen, weil die eigenregulativen Kräfte einer Gesellschaft wenig oder zumindest unzureichend ausgebildet sind. Was wir von den Regierungen hören, ist eher politisches Wunschdenken und eine Überschätzung politischer Steuerungspotentiale.

Alle Migranten in einer Gesellschaft sollten sich erklären, zu welchen Werten sie stehen, ob sie den anderen neben sich tolerieren. Anpassen soll sich der Migrant, dann wird seine Integration gelingen. Kommt die Mehrheitsgesellschaft dem Einwanderer entgegen, umso besser. Die Bringschuld – oder vielleicht besser der Bringnutzen – liegt beim Migranten. Es reicht für einen Einstieg, um in Deutschland eine neue Heimat zu finden, wenn er auch deutsch spricht, eine nachgefragte Ausbildung hat, über Kenntnisse verfügt und nicht nur seine Kolleginnen mit Respekt behandelt. Enen Schrebergarten mit Gartenzwerg braucht es nicht. 

Ziel ist das Bekenntnis: ich bin Deutscher und meine Vorfahren kommen aus... Ich stehe zu meinem Land Deutschland.

Wer das nicht will, sollte sich überlegen, was er in Deutschland will oder besser noch, in seinem Land leben.

 

Islam - Identität

In welcher Wirklichkeit leben wir in unserer noch westlichen Gesellschaft in Deutschland? “Der Islam gehört zu Deutschland”, immer wieder betonen das Politiker in ihren politischen Träumen. Ist bisher klar geworden, was damit gemeint ist? Wer oder was ist Deutschland? Von welchem Islam wird da gesprochen? Auch von dem Islam mit Gewalt, Zerstörung, Herrschaft, Unterdrückung und Kritikunfähigkeit? Die AfD dagegen meint nicht erst in diesen Tagen, dass der Islam sogar nicht mit dem GG vereinbar sei. Die Wellen schlagen wieder einmal hoch - nur weil die AfD wieder mal provoziert und polarisiert?

Zu Deutschland gehören die Religionsfreiheit und vielen Religionsgemeinschaften. Der Ansatz „Der Islam gehört zu Deutschland.“ ist genauso wie das Gegenteil „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ sachlich nicht richtig. Ich gebe zu bedenken:  Die, die sagen, der Islam gehört zu Deutschland, sollten ehrlicherweise auch erklären, dass auch die Scharia zu Deutschland gehört, denn ohne die Scharia gibt es keinen (authentischen) Islam. Das ist das, was die AfD wahrscheinlich meint mit ihrer Feststellung: „Der Islam verstößt gegen das Grundgesetz.“ In der Tat bedarf es eines Bekenntnisses der Muslime, dass das Grundgesetz in Deutschland über der Scharia steht.

Aber eine Religionsgemeinschaft undifferenziert zu diskriminieren, ist auch ein Verstoß gegen unser geltendes Recht. Alle Religionsgemeinschaften müssen nach unserem Recht gleich behandelt werden.

Die Religion ist Privatsache, denn jeder darf glauben, was er will.

Nach Schäuble versteigt sich nun auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), wieder einmal zu „AfD ist eine „Schande für Deutschland“.  „Die Einlassungen der AfD zum Thema Islam sind abstoßend“, sagte Schulz. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die Praxis zeige, „dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausüben.“  Das ist so zu einfach. Wunschdenken!  Hier klaffen nun der politische Wunsch und die öffentliche Meinung deutlich auseinander. Was ist damit gemeint „Deutschland und Europa sind eben immer noch christlich geprägt.“ Sind 30 % Christen in Deutschland noch die christliche Prägung? Soll das so bleiben, welche Rolle spielen dann Muslime im Lande? Verzichten alle Religionen auf ihre Herrschaftssymbole und Kopftücher, auf Zeichen von Unterdrückung? Oder sind vielleicht in Zukunft die Mehrheit bildende Bevölkerungsgruppe die Muslime? Warum verhalten sich andere religiöse Gruppierungen im Lande wesentlich unauffälliger, warum haben sie einen wesentlich geringeren Machtanspruch an und in der Öffentlichkeit?

Millionen Muslime leben in Deutschland. In unserem Grundgesetz ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Unabdingbar ist, dass die Ausübung des Glaubens nicht gegen andere Werte von Verfassungsrang verstößt. Entscheidend ist: Jeder kann nach seiner Fasson selig werden, aber nur im Rahmen des Grundgesetzes – also friedlich und unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rechte der anderen. 

Das heißt also: Sehr wohl gehören zu Deutschland auch viele Millionen Muslime, die das Recht haben, hier ihren Glauben zu leben, sie müssen sich, wie alle anderen Menschen in diesem Lande auch, an die deutschen Gesetze halten. Muslime müssen untereinander klären, warum von der Berufung auf den Islam sehr viel Gewalt ausgeht. Sie müssen erklären, dass auch für sie in Deutschland das Grundgesetz über allem steht, auch über der Scharia.

Es muss im Lande auch diskutiert werden, ob es in diesem Zusammenhang Konsens ist,  was die Leitkultur unseres Landes ist: ist sie christlich- abendländische oder eher multikluturell? Was soll unsere Gesellschaft, unsere Städte und Landschaften prägen und was nicht.

Wir brauchen noch viele Diskussionen, um uns klar zu werden, was Deutschland denn sein will. Romantisches Multikulti oder spätromantisches christlich abendländlich? Wer gehört mit mit welchen Identitäten und welchen Werten dazu, wer oder was ist Deutschland? Was ist „mein Land“? Wer ist Deutscher?  Ich glaube, dass die leider abgebrochene Leitkulturdebatte wieder aufgenommen werden muss. Wenn das nicht geklärt wird, bleibt es bei vielen Missverständnissen, Vorwürfen der Bevormundung des Bürgers durch die Parteien - und bei Wahlerfolgen der AfD mit ihrem Gesellschaftsbild zur Rückkehr zum ethnischen Gestern.

Viele Menschen wollen ehrliche Antworten, denn sie haben Bedenken wegen ihrer ungewissen Zukunft: wer sind „wir Deutsche“ und was wird aus uns, was wird mit der Rente, dem Euro, meiner Arbeit, meiner Familie?

Wer oder was ist Deutschland? Schafft Deutschland sich ab?

Ist Populismus ein Schmähwort für alle Gelegenheiten?

Demokratie heißt „Volksherrschaft“ und populus „das Volk“. Warum also der Vorwurf?  Die Welt ist offensichtlich arm an Leuten, die über den Wortsinn nachgedacht haben. 

Fakt ist: Populismus ist ein Grundprinzip des Politischen. Das Volk nämlich ist Bedingung politischer Aktion. Wir erinnern uns? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Eine Politikverständnis für ein Denken von unten nach oben. ( 02/2016 )

 

Großalarm:  Flüchtlinge brauchen Notunterkünfte.

In Nachrichten, Kommentaren, Talkshows in Reportagen aus Ungarn, Italien, dem Kosovo, der Türkei, aus Flüchtlingsheimen und Notunterkünften, in allen Fernsehkanälen. - Deutschland scheint kein anderes Thema mehr zu kennen. Das Schicksal unseres Landes, Europas, ja der Welt hängt anscheinend allein von der Frage ab, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen. Wer will bestreiten, dass die Lage dramatisch ist?

Vor wenigen Wochen allerdings hingen Wohl und Wehe Deutschlands und Europas noch von Griechenland ab. Nun ist von der Krise dort kaum noch etwas zu hören, auch wenn das Land immer noch pleite ist. Alexis Tsipras? Fast vergessen. Lange war auch die Ukraine in aller Munde, denn dort führt Russland einen Krieg. Nun ist das Land im Osten wieder weit weg, das Blutvergießen dort kaum noch eine Meldung wert, auch wenn die Lage weiter angespannt und wenig gelöst ist. Vielleicht gehört es zu den Gesetzen der modernen Medienwelt, dass die permanente Erregung sich zyklisch auf ein angeblich alles entscheidendes Thema konzentriert. Dann wird Großalarm ausgerufen. Bis der nächste Aufreger kommt. ( 10/2015)

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ordnet sich der Brüsselersprachregelung nicht unter und spricht weiter Klartext. Klar und deutlich spricht er aus: Die „Flüchtlingskrise“ ist ein deutsches Problem.

Orban sagt zur Flüchtlingskrise: „Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem.“ Keiner der Flüchtlinge wolle in Ungarn oder sonst wo bleiben, so gut wie alle alle wollen nach Deutschland.

Zuvor hatte Orbán schon vor einer „Explosion“ in ganz Europa gewarnt. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (hier im E-Paper) schrieb Orbán: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen". Jeder europäische Politiker, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben mache  und dazu ermuntere, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen, sei verantwortungslos!

In unseren deutschen Medien lese ich: „Der Staat muss allen Flüchtlingen Perspektiven bieten!“ - „Deutschland braucht Migranten, um Wohlstand und Renten zu sichern.“ „Die Welt bewundert Deutschland für seine Willkommenskultur.“

Ist das Folgende nicht auch möglich? Die Regierenden in Deutschland wollen alles weltoffen klingen lassen, ist das aber möglicherweise nichts als Kosten-Nutzen-Denken – eine Art von Kolonialismus mit menschlichem Antlitz?

Die Zahl der Asylbewerber ist besonders in Deutschland  (Warum gerade hier bei uns?) in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Eine Obergrenze ist nicht in Sicht. Viele von ihnen sind jung, ein großer Teil nicht einmal volljährig. Um sich integrieren zu können, brauchen diese Menschen möglichst schnell eine Ausbildungs- und Arbeitsperspektive. Nicht nur dazu muss der Staat allerdings einige rechtliche Hindernisse abbauen. Wollen die Bürger das?

Nur mit einem gemerkelten „Wir schaffen das!“ ist es natürlich nicht getan. Wie viele Asylantragsteller und Flüchtlinge vertragen Stadt und Land? Sollte nicht im Sinne eines Einwanderungsgesetzes eine Auswahl getroffen werden, wer darf ins Land und wer nicht? Wir werden uns entscheiden müssen! (September 2015 )

Pack

Wie kann der Sozialdemokrat Gabriel von Menschen reden und sie Pack nennen? 

Eine Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen hängt davon ab, inwieweit immer mehr Menschen in unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, politische Ohnmachtsempfindungen und instabile emotionale Situationen, kurz: in prekäre Anerkennungsverhältnisse geraten.

 

Alterssicherung

Der einzige verlässliche Anker jeder Sicherheit für den Menschen ist der Mensch, nicht das ererbte oder das zu Lebzeiten angehäufte Vermögen. Dessen Wert ist wie der Wert aller von Menschen geschaffenen Güter stets Schwankungen unterworfen, wie wir es jetzt in der endlosen Banken- und Finanz- und Wirtschaftskrise erleben. Diese Krise gefährdet und vernichtet durch extrem niedrige Zinsen die von vielen Menschen während ihres Arbeitslebens aufgebaute Alterssicherung in Form von Kapital, ohne dass es dagegen irgendein ein Mittel gibt.

Griechenland Hilfe? - Sie hilft nicht.

Wer auf Regeln pocht, wird als „Dogmatiker“ beschimpft. Die Kritiker dieser "Dogmatiker" halten sich für "Praktiker" und schlagen deshalb vor, weg mit starren Regeln.

Wenn Sparen, wie oft von vielen kühn behauptet, kaputt macht, macht weiters Borgen nicht schon deshalb gesund.  Ohne Inflation und Wachstum führen auch Nullzinsen nicht zu Schuldenabbau, siehe Japan. Aber mit einem Problem wie dem, ob eine weiterhin expansive Fiskal- und Geldpolitik auch dann noch Wachstum bewirken kann, wenn alle Beteiligten bereits über die Ohren verschuldet sind, möchten sich Politik und EZB nicht befassen. Solange der Zins für einen Kredit so niedrig ist, erscheint eine weitere Verschuldung wenig beklagenswert. Wehe aber die Zinsen steigen mal wieder auf ein normales Niveau...

In der Zwischenzeit tauschen die Regierungen in Athen und Berlin heftige Worte und Beschuldigungen aus. Europa sollte der Weg des Zusammenwachsens sein? Nein, wir gehen aufeinander los!!! Solidarität? Ehrlicher wäre zu sagen: Ich will dein Geld. Ich will dir aber meines nicht geben....

Mit seinen Milliarden schreibt Draghi ein neues Kapitel in der langen Geschichte der Umverteilung von unten nach oben. Denn das Risiko ist hoch, dass das Geld in der sogenannten Realwirtschaft gar nicht ankommt. Stattdessen steigen Aktien und Immobilien im Wert. 

Der Rest hat das Nachsehen: Sparbücher, Lebensversicherungen, die Versorgungswerke der Berufsgruppen - diese Zinsen Richtung Null ruinieren den deutschen Weg der Vorsorge. Der Finanzkapitalismus ist ins deutsche Wohnzimmer geschwappt und hat alte Sicherheiten fortgespült. Da werden bald viele ihr Kreuz bei der AfD machen. Den Banken ist das alles egal. Sie verkaufen ihre Staatsschuldscheine an die EZB und machen dann mit diesem Geld wieder neue Geschäfte, wo auch immer. Banken gewinnen immer, wenn die Politik ihnen das Haftungsrisiko wie immer abnimmt. 

Nur in einem ist man sich scheinbar einig: dieses aufmüpfige Griechenland wird an die Kette gelegt oder muss ausscheiden. Abschreckung für all die anderen Ungehorsamen, die dieses EU - EZB - System wagen, kritisch zu hinterfragen. Schaut nach Griechenland und seht, wie es denen ergangen ist.

Für die, die sehen wollen: Seit nunmehr über fünf Jahren wird Griechenland von der Europäischen Union mit billigem Geld gepäppelt. Gläubiger verzichten auf Forderungen, auf Wahrheiten für die Öffentlichkeit wird verzichtet und Sparer verzichten auf Zinsen. Doch die ganze "Solidarität" läuft ins Leere; Erfolge sind nirgends zu sehen. Im Gegenteil: Die Staatsschulden der Griechen sind, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, so hoch wie nie zuvor, statt einer Wachstumserholung gibt es wieder Rezession, und die Arbeitslosenquote des Landes liegt bei 25 Prozent.

Die konstruierte Idee eines geeinten Europas ist heute (Stand 2015) so beschädigt wie nie zuvor. Regeln werden gebrochen, es wird gelogen und getäuscht, er werden falsche Versprechungen gemacht. Rechtliche und moralische Institutionen und Normen, wonach sich eine Staatengemeinschaft an Regeln halten sollte, die sie sich selbst gegeben hat, verfallen. Zwangsläufig wird vorgeschlagen, diese "strengen" und starren Kriterien von Maastricht zu streichen.

Die, die vorgeben, "Europa" retten wollten, müssen die Verantwortung für diese Schäden tragen. Nicht nur Frau Merkel wird diese Verantwortung noch auf die Füße fallen. In vielen Staaten Europas wurde/wird gewählt. Die jeweiligen Wahlergebnisse dokumentieren: die Menschen sind mit diesem "Europa" so nicht zufrieden. Beispiel Frankreich: Mit harschen Angriffen auf die regierenden Sozialisten hat Frankreichs konservativer Ex-Präsident Nicolas Sarkozy den Kurs für seine umbenannte Partei "Die Republikaner" vorgegeben. Auf dem Erneuerungsparteitag der bisherigen UMP warf er den Sozialisten am Samstag in Paris vor, die Republik zu "verraten". Er wolle das Vertrauen der Franzosen in ihr Land und in Werte wie Familie und Justiz wieder herstellen. Er will die "Große Nation", von Einbettung in eine EU ist keine Rede. England. Polen...

Wir werden sehen, dass es nicht um eine Griechenland Hilfe geht, sondern um die Sicherung von Krediten im Bankensystem. Die Griechen, also die Menschen, wollen keine Hilfe aus Deutschland, sie kommen nämlich prima allein klar.  Der Alltag der meisten Menschen in diesem schönen ( leider auch mülligen ) Griechenland ist wie immer. Wir sollten allerdings bedenken, dass es überall unterschiedlich vermögende Menschen, in jedem Land.

AFD - Lug, Betrug und Korruption 

Es wird Zeit zu gehen, denn das ist nicht mehr politische Idee, für die ich eintreten kann.

Denn: In der AfD herrschen Machtgier und Raffsucht, es geht mit Versprechungen um Geld und Posten, der Verfall der rechtlichen und moralischen Normen schreitet fort..  Jeden Tag neue Aufrufe und Vorwürfe in unzähligen emails. Für viele gilt AfD schon als  Auffangbecken für Durchgeknallte. Es tut mir geradezu weh, Höcke, Gauland, Petry und besonders Pretzell also obere Repräsentanten der AfD in ihrem hemmungslosen Machtanspruch, bei ihren Manipulationen, bei Lug und Betrug hilf- und machtlos zuzusehen in dieser weiter zunehmend völlig verkommenen Partei. Das muss aufhören. Viele sehen das ebenso und beklagen sich wie ich, aber niemand erhebt bisher Klage vor einem zivilem Gericht!

Um die Selbstzerstörung der AfD zu stoppen und zu verhindern, verlange ich einen grundlegenden Neustart der von Betrugs- und Korruptionsvorwürfen erschütterten AfD. Die ursprüngliche AfD steht für Transparenz, Ehrlichkeit, mehr direktere Demokratie auch in den eigenen Reihen, eine starke Opposition in den Bundesländern, in einer Bundesregierung und in der Europapolitik,  besonders aber für eine Eurokritik, die heute mehr denn je dringlichst gebraucht wird.

Ich habe ernste Zweifel, ob die AfD ohne einen klaren Neuanfang ihren großen Aufgabe gewachsen ist.

Zwischen den Machenschaften von Parteifunktionären in Bundes- und Landesvorständen und den vielen Mitgliedern in den Kreis- und Stadtverbänden, Delegierten, Bezirksvorständen, Mandatsträgern und anderen, die jeden Tag mit Herzblut dafür sorgten, dass die AfD lebt, hat sich eine Kluft aufgetan, die größer nicht sein kann. Die AfD als Ganzes wird mit ihrem Bundesparteitag in Kassel am 13. Juni eine bittere Niederlage erleiden. Es wird Rücktritte und eine Spaltung geben.

Wenn Petry, Pretzell und Co die AfD vor die Wand gefahren haben, den Weg von NPD und Republikanern einschlagen und die AfD nach rechts haben abrutschen lassen, verlange ich einen radikaleren Schritt:  Aufbau einer Gegenpartei im ursprünglichen Sinne der AfD.

Demontage in der AfD?  Ich fürchte, der Höhenflug ist vorbei.

Die AfD in Gründung ist rund um die Führungsfigur Professor Bernd Lucke in 2013 als Professoren Partei verschrieen worden, in 2015 ist die AfD nun endgültig erfolgreich von diversen anderen Interessenvertretern unterwandert. Herr Lucke wird das Problem unterschätzt haben, mit welcher destruktiven Energie diese Menschen zu Werke gehen. Zurzeit zerstreitet sich die AfD in vielen Kleingruppen, jeder gegen jeden. Folge: Mitglieder wollen das nicht mehr mittragen und treten aus der Partei aus, die Wählergunst sinkt, die Partei droht an sich selbst zu zerbrechen. Im Kern geht es um Einzelinteressen, man will an die Töpfe und Sessel der "Macht", Psychopaten sind unterwegs, Familien werden geopfert, man will bedingungslos nach oben. Mit welchen Thema? Egal, Hauptsache Wähler mögen das. Eurokritik? Nein, die will man in der einen Gruppe nicht hören, versteht eh keiner, bringt keine Presse und auch keine Wähler. Also- Ausländer raus! Im Osten hat dieses Spiel mit der Angst für die AfD funktioniert.  NPD Nähe? Das ist egal. Aber dafür wurde die AfD nicht gegründet.

Die wirtschaftsliberalen Eurokritiker sind in die Minderheit geraten und werden überstimmt und mundtot gemacht. Prof. Lucke und andere versuchen zu retten, was zu retten ist. Die nächsten Parteitage in NRW und im Bund werden spätestens im Herbst 2015 zeigen, was aus der AfD werden soll.

Ich fürchte: eine gute Idee wird vor die Wand gefahren - wie in Hamburg vor einigen Jahren mit der STATT Partei oder davor in der Schillgruppe. Die Verantwortlichen aus dieser Zeit in Hamburg tummeln sich in der AfD nun wieder in vorderster Front. Und sie schaffen es wieder, eine politische Idee zu unterwandern, umzuformen, zu verfremden und dabei die möglichen Wähler und auch Mitglieder zu verlieren. Wieder zerstören sie eine Partei.

Pretzell und Anhänger gestalten eine Ausrichtung der AfD, die nichts mehr mit den Ursprüngen der Partei von vor zwei Jahren zu tun hat. Ich jedenfalls bin und bleibe ein Eurokritiker, aber sicher kein Mitstreiter einer Pöbeltruppe unter skrupelloser Führung.

Für mich ist klar, dass ich für dieses üble Schauspiel "Wir rücken an den rechten Rand und verkörpern das gute deutsche Recht gegen jeden Ausländer." sicher nicht mittragen werde. Das gilt sicher auch für meine Fraktionskollegin im Rat der Stadt Paderborn. Damit hätte die Stadt Paderborn im Rat der Stadt keine "Alternative" mehr.

Sollte im Herbst der Bundesvorstand kippen und ebenfalls von diesen Kräften übernommen werden, werde ich die AfD verlassen.

Peinlicher Totentanz

In Europa gibt es Konflikte, ein besonderer Schwerpunkt ist die Ukraine. Und was geschieht? Die USA schicken demonstrativ Truppen in die Baltische Region an die Grenze Russlands, um Einsatzstärke zu demonstrieren. Die alte Strategie der Abschreckung lebt wieder auf. Weiter verlegen die USA wieder Soldaten und Panzer zu uns nach Deutschland in den Süd-Osten. Und was machen wir? Was macht Europa? Man überlegt ( ! ), eine europäische Armee zu gründen. Unser Außenminister wird von den USA angegangen, weil er halt nur rumlaviere.  Ich bin sicher, gern machen die USA all das sicher nicht. Weil die EU aber all die Konflikte in Europa lediglich beredet und das dauert, muss einer was machen. Die USA machen. Wer viel macht, macht auch Fehler. Weiß ich. Aber hat einer eine bessere Idee?

In Illners Quatschbude im ZDF haben wir mal wieder über Einwanderung gesprochen. Na was denn nun? Wie wollen wir denn mit Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten umgehen? Alle sind herzlich willkommen, weil sie so gut ausgebildet sind? Eine scheinheilige Diskussion.

Island hat keine Lust in die EU zu wollen. Vom Euro ganz zu schweigen. Die Isländer haben ihr Bankenproblem nämlich anders gelöst. Sie haben keinen Bankenrettungsschirm gebraucht, sie haben ihre Problembanken pleite gehen lassen und einen Neustart gewagt, der ja dann auch sehenswert gut geklappt hat. Und was machen wir? Wir retten immer noch Banken. Die großen Versicherungskonzerne melden vorsichtshalber schon mal an, dass sie auch ne Menge Probleme haben. Unsere kleinen Volksbaken und Sparkassen können bei dem Zinsniveau kein vernünftiges Kerngeschäft mehr betreiben. Wie gehen sie diese nicht ertragreiche Zeit an? Sie bauen der Not gehorchend Häuser, und zwar Miethäuser, um so ihre Rendite zu erwirtschaften.

Die EZB flutet den Kontinent mit Geld. Wer profitiert davon? Nur die Banken und Investoren. Nicht die Bürger. Lug und Betrug. Peinlich! 

Totentanz in der EU.

Keine Freunde

Dschihadistinnen im Irak und in Syrien - Wie der SPIEGEL heute 7.2.15 informiert, sind rund hundert Frauen aus Deutschland  in die umkämpften Gebiete Syriens und des Irak gereist. Manche wollen direkt an die Front.

Wäre ja interessant zu wissen, wie sich diese Frauen auf 2. oder 3. Generation Migranten oder auf Konvertiten verteilen. Unabhängig davon: Sollen diese Frauen ja ruhig machen, aber bitte nicht wiederkommen.

Der CDU Einpeitscher Volker Kauder trifft mal wieder den richtigen Ton, mit dem er dafür sorgt, dass sich die Deutschen in der Welt und nicht nur in Griechenland so richtig beliebt machen. Der griechische Umgangston passt ihm gar nicht. Unionsfraktionschef Kauder rügt die neue Regierung in Athen scharf. Im SPIEGEL sagt er: Griechenland solle den Deutschen lieber dankbar sein. Das hören die Griechen gern.

Vielleicht kann ihn jemand mal daran erinnern, wie das war, als der Vater vom Sohn Dankbarkeit verlangte. Verkürzt gesagt: Ich Chef - du schuldest mir Dankbatkeit. Das schafft keine Freunde im Europa der Partner. Auch das ist Sprengstoff in der EU.

Demonstrationsrecht

In welchen Zeiten leben wir? Eine Unmenge von Polizei sichert den AfD Parteitag nicht nur um das Maritim Kongress Zentrum, Demonstranten gegen die AfD gibt es viele, sie sind laut. Demonstrationsrecht. Für mich ist es wie ein gespenstischer Höhepunkt, kurz nachdem sich  Prof. Lucke durchgesetzt hatte, als auf dem Platz vor dem Congress-Centrum schräg gegenüber dem Hauptbahnhof diese Demonstration mit Gewerkschaftsjugend, Antifa u.a. mit ca. 3000 jungen Menschen aufzog, die so tat, als rotte sich hier eine neue Nazi-Partei zusammen. Ich bin einer von denen im Kongress Zentrum.  Was machen wir da? Wir alle ringen engagiert um den Bauplan einer demokratischen Partei. Dann, auch das ist AfD, gedenken mit einer Schweigeminute des verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.

Politiker der Linkspartei, der SPD, der Grünen, der FDP, selbst Politiker der CDU und CSU sehen sich bislang eher an der Seite der Demonstranten und wenden sich nicht etwa gegen deren anti-demokratische Selbstherrlichkeit. Ein Ausweis für ihr Demokratieverständnis ist das nicht.

Hier haben viele in Deutschland noch viel zu lernen.

Menschenkette

Wieder eine Sonntagspredigt: Wir bilden eine Menschenkette für religiöse Vielfalt in Bielefeld und Paderborn? Was soll das? 

Der Islam gehört zu Deutschland? Welcher Islam soll damit gemeint sein? Die Terroristen von Paris beriefen sich auf den Islam, sie haben den Islam missbraucht, das Gleiche gilt für den 11. September in den USA, die Anschläge von Bali, Madrid, London und den Aufruhr wegen der dänischen Karikaturen. Die Terrororganisationen Islamischer Staat, Hamas, Hisbollah, El Kaida, Taliban, Boko Haram, Al Shabaab und die Muslimbrüder, sie alle berufen sich auf den Islam. Alle diese Gewalttäter haben nichts mit dem Islam zu tun? Doch!  

5 Millionen Muslime leben in Deutschland.  Frau Bundeskanzlerin Merkel und der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff  erklären allein aus diesem Grunde darum völlig zu Recht, dass „der Islam zu Deutschland gehört“.  Man kann das gut oder schlecht finden, es ist einfach so, es werden in Zukunft auch noch deutlich mehr werden, Muslime bekommen nämlich die meisten Kinder in Deutschland, eine signifikante Gruppe von Menschen also, die dieser Religion in ihren verschiedenen Gruppierungen, hauptsächlich Sunniten und Aleviten, aber auch vielen anderen,  angehören und sich ihrem jeweiligen Weltbild verpflichtet fühlen. Diese Normalität des Islam in Deutschland bedeutet aber auch, dass sich unsere Gesellschaft und damit auch alle politischen Gruppierungen mit ihm wie mit jeder anderen Religion und Ideologie auseinanderzusetzen hat. Warum die Furcht der Pegida vor einer zunehmenden Islamisierung und der darin enthaltene Wunsch nach der Bewahrung einer freiheitlichen und säkularen Gesellschaft eine „Schande für Deutschland“ sein soll, ist das Geheimnis führender Regierungsvertreter. Aber so einfach ist das alles nicht. 

Historisch betrachtet ist unser deutsches Grundgesetz als Werteordnung eindeutig christliche geprägt. Natürlich hat es auch beachtliche Anteile säkular-humanistischer Ideen und Vorstellungen, besonders der Aufklärung. Diese unsere Werteordnung muss auch von Religionsgemeinschaften, die in Deutschland auftreten, beachtet werden. Ein Bestandteil dieser Werteordnung ist eben auch die Religionsfreiheit. Glaubensgemeinschaften haben das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und ohne staatliche Einwirkung ihr Leben zu gestalten – allerdings im Rahmen des für alle geltenden Gesetzes.

Warum nun also „für eine religiöse Vielfalt“ demonstrieren? Gemeint ist nicht eine durch das Grundgesetz geschützte „religiöse Vielfalt“, gemeint ist Pegida, gemeint sind Menschen, die sich sorgen, zu bedenken geben, sich mit etwas auseinandersetzen wollen.  Das will aber in OWL niemand.

Wie vor einigen Tagen in Bielefeld, sind nun am kommenden Montag auch Menschen in und um Paderborn eingeladen, eine  “Menschenkette für religiöse Vielfalt“ nun in Paderborn zu bilden. Paderborn soll sich „bunt“ darstellen. Eine Demonstration engagierter Bürger findet in Paderborn leider sehr selten statt, dabei gibt es Vieles, für das es sich lohnt, auch auf der Straße eine Debatte zu führen. An dieser “Menschenkette für religiöse Vielfalt“ aber kann und will ich als AfD Vertreter nicht teilnehmen, denn diese Demo banalisiert und versteht sich im Kern als Antwort auf Pegida. Diese kritischen Menschen in der Pegida Bewegung aber sind auch eine Chance für die Demokratie. Ich möchte nicht, dass Pegida das Recht abgesprochen wird zu demonstrieren. Das ist ein Grundrecht!!! Das Demonstrationsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Demokratieverständnisses.

Mit Menschenketten und Mahnwachen bekämpft man keinen Islamismus, so der unter Polizeischutz lebende Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, der die Haltung vieler Muslime nach den Anschlägen von Paris kritisierte. In der islamischen Welt werden Terroristen wie jene von Paris weithin als Märtyrer gefeiert. Wer sagt, Salafismus hat nichts mit dem Islam zu tun, der verdrängt das Problem. Unsere pluralistische Gesellschaft täte gut daran, die Muslime nicht in der Lebenslüge zu bestärken, dass zwischen Islam und Islamismus keinerlei Zusammenhang bestehe. 

Es braucht eine öffentliche Debatte, und zwar ohne jede Gutmenschenpolemik. An dieser unreflektierten sonntagspredigt ähnlichen Aktion einer „Menschenkette für religiöse Vielfalt“ kann ich als AfD Vertreter auch nicht teilnehmen, weil es zumindest in unserer Öffentlichkeit keine Debatte über die Dynamik und Pathologie der ideologischen und politischen Entwicklungen in der islamischen Welt gegeben hat, kaum jemand war an einer genaueren Betrachtung ernsthaft interessiert. Alle Terroranschläge in der ganzen Welt, Religiöser Fanatismus, Gewaltkultur, Radikalisierung und Anti-Okzidentialismus in migrantischen Milieus wurden immer nur als Reaktion auf angebliche Ausgrenzungserfahrungen betrachtet. „Zeigt sich so nicht eher auf eine perverse Art ein paternalistischer Gutmenschenrassismus?“ Ist aus dem Objekt füherer Kolonialjahre nicht heute ein Subjekt des globalen Handelns geworden?  Der Islamismus ist in Riad, Kairo und Islamabad entstanden. Er ist ein ideologisches Kind der Modernisierungskonflikte der islamischen Welt selbst (nach Ernst Hillebrand, Friedrich-Ebert-Stiftung).

Menschen muslimischen Glaubens, die deutsche Werte und die hiesige Rechtsordnung achteten, sind natürlich Teil unserer Gesellschaft, so wie Menschen aller anderen Glaubensrichtungen entsprechend unserem Grundgesetz auch. Religiöse Zugehörigkeit ist die Privatangelegenheit der Bürger unseres Staates. 

Islamistische Vorstellungen aber gehören ganz eindeutig nicht zu Deutschland, gehören nicht zur "Menschenkette für religiöse Vielfalt“: dazu zähle ich Frauenrechte, das islamische Recht mit der Rechtfertigung der Gewaltanwendung über unserem Grundgesetz stehend, den Alleinstellungsanspruch des Islams, die Religionsfreiheit u.a.

Sich darauf in der überwiegenden öffentlichen Darstellung zu beschränken, hier bei uns lebt der gute Islam, so einfach ist die Sache auch in Paderborn nicht.  Glaubt jemand wirklich, dass die Missstände, die Sarrazin und Buschkowsky auch die Richterin Heisig und andere beklagten, behoben sind?

Gegen den Strom schwimmt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, er will die besser gebildeten Zuwanderer

Die Zuwanderung ist in ihrer jetzigen Form für Deutschland ein Verlustgeschäft. Zu diesem Ergebnis kommt der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, in einem Beitrag für die FAZ. Sinn widersprach damit einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Sinn sagt: „Wir ziehen die falschen Migranten an.“

Die ZEW-Studie hatte festgestellt, jeder in Deutschland lebende Ausländer zahle im Schnitt 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Transferleistungen erhalte. Der Ifo-Präsident kritisierte nun, allgemeine Staatsausgaben für Infrastruktur und das Rechtssystem, Polizeikosten und Kosten für die öffentliche Verwaltung seien bei dieser Berechnung unberücksichtigt geblieben. Rechne man diese dazu, dann läge die Nettobilanz pro Einwanderer nicht im Plus, sondern bei durchschnittlich minus 1.450 Euro.

Daraus zu schließen, dass die Einwandererzahlen sinken müssten, sei aber falsch, erklärte Sinn. Deutschland müsse vielmehr versuchen, mehr ausländische Arbeitnehmer mit guter Berufsausbildung anzulocken. Der Ifo-Präsident stellte fest: "So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch, weil die Struktur der Migranten durch die künstlichen Anreize des Sozialstaates verzerrt wird."

Sinn rechnet vor: Wollte man das heutige Rentenniveau halten und gleichzeitig die Beitragssätze zur Rentenversicherung einfrieren, dann brauchte Deutschland in den kommenden 20 Jahren 32 Millionen zusätzliche Einwanderer. Dies würde die Toleranz der Gesellschaft aber überschreiten. Stattdessen seien Änderungen im Steuer- und Rentenrecht notwendig, damit Familien mit Kindern künftig bessergestellt würden. 

Ein Versuch, PEGIDA zu verstehen…

„Wir sind das Volk“ skandieren viele Dresdener und ziehen damit die Verbindung zu den legendären Montagsdemonstrationen, die den Sturz des Unterdrückungssystems DDR zur Folge hatte. Und nun wieder der Straßenprotest Tausender, AfD-Mitglieder sind  dabei, viele andere auch. Die etablierte Politik ist beunruhigt, mit der Arroganz der Macht  diffamiert sie, beleidigt und unterstellt niedere Motive der Demonstranten (alles Rassisten etc.), die Presse spielt mal wieder mit.

Warum und wofür gehen die Ostdeutschen wieder auf die Straße? Könnte es sein, dass gerade sie nach 45 Jahren DDR besonders sensibilisiert sind gegenüber Fremdbestimmung, Planbewirtschaftung mit staatlichem Griff ins private Portemonaie, Einengung individueller bürgerlicher Freiheiten, zunehmender Verbürokratisierung? Sie kennen ein Leben mit Bestrafung kritischer Äußerung und gnadenloser staatlicher Überwachung. Und sie haben gekämpft („friedliche Revolution“) gegen Denkverbote, für ein selbstbestimmtes Leben, sicher auch für mehr Wohlstand mit Eigenverfügung. Und nun finden sich wieder in einem System, das sich immer noch schmückt mit dem Leitbild der bürgerlichen Freiheit, diese aber kontinuierlich einschränkt. Niemand fragt uns Bürger, ob wir den Euro wollten mit den bekannten Folgen der teuren und vergeblichen Rettungsbetrügereien, ob wir ein „Einwanderungsland“ haben wollen, eine Asylpolitik dieser Art, eine Energiewende dieser Art, diese Bildungspolitik, diese Familienpolitik oder ob wir unsere  Bundeswehr in aller Welt unterwegs sehen wollen. Ach ja, noch ein Reizthema: Ich kann verstehen, wenn gerade Ostdeutsche die jahrzehntelange Ausbeutung durch das sowjetregime  nicht eintauschen wollen gegen Ausbeutung durch andere Systeme - sei es Brüssel, USA oder sonstige.

Je nach mentaler Bereitschaft gerinnt dann  so ein Protest auch in krude Slogans mit fremdenfeindlichem Inhalt - schlimm, und als sozio-psychologisches Phämonen bekannt.

Wenn Politik diese Bürgerproteste nicht ernstnimmt und in politisches Handeln aufnimmt, droht folgende Entwicklung: ein zunehmender Teil der Bevölkerung versinkt in resignative Passivität (Wahlbeteiligungen!), ein kleiner werdender Teil versucht konstruktive politische Mitarbeit (z.B. Parteiarbeit auf Grundgesetzbasis) und die Flügel rechts wie links radikalisieren sich. So aktuell zu beobachten in unseren europäischen Nachbarländern, auch Parallelen zur Weimarer Republik könnte man ziehen. Demokratie geht anders! B. Teppe

Stabilität mit Juncker?

EU:  Auch in 2014 bedeuten die Europäischen Verträge der EU-Kommission unter der Leitung von Juncker immer nur das, was der Kommission gerade in den Kram passt. Dabei sollte alles deutlich besser werden. Nachdem Deutschland unter Kanzler Schröder und Frankreich die Kommission zum Bruch des ursprünglichen Stabilitätspakts gezwungen und damit die Eurokrise mit ausgelöst hatten, versprach Bundeskanzlerin Merkel, dies werde nie wieder passieren. Sie erzwang und präsentierte einen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Jeder Staat muss nun seinen Haushaltsentwurf der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Weil aber die Länder Lektionen aus Brüssel nicht mögen, nickt Juncker nun die jeweiligen Haushalts Entwürfe für 2015 alle ab. Paris darf die Einhaltung der Regeln zur Neuverschuldung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Und Rom darf Schulden machen so viel es will. Also so wie immer. 

Kaum kommt es jetzt zum ersten Test des neuen so gelobten Stabilitäts- und Wachstumspakt, knickt die EU-Kommission ein. Betroffen sind außer Frankreich und Spanien auch Belgien, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Nichts geschieht. Ob Nicht-Beistandsklausel oder Stabilitätspakt, in Brüssel sind die Verträge offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden. Wie soll da noch jemand der Kommission glauben oder gar vertrauen? Will man so dem wachsenden Misstrauen begegnen, das sich im Zulauf für radikale Parteien in Europa niederschlägt? Weil auch Juncker persönlich Misstrauen entgegenschlägt, ist es sträflich, wenn die Kommission ihre erste und vornehmste Aufgabe missachtet, Hüterin der Verträge zu sein.  Er leugnet weiter, was alle sehen: dass er als Regierungschef das kleine Luxemburg reich gemacht hat durch Steuervermeidung für große Unternehmen, zulasten der Nachbarländer.

Er sagt zwar, dass es leicht gewesen wäre, wegen des Bruchs des Stabilitätspaktes durch Rom und Paris Sanktionen zu verhängen. Aber wer soll das glauben? Hat nicht Juncker als Chef der Eurogruppe einmal sogar gesagt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ 28.11.14

Das politische Buch

Helmut Kohl und Joschka Fischer beklagen in ihren aktuellen Büchern die Gefahr eines Scheiterns von Europa. Das ist natürlich eine schlicht falsche verbale Drohkulisse, denn Europa scheitert nicht, Europa ist ein Kontinent. Warum sprechen sie nicht richtiger von der Europäischen Idee? Vielleicht fürchten beide die spontane und auch richtige Antwort auf eine solche Frage:  Ist der Weg, den wir gerade gehen, der richtige?

Aber: das friedliche Zusammenleben, die Bindung und Einbindung der Regionen, Stämme, Völker nennt dagegen jeder als Ziel. Das Bewusstsein für die europäische Idee ist überall lebendig. Das Misstrauen aber in die Europäischen Institutionen ist nicht nur groß, Brüssel wird zunehmend als Bedrohung wahrgenommen: alles Schlechte kommt aus Brüssel. Beide klären nicht, was denn das Ziel dieses europischen Einigungsprozesses ist - EU, was willst du werden?

Im Vordergrund des Unbehagens steht für viele Menschen in Europa der Euro. Diese Sache ist wirklich schlecht gelaufen – und da wollen Kohl und Fischer nicht daran schuld sein. Der eine hat Probleme damit, ob die Idee als solche überhaupt richtig war, der andere mit der Umsetzung und dem Bruch von Regeln.

Fazit: Beide Bücher helfen nicht weiter, um Licht ins Dunkle zu bringen, wenn jeder nämlich nicht die Karten auf den Tisch legt und nur sagt „Ich war es nicht.“ (9.11.2014)

Der Bock als Gärtner:  Juncker gehört an den Pranger  

In der EU wächst der Druck auf Luxemburg wegen der Beteiligung des Landes an den Steuertricksereien auch internationaler Konzerne. Die Regierung des Großherzogtums hat Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang dabei unterstützt, Gewinne aus ihren Heimatländern zu verlagern. Mitverantwortlich dafür ist der heutige Kommissionspräsident Juncker, der über 24 Jahre als Finanz- und später als Premierminister das Großherzogtum zu einem der größten Finanzplätze der Welt ausbaute. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung waren das Geschäftsmodell Luxenburgs.

Nun ermittelt die EU-Kommission gegen Luxemburg. An ihrer Spitze steht mit Jean-Claude Juncker genau derjenige, der das kleine Land zur Steueroase gemacht hat. Und da soll es keinen Interessen-Konflikt geben? Hat da überhaupt noch jemand ein Schamgefühl?

Warum Luxemburg?

Pensionsfonds aus sehr vielen Staaten dieser Erde mit Milliardenvermögen investieren u.a. in Immobilien und versuchen dabei Steuern so gut wie möglich zu umgehen. Auch ein südkoreanischer Pensionsfonds, der das Berliner Sony-Hochhaus gekauft hat, ging über Luxemburg - und sparte Millionen. Kanada kaufte Häuser in Berlin. Pensionskassen deutscher Ärzte gingen für ihre Auslandsinvestments über Luxemburg. In Deutschland gelten sie als Körperschaften öffentlichen Rechts und zahlen deshalb keine Steuern und und und… 

Gerade dieser Herr Juncker war der Chef im Paradies der Unmoral. (7.11.2014)

Wir sollten den Weltspartag besser in Weltschuldentag umbenennen.

Am 30. Oktober ist Weltspartag. Wozu eigentlich? Sparen bringt nichts mehr. Schleichend verliert das Geld auf dem Sparbuch oder in der Lebensversicherung an Wert. Ohne es zu merken, zahlen Sparer für die Schuldenkrise. Experten sprechen von „negativen Realrenditen“. Übersetzt heißt das: Wer sein Geld sicher anlegen will, muss damit leben, dass er stetig an Kaufkraft verliert.

Vielen ist das gar nicht bewusst. Sie merken nichts davon, dass sie schon jetzt für die Schuldenkrise und die Rettung des Euros bezahlen, und damit ist nicht die Beteiligung Deutschlands an diversen Rettungspaketen gemeint. Viele Sparer lassen zu große Teile Ihres liquiden Vermögens zu einem niedrigen Realzins auf Tagesgeldkonten liegen oder flüchten in ebenso geringverzinste Bundesanleihen. Nach Steuern und Inflation bedeutet das reale Vermögensvernichtung. Lebensversicherungen und andere Sparanlagen verlieren ihren Sinn, sie werden in absehbarer Zeit bei dieser noch lang anhaltenden Niedrigzinsperiode vom Markt verschwinden. Politisch gewollt macht das Sparen keinen Sinn mehr. Was ist heute noch eine Altersvorsorge wert? Der Unsinn hat Methode:

Moderne Geldpolitik des EZB-Präsidenten Mario Draghi wie schon immer in Italien praktiziert. Kredite werden nicht zurückgezahlt, sondern verlängert; Geld verbindet zu nichts mehr, es wird leicht und leichter. Durch Inflation soll die Staatsschuld tragbar gehalten werden. So war es in Italien zu Zeiten der Lira jahrzehntelang und hat bis zur Einführung des Euro auch funktioniert.

Der Euro sollte wie die Deutsche Mark werden – so wurde beteuert. Stattdessen bringt uns der Euro jetzt die Transferunion. Der Euro des Mario Draghi sorgt für den milliardenschweren Transfer vom deutschen Sparer zu den Schuldenmachern des Südens. Das neueste Ziel ist die Währungsabwertung des Euro. In den 20 Jahren vor seiner Einführung war dies die übliche Politik in den Südländern und in Frankreich. Nur in Deutschland, Österreich, Holland und auch in der Schweiz war dies anders – es wurde zeitgleich aufgewertet. Die Arbeitsplätze gingen nicht verloren, die Wirtschaft brummte.

Dunkler Tag für Karstadt

Auch in Paderborn gehen für Karstadt die Lichter aus. Leid tut es mir um die Mitarbeiter, nette und quirlige Menschen, manch einen kenne ich. Und dann alles gut? Nein, nichts ist gut. Wir sehen erst die einbrechende Dämmerung. Weitere Schließungen werden folgen. Die Muster ähneln.

Wie schnell auch scheinbar unantastbare Traditionsmarken verschwinden können, das haben Mannesmann, Quelle, Neckermann, Schlecker und Praktiker gezeigt. Ob Karstadt gerettet wird, ist noch nicht ausgemacht. 

Was läuft da so falsch? Tragen das Internet oder der Freihandel mal wieder die Schuld? Nein. Ich erinnere nur an diverse Herren wie Middelhoff, zu lange wurde auch Karstadt herunter gewirtschaftet, zu lange hat das Management Geld verbrannt. All diese Unternehmen wurden von Menschen aufgebaut, die Ahnung vom Geschäft hatten und darum erfolgreich waren. Dann kamen immer mehr super Manager in die Führungsetagen, es war ja nicht ihr Geld, das sie da versenkten. Das Verkaufen und Versenken hat diese Sorte Mann sehr reich gemacht. Die Zeche zahlen immer die Mitarbeiter, nie habe ich in Deutschland gesehen, dass eine Führungsetage auch haftend zur Verantwortung gezogen wurde. Es braucht Menschen mit Ahnung vom Geschäft.

Sehr vereinzelt muss inzwischen auch der sehr vereinzelte toll dreiste Bankmanager vor den Kadi, wenn er es wie im Fall Kirch vs. Deutsche Bank es zu dreist getrieben hat. Aber dann macht vor Gericht einen Deal und alles ist wieder gut, niemand erfährt Konkretes. Das hat leider Methode.

Meine wiederholte Lehre und damit auch Forderung:  Wer eigenverantwortlich handelt, muss auch dafür haften - und zwar vom kleinen Mann, über den Manager bis hin zum Bürgermeister einer Stadt.

Bürgerwindpark ist Korruption

Bürgerwindpark Eigner versprechen den standortgeschädigten Städten und Gemeinden wahre Geldsegen aus ihren Gewinnen für die örtliche Allgemeinheit. Die meisten Orten lassen sich tatsächlich darauf ein und freuen sich über die Geldgeschenke an sie und sind somit damt einverstanden, dass diese Windriesen in unmittelbarer Nähe ihres Wohnzimmers gebaut werden. Diese Gewinnbeteiligung ist aber kein Geschenke, weil vorher alle Bürger diese Gelder durch ihren zu zahlenden Strompreis selbst bezahlt haben. Ist das also die viel gepriesene Wert­schöp­fung, die in der Gemeinde bleibt? 

Eine Wertschöpfung fin­det dann statt, wenn Güter oder Dienst­leis­tungen er­stellt werden, für die ein Kon­su­ment einen Preis am Markt zu zahlen be­reit ist, der über den Produktionskos­ten liegt, die dem Pro­du­zenten ent­stan­den sind. Diese Produktion ist dann ein Mehrwert, auch weil der Nutzenzuwachs den Wertverlust übersteigt (Verbrauch von Material, Erschöpfung der Arbeitskraft usw.). Ein Mehrwert aber entsteht bei der Wind Stromerzeugung nicht, denn die Kos­ten des EEG-Stroms über­stei­gen wegen der staatlichen Förderung des Stromabnahmepreises den Markt­preis. Durch das EEG wer­den alle kleinen Stromkunden ge­zwun­gen, mehr für den Strom zu be­zah­len, als für die Stromproduktion eigentlich nötig, weil die durch das EEG garantierte Vergütung des erzeugten Stroms über den Marktpreisen der Stromerzeugung liegt. Das EEG bedeutet also für alle kleinen Stromkunden eine Erzeugung eines negativen Wertes, es werden so also Vermögen und Werte besonders auch des kleinen Haushaltes verringert, es entsteht kein Mehrwert, sondern es werden so Werte vernichtet.                                             

Bürgerwindparks vernichten also Werte der Allgemeinheit.

Wer da Gewinne zur Verteilung an die Gemeinde verspricht, verschweigt, dass er genau auch diesen Gemeinden vorher über den zu zahlenden Strompreis das Geld aus der Tasche zieht. Ein klassischer Fall von Korruption. Aber - dazu gehören immer zwei: einer, der besticht - und einer, der sich bestechen lässt. 

Dieser Windenergieförderwahnsinn zu Lasten des einzelnen Stromkunden gehört sofort abgeschafft.

Im Jahr 2014 wurden laut den aktuellen Veröffentlichungen des Bundesverbandes Windenergie neue Windkraftanlagen mit einer Maximalleistung von 4750 MW installiert, dies ergibt einen Nettozuwachs um 4400 MW und damit einen neuen “Ausbaurekord”. Der vollkommen außer Kontrolle geratene Ausbau der Windenergie zeigt aufs neue das Versagen der Altparteien in der Energiepolitik. Der Zuwachs ist allein auf die massive Subventionierung durch das planwirtschaftliche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zurückzuführen. Die Zeche zahlen die Bürger und die Industrie zwangsweise über weiter steigende Strompreise.

Ohne die EEG-Zwangsabgabe würde wohl niemand in Deutschland in diese Form der Stromerzeugung investieren. Sie ist nicht nur viel zu teuer, sondern auch technisch minderwertig, da zufallsabhängig und somit unplanbar. Deshalb können durch Windenergie und wie auch Fotovoltaik keine konventionellen Kraftwerke ersetzt werden. Zusätzlich gefährden beide massiv die Netzstabilität. Die hierfür benötigten Stabilisierungsmaßnahmen lassen den Strompreis weiter in die Höhe schießen. Bereits jetzt ist der Privatstrompreis in Deutschland der zweitteuerste in Europa, was insbesondere Geringverdiener und Familien belastet.

Das planwirtschaftliche EEG ist schnellstens abzuschaffen. Als sofortige Entlastung der Stromkunden fordere ich deshalb die Streichung der Stromsteuer. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit soll die Subventionierung der EEG-Altanlagen nicht weiter über den Strompreis, sondern über die öffentlichen Haushalte von Bund oder Ländern erfolgen. Die Vorrangeinspeisung für die sog. “erneuerbaren Energien” ist generell abzuschaffen. Es darf keine politische Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Energieträger geben.”

Islam - das Ende aller Illusionen

"Der Islam gehört zu Deutschland", sagte einst Bundespräsident Christian Wulff. Er will eine gelungene Integration glauben machen. Mehr als die Hälfte der Deutschen aber begreift den Islam nicht als Teil Deutschlands. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift "Stern" geben 52 Prozent an, dass sie die Ansicht des früheren Bundespräsidenten nicht teilen. Dieser hatte am Tag der deutschen Einheit im Jahr 2010 gesagt: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." 44 Prozent geben Wulff der Erhebung zufolge recht. 

Die Bundeskanzlerin sieht nun (Oktober 2014) die Sicherheitslage in Deutschland bedroht. Dieser politische Wille artikuliert sich bisher in einer Verharmlosung und sogar möglichst im Verschweigen der Gefahr gewaltbereiter Immigranten in Deutschland. Unsere Öffentlichkeit in der Politik und den Medien sieht der Ausbreitung dieser immer deutlicher werdender bürgerkriegsähnlichen Zustände begründet in ihren ethnischen und religiösen Strukturen auf unseren bundesdeutschen Straßen noch immer zu passiv und euphemistisch beschwichtigend zu. Zu zaghaft wächst das Bewusstsein, genauer hinsehen zu müssen, was da auf unseren Straßen in Deutschland geschieht, es entwickelt sich nämlich immer deutlicher ein ausländischer Bürgerkrieg auf deutschen Straßen. 

Das Grundgesetz betont in Artikel 8 das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit “friedlich und ohne Waffen” für Deutsche - und zwar nur für Deutsche. Friedliche und unbewaffnete Demonstrationen von Ausländern mögen vielleicht noch geduldet werden, doch bei Gewalt hört die Gastfreundschaft auf. Nun sind aber viele Kurden, Moslems wie Jesiden, sogenannte Pass Deutsche. Und auch sie müssen sich dem Grundgesetz unterordnen und friedlich und gewaltfrei bleiben. Wer aber das Gastrecht missbraucht und rohe Gewalt auf der Straße gegen die Polizei anwendet, der verwirkt sein Gast- und Asylrecht.

Wahrheiten zu sehen und diese Wahrheiten auch auszusprechen und zu diskutieren, ist unbequem. Eine Fortführung ethnischer Konflikte in Deutschland stellt für uns alle eine Gefahr dar. Politik muss den Mut haben, auch von den Konfliktparteien zu verlangen, sich in Deutschland klar gegen jede Art von Gewalt zu bekennen. Politik muss auch den Mut haben, sich deutlich gegen jede Form von Verfolgung zu stellen, auch gegen eine Christenverfolgung oder gar Tötung von Christen sich zu positionieren, insbesondere durch die Mörderbanden des IS im aktuellen Konflikt im Nordirak. 

Mit den Gewalttätigkeiten zwischen vielen Kurden, teils Moslems - teils Jesiden, gegen Salafisten und andere Gruppierungen nun wieder in Hamburg, Celle und OWL muss das Bewusstsein wachsen, dass Stellvertreterkriege als Auswirkungen der ethnischen Konflikte und des Krieges im Nahen Osten grundsätzlich in Deutschland nicht geduldet werden können. Die Gefahr durch islamistische Extremisten ( Experten schätzen die Zahl gewaltbereiter Salafisten in Deutschland auf 6.000 bis 10.000 ) ist nicht mehr zu übersehen, denn die Kämpfe nahe der türkischen Grenze in Syrien und im Nordirak wirken sich zunehmend auch auf Deutschland aus, sie betreffen uns nicht nur in Herford. Von einem Bündnisfall der Nato aus Sicht der Türkei ganz zu schweigen!

Es ist das falsche Signal, dass  Landesregierungen, besonders der rot-grünen Landesregierung in NRW ,  Polizeikräfte  abzubauen und sich aus der Fläche zurückzuziehen, denn alle Bürger fordern einen besseren Schutz vor zunehmender Gewalt und Kriminalität.  Diese Ausschreitungen können wir hierzulande nicht dulden und die Polizei steht ohnehin immer dazwischen. Besser noch: die Politik sollte hinter ihr stehen und ihr nicht in den Rücken fallen.

Kritik an jeder Form von Gewalt, gleich ob politisch links, rechts oder religiös motiviert, ist erste Bürgerpflicht. Gewalt denken, Gewalt reden und mit Gewalt handeln kann nicht geduldet werden. Deutsche Gewalttäter müssen streng belangt werden, ausländische Gewalttäter in Deutschland müssen unser Land verlassen, weil sie sich nicht mehr auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes bewegen. Konflikte müssen gewaltfrei geregelt werden. Einwanderung braucht klare Regeln und Grenzen.