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Bürgerbeteiligung

Direkte Demokratie
 
Sich über die «Mündigkeit» des Stimmvolks auszulassen, ist deplaciert. Imposant bleibt vielmehr die unangefochtene Akzeptanz der direkten Demokratie besonders in der Schweiz, was immer dabei auch herauskommt. (März 2016)

 

Bürger an Entscheidungsprozessen beteiligen!

Bürger sind bei wichtigen Vorhaben ( z.B. Bau- oder Privatisierungsplänen ) grundsätzlich zu beteiligen. Schon in der Projektplanung sollten interessierte Bürger transparent, ergebnisoffen und mit möglichen Alternativen zur Diskussion gestellt beteiligt werden. Eingleisige Planungsvorlagen sind für abwägende kommunalpolitische Entscheidungen untauglich. Nur wenn Alternativen dargelegt werden, ist ein Abwägen überhaupt erst möglich.

 

Das muss auch in Paderborn zum Standard-Repertoire von Politik und Verwaltung werden.  

Es braucht eine Kommunalpolitik in Bürgernähe, damit interessierte, mündige Bürger in einem demokratischen Gemeinwesen die Zukunft im Paderborner Land mit gestalten können.

Gelebte Demokratie verzichtet auf jeden Gutsherrenstil.

Gelebte Demokratie ist mehr Mut zu den Bürgern!

 

Mein politisches Ziel ist, langfristig Möglichkeiten auf Landesebene dazu zu entwickeln, denn die Landesvorgaben binden die Kommunen an entsprechende Vorgaben ( besonders ärgerlich zum Beispiel in den Wind Themen und zur Straßenerneuerung -KAG Vorgaben ):

Mit den von der AfD auch für Deutschland geforderten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild soll den Bürgern über das „Bürger-Veto“ und die „Europäische Bürgerinitiative“ hinaus künftig die Möglichkeit geben werden, aktiv und selbstbestimmt zu entscheiden.