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LKR - die Eurokritiker

11.11.2017   LKR Bundesparteitag in Schweinfurt

Ein konstruktiver Parteitag in Bayern, fast ein Neustart der Partei in klarer Fokussierung auf die Europawahlen 2019, die EU und den Euro. In intensiven Debatten „EURO-Austritt ja oder nein?“ und „Problem Target“ waren besonders Prof. Bernd Lucke und Prof. Joachim Starbatty die Meinungsführer der unterschiedlichen Position.

Entschieden hat der Parteitag:

1.Der Wahlkampfslogan ist „Raus der EURO Haftung“.
2.Der Parteinamen bekommt einen Zusatz, der mit Blick auf die anstehenden Europawahlen „Die Eurokritiker“ lautet. Dieser Zusatz ist keine Satzungsfestschreibung, sondern kann optional verwendet werden. Die Satzung bleibt in Sachen Parteinamen unverändert.
3. Klage gegen die 111 Überhangs- und Ausgleichsmandate.

Diese Überhangs- und Ausgleichsmandate sind unerträglich, weil das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache recht deutliche Grenzen gezogen hatte, die schlicht nicht beachtet wurden. Alle ( ! ) Parteien versorgen ihre Leute mit gut bezahlten Posten und blähen so das Parlament zum größten Parlament der westlichen Welt auf. Weltweit toppt uns nur noch China. Darum reicht LKR Klage gegen diese parteiliche Steuergeld verschwendende Selbstbedienung der Parteien ein.

Mit dieser festgeschriebenen Ausrichtung der Partei bin ich sehr zufrieden. Diesen Zusatz "Die Eurokritiker" habe ich schon seit Parteigründung gesehen und genutzt, alles andere ist nicht mein Verständnis dieser Partei LKR. Natürlich gibt es viele wichtige Themen, zu den sich LKR positioniert, aber das Kernthema, warum ich in der LKR arbeite" ist der Euro, denn der schadet nicht nur der EU, sondern ganz Europa. 

In der sich entwickelnden Debatte rund um den Euro ist der EURO Austritt Deutschlands aus dem EURO die ultima ratio. Eine Haftungs- und Transferunion schadet Deutschland.

LKR treten auch nicht zur Bundestagswahl an 

Ich kann verstehen, wenn jemand sagt: "Mir ist nicht klar, zu welchem Zweck LKR noch existieren." Meine Position: Ich arbeite weiter mit, diese Partei in Ruhe aufzubauen und zu sichern.  "Meine" Kernthemen "Euro schadet vielen", "Arbeit muss sich mehr lohnen", gute Bildung", "Windwahn stoppen" und "Grenzen schließen" laufen sicher nicht weg, denn Frau Merkel bleibt im Amt, das Chaos regiert weiter.

Meinungsunterschiede

Wir sind einer Meinung? Große Koalition? Wie funktioniert Demokratie?

In der Regel tauschen Menschen als Vertreter ihrer politischen Organisationen Positionen aus, damit anschließend die Bürger in freier Wahl eine Entscheidung treffen können, wer ihre Position vertritt. Die Voraussetzung sind Meinungsunterschiede, die entsprechend Streit und Konflikte in der öffentlichen Diskussion auslösen. Wenn die Parlamente auch in westlichen Demokratien solche Meinungsunterschiede nicht mehr abbilden, gibt es ein Problem, denn so bekommen sie ein Legitimationsproblem.

Erklärung

L K R   steht für Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Eigentum, Hilfe zur Selbsthilfe und Zukunftsverantwortung.

L K R = die konservative und liberale Partei in Deutschland. Was aber bedeutet hier konservativ und liberal? Einer der wichtigen geistigen Väter der  Marktwirtschaft, der Ökonom und Sozialphilosoph Wilhelm Röpke (1899-1966) definiert:

Konservatives Bewahren und Erhalten ist eine unerläßliche Bedingung gesunder Gesellschaft, aber wer sich allein an Tradition, Geschichte und Gewohnheit klammert, macht sich eines Übermaßes schuldig, das zur unterträglichen Erstarrung führt.

Liberale Vorliebe für Bewegung und Fortschreiten ist ein ebenso unentbehrliches Gegengewicht, aber wenn sie sich selber keine Grenzen vor der Achtung vor dem Dauernden und zu Bewahrenden setzt, ist ihr Ende Auflösung und Zerstörung.“  

LKR steht für das ausgewogene Verhältnis von Freiheit und Bindung; eine Überbetonung der Bindung oder der Freiheit ist falsch. Es geht mir um Maß und Mitte.

LKR ist das glaubwürdige Angebot an die politische Mitte, um Millionen von Wählern eine neue politische Heimat zu geben. Diese haben sich dauerhaft von den Krisenparteien und ihrem politischen Versagen in Deutschland und Europa abgewendet und wenden sich weiter ab. 

Diese Krise der politischen Parteien ist selbstverschuldet. Die Ursachen sind Selbstherrlichkeit, Prinzipienlosigkeit und ein fortschreitendes Ignorieren der Lebenswirklichkeit der Bürger, aber auch der getrübte Umgang mit geltendem Recht und der zunehmende Demokratieabbau durch intransparente Entscheidungsprozesse. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass diesen Wählern nur die Stimmenthaltung bleibt oder die verzweifelte Wahl einer Partei, die den Abstand zum rechten Rand ebenso wie zum Teil auch den politischen Anstand verloren hat. ALFA ist die bürgerliche Alternative sowohl zu den Mitte-Links-Parteien, die seit Jahrzehnten in wechselnder Zusammensetzung in Bund und Ländern koalieren, als auch zu einer AfD, die nicht nur die Distanz zum rechten, sondern zunehmend auch zum linken Rand des politischen Spektrums verliert und eine Entwicklung in Richtung des französischen Front National nimmt. 

LKR steht für die erforderliche Rückkehr zur Vernunft, für Kompetenz, Lebensnähe, Geradlinigkeit und Verlässlichkeit. Wir stehen für eine Politik mit Rückgrat und sind damit der Gegenentwurf zur herrschenden Politik. 

Innerhalb und außerhalb der Parlamente treten wir ein für 

  • die Rückgewinnung der bürgerlichen Freiheit gegen bürokratische Fesseln und politische Bevormundung
  • die grundlegende Reform der EU, die Abkehr vom Zentralismus und die Rückgewinnung nationaler und regionaler Handlungsfähigkeit
  • das Gesundschrumpfen des Euro-Währungsraums und ein Ende der Finanzierung fremden Regierungsversagens durch deutsche Steuergelder
  • die Sanierung der vielfach maroden deutschen Infrastruktur
  • die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft
  • die Entlastung und Stärkung der Mittelschicht
  • die nachhaltige Bekämpfung von Altersarmut und sozialem Abstieg
  • den zukunftssicheren Umbau sowie die Vereinfachung unserer Sozial- und Steuersysteme
  • die Stärkung von Eltern und Kindern
  • die bestmögliche Bildung unserer Kinder in einem leistungsorientierten Schulsystem
  • die Rückkehr zur unbedingten Rechtsstaatlichkeit
  • Versorgungssicherheit, Klimaneutralität, modernste Technologien und marktwirtschaftliche
    Prinzipien in der Energiepolitik
  • wirksame Kontrolle und Obergrenzen der Zuwanderung, die konsequente Rückführung
    abgelehnter Asylbewerber sowie konzentrierte und effektive Flüchtlingshilfe vor Ort
  • die Verteidigung unserer gesellschaftlichen Werte gegenüber jeder Form von religiösem Fanatismus, Parallelgesellschaften und archaischen Gesellschaftsmodellen
  • den wirksamen Schutz der Bürger vor Kriminalität durch Stärkung der Polizei und konsequente Anwendung der Gesetze
  • die Herstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die bestmöglichen Ausrüstung unserer Soldaten
  • mehr Bürgerbeteiligung und direktere Demokratie
  • die Stärkung Deutschlands als Standort für Forschung und Innovation                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Alle genannten Aufgaben sind die Folgen zum Teil eklatanter politischer Fehlentscheidungen. Sie sind das Ergebnis des Versagens wirklichkeitsferner und abhängiger Karrierepolitiker, einer zunehmenden Staatsgläubigkeit, bürokratischer Fesselung, Leistungsfeindlichkeit, Sozialdemokratisierung sowie grüner Fortschrittsfeindlichkeit und Bevormundung. Diese haben längst die auch CDU/CSU und FDP infiziert. Diese Parteien haben jede Kraft, jeden Willen und jegliche Einsicht zur Umkehr verloren. Sie sind nicht in der Lage, Fehler zu erkennen, einzugestehen und zu korrigieren. Mit ihrer Politik spalten sie nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union. ALFA ist die logische und notwendige bürgerliche Antwort auf diese Entwicklung der bislang etablierten Parteien einerseits sowie auf die Radikalisierung der AfD andererseits.
    Unser Anspruch ist es, Kompetenz, Lebensnähe, Verlässlichkeit und damit Qualität in die deutsche Politik zurückbringen. Wir wollen die Fehler der etablierten Parteien korrigieren, die ungelösten Probleme anpacken und die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen um die Dinge zum Besseren zu wenden. Wir stehen bereit, die zahlreichen Scherbenhaufen der Ära Merkel zu beseitigen. Um unserer selbst und unserer Kinder willen wollen wir eine gute Zukunft für unser Land gestalten. Deutschland braucht einen neuen Aufbruch. 2017 ist die Zeit dafür reif.

Reform der EU

Der Brexit und die Streitereien in der EU nicht nur über den Umgang mit den Asylsuchenden zeigen: Die Europäische Union braucht eine Erneuerung und Reform, wenn die positiven Errungenschaften der EU erhalten werden sollen.

LKR  wollen  darum

- statt Flüchtlingschaos und offener Grenzen eine Wiederherstellung und Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit der EU Mitgliedsstatten,

- nach dem dem deutlichen Signal Brexit keine weitere Vertiefung der EU, sondern einen Abbau des EU Zentralismus und eine Stärkung der nationalen Souveränität,

- statt einer Vergemeinschaftung von Schulden eine finanzpolitische Eigenverantwortung in eigenen Währungen mit der Möglichkeit zu klarer Haushaltsdisziplin in den einzelnen Mitgliedstaaten

- im EZB-Rat die bisher gleichverteilten Stimmenanteile an die Kapitalanteile anpassen und

- eine Stärkung der bisherigen Kernkompetenzen Außenhandel, Zollunion, Wettbewerbsrecht und Erhalt der Meeresschätze sowie deren Ergänzung um grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, biologische Vielfalt und Reaktorsicherheit.

Brexit

Kurzfristig waren die Auswirkungen dieses tektonischen Bebens auf dem europäischen Kontinent sehr schnell spürbar. Das britische Pfund fiel auf den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Der Deutsche Aktienindex und der Euro begaben sich gleich mit auf Talfahrt. Die Börsen spiegelten sofort die große Verunsicherung, die Europa erfasst hat. Doch müssen die Folgen nur negativ sein? Birgt diese Entscheidung auch eine Chance für die Europäische Union?