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EURO

Viele Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig, dass der Euro den Beteiligten in Europa schadet, darum gilt für mich noch immer: sofortige Abschaffung des Euro

Die EZB hat sich aber Stand 08/16 dazu entschlossen den japanischen Weg zu gehen und die Staatsschulden die Notenbank übernehmen zu lassen. Ein dramatischer weiterer Fehler, denn jeder kann sich die Situation und Entwicklung in Japan anschauen. Sie ist ein Debakel. In 2017 nun gehen der EZB so langsam die Argumente aus, den Markt weiterhin mit Geld zu fluten. In den USA steigen die Zinsen.

Prolog

Der CDU Parlamentarier Willsch legt sich mit seiner Partei an und sagt über die Euro-Rettung: "Die Euro-Krise ist eine Geschichte des gebrochenen Wortes." "Mit Lügen kann man kurzfristig viel erreichen. Doch das dadurch langfristig verspielte Vertrauen zurückzugewinnen ist fast unmöglich."

"Europa geht den Bach runter. Die Europäische Solidarität wird durch die Euro-Krise zersetzt." konstatiert selbst Joschka Fischer in seinem Buch „Scheitert Europa?“

"Der Euro ist ein brennendes Haus ohne Ausgang. Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen, jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiver Dummheit geschrieben werden." Quelle: William Hague  (ehemaliger Außenminister des Vereinigten Königreichs) über den Euro im Magazin "The Spectator" vom 28. September 2011

 

Der Euro ist hart, sicher und stabil wie die DM. So lautete das Versprechen der Regierung Kohl, um die Akzeptanz der Bevölkerung in Deutschland zur neuen Währung Euro zu erhalten. Heute sehen wir, dieser Euro ist weder hart und sicher, noch ist er stabil. Wer eine stabile Währung wirklich will, braucht aber solide Staatsfinanzen, sie sind eine Voraussetzung für eine stabile Währung, eine Voraussetzung, die die Geldpolitik selbst nicht schaffen kann.

Um langfristig gesunde und stabile Staatsfinanzen im Euro-Raum zu haben und auch zu sichern, muss besonders darauf achten, dass Haftung und Kontrolle in einer ausgewogenen Balance bleiben. Und entscheidend ist, dass eine solche Stabilitätskultur von Politik und Bevölkerung auch tatsächlich gelebt wird. Das aber will niemand in der Europäischen Union. Haftung, Eigenverantwortung und Kontrolle werden zu Relikten des Gestern erklärt. Zurzeit lehnen Italien und Frankreich Bemühungen um solide und stabile Staatsfinanzen schlicht ab ( OKtober 2014). Was kümmern die politisch Handelnden geschlossene Verträge. Wo werden mehr Verträge ungestraft gebrochen als in der EU. Es wird gelogen, betrogen, getäuscht, manipuliert, versprochen, gelockt und keine klare Zielvorgabe entwickelt. Wer und was will die EU sein? 

 

Euro

(Stand Januar 2016 ) Deutschland ist Hauptgarant im Euroraum und größter Nettozahler in der Europäischen Union. Wir können bei allen währungspolitischen Entscheidungen ein hohes Gewicht in die Waagschale werfen. Solange die Bundesregierung am Euro festhält, sollte sie zumindest folgende Maßnahmen durchsetzen:

 

  • Keine Gewährung weiterer Kredite durch den ESM. Da der Bundestag Krediten aus dem Rettungsfonds ESM zustimmen muss, kann Deutschland die Vergabe immer blockieren.

  • Keine weitere Staatsfinanzierung durch die EZB, auch nicht indirekt über das Bankensystem. 

  • Keine multinationalen Rettungsfonds für Banken. 

  • Keine Eurobonds.

  • Die Ausnahme, dass Banken keine Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen benötigen, muss schrittweise aufgehoben werden.

  • Stimmgewichte in der EZB gemäß den Stammkapitalanteilen der einzelnen Länder. Vetorecht für die drei Länder mit den größten Kapitalanteilen.

  • Jährlicher Ausgleich künftiger Targetsalden wie im Federal Reserve System der USA. Für die bereits aufgelaufenen Salden ist ein Tilgungsplan zu erstellen.

  • Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten.

  • Schaffung eines geregelten Austrittsrechts aus dem Euroraum.

 

Der Euro ist keine Dummheit oder Krise, sondern ein Kastrophe. 

 

Der Weg aus der Euro-Falle

Für nicht konkurrenzfähige Länder wie Griechenland wäre es schon seit langem richtig gewesen, die Währungsunion zu verlassen. Das wäre auch für die Bevölkerung dieser Länder das Beste. Erfahrungsgemäß zahlt sich eine Abwertung schon bald in höherem Wachstum, geringeren Defiziten und besserer Arbeitsmarktlage aus. Für das Ausscheiden aus der Währungsunion ist kein formeller Austritt aus der EU (Art. 50 Abs. 1 EU-Vertrag) nötig. Es genügt, wenn die EZB entsprechend den klaren europarechtlichen Regelungen einem Land und dessen Banken bei fehlender Bonität keine weiteren Kredite mehr gibt. Dies würde zwangsläufig zu einem Austritt des überforderten Staates aus dem Euro führen.

Es entspricht der Freiheits- und Demokratietradition Europas, dass jedes Volk über seine Angelegenheiten selbst entscheiden kann. Dazu gehört auch die Entscheidung über die angemessene Währung. Deshalb ist in die Europäischen Verträge ein Recht auf Austritt aus dem Euro aufzunehmen.

Einer Währungsunion können nur solche Länder angehören, die die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen und die vorbehaltlos für diese Regeln und damit für eine solide Geldpolitik ohne Missbrauch für fiskalische Zwecke eintreten. So haben etwa Österreich und die Niederlande feste Wechselkurse zur D-Mark gehabt und eine ähnlich stabilitätsorientierte Geld- und Wirtschaftspolitik betrieben. Dieser inoffizielle Währungsverbund war sehr erfolgreich und hat dennoch den beteiligten Ländern die Möglichkeit gelassen, jederzeit autonom über ihre Währung entscheiden zu können.

Sollte sich der fortgesetzte Regelverstoß in der Währungsunion nicht beenden lassen, wäre damit ihre Geschäftsgrundlage entfallen. Dann ist die Währungsunion aufzulösen oder auf eine kleinere Kernwährungsunion der unzweifelhaft stabilitätsorientierten Mitgliedsländer zurückzuführen. Die Währungen der anderen Länder könnten über ein flexibles Paritätengitter wie im früheren Europäischen Wirtschaftssystem (EWS) mit einer Leitwährung oder mit der Kernwährungsunion verbunden sein. Sollte weder eine Auflösung der Währungsunion noch ihre Reduktion auf wenige stabilitätsorientierte Länder durchsetzbar sein, darf auch ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und eine Wiedereinführung der D-Mark kein Tabu sein.

 

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Jeder Bergwanderer weiß: wer den Abgrund sieht, sollte halten, umkehren, einen neuen Weg suchen, aber nicht sehenden Auges in den Abgrund laufen.

 

Eine gemeinsame Währung verschiedener souveräner Staaten ist einfach falsch. Die Europäische Union muss (so Prof. Dr. Dilger ) ihren eingeschlagenen Weg zur Weiterentwicklung der Transfer- und Haftungsunion sofort beenden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und alle anderen Eurorettungsmaßnahmen einschließlich solchen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind unverzüglich zu beenden. Es darf keine Banken-, Schulden-, Fiskal- und/oder Transferunion in der Eurozone oder EU begründet werden. Auch eine politische Union Europas (Bundesstaat) ist abzulehnen und es gilt, für den Erhalt nationaler Souveränität und Demokratie in Europa (Staatenbund) einzutreten.

Die Europäische Union braucht ein Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen. Übergangsweise könnte der Euro als Parallelwährung fortbestehen.

Raus aus dem Euro? Immer wieder wird eine ‘Teilung in Nord- und Südeuro’ als DAS mögliche Ziel einer AfD vorgeschlagen. Eine solche Teilung wäre besser als der gegenwärtigen Einheitseuro, sie ist aber deutlich schlechter als eine Einvernehmliche Rückkehr zu nationalen Währungen. Diesen angedachten Nordeuro hätten dann die früher sogenannten Weichwährungsländer rund um das Mittelmeer inklusive Frankreich. Deutschland würde dann also den Nordeuro dominieren, weil Deutschland den größten Teil der Wirtschafts- und Finanzkraft schultert. Prof. Dr. Dilger sagt dazu: „Bei einer proportionalen Beteiligung der Länder nach dieser Kraft hätte Deutschland allein also immer die absolute Mehrheit, so dass sich andere Nordländer faktisch der Bundesbank unterordnen würden. Würde hingegen nach Ländern abgestimmt, wie das partiell bei der EZB der Fall ist (siehe ‘EZB bald ohne Bundesbankstimmrecht’), dann könnte umgekehrt Deutschland weiterhin von viel kleineren Länder mit anderen Interessen überstimmt werden.“Darum gilt: 

 

Die Europäische Union muss ihren eingeschlagenen Weg zur Weiterentwicklung der Transfer- und Haftungsunion sofort beenden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und alle anderen Eurorettungsmaßnahmen einschließlich solchen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind unverzüglich zu beenden. Es darf keine Banken-, Schulden-, Fiskal- und/oder Transferunion in der Eurozone oder EU begründet werden. Auch eine politische Union Europas (Bundesstaat) ist abzulehnen und es gilt, für den Erhalt nationaler Souveränität und Demokratie in Europa (Staatenbund) einzutreten.

 

Die Europäische Union braucht ein Ende des Euro als Gemeinschaftswährung und die Rückkehr zu nationalen Währungen. Der Euro könnte als konkurrierende Parallelwährung fortbestehen. Der Euro als Gemeinschaftswährung (und nicht als Einheitswährung) könnte besser mit anderen staatlich / privat emittierten Regionalwährungen konkurrieren. Das Eurogebiet würde auf natürliche Weise als Region entstehen, in der sich der Euro im Wettbewerb gegen andere Zahlungsmittel und Mittel zur Wertaufbewahrung durchsetzt. Statt die Rolle eines Schattenstaats für das Eurogebiet zu spielen, der für Wachstum und Preisstabilität sowie die Finanzierung von nationalen Staatshaushalten und Banken in seinem Staatsgebiet sorgt, wäre das einzige Anliegen der Europäischen Zentralbank, attraktives Geld für den Nutzer herzustellen. 

Eine Währungsunion kann nur für eine kleinere und und homogenere Gruppe von Mitgliedsländern funktionieren. Ähnlich verhält es sich mit dem Abkommen von Schengen. Freier Personenverkehr über Grenzen kann nur in einem Gebiet stattfinden, in dem man sich über den Schutz der Außengrenzen, die Kriterien für die Zuwanderung und die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern einigen kann. Eine europäische Währung ist nur dann lebensfähig, wenn die Nutzer sie nicht als Instrument für ihre Wirtschaftspolitik und als Mittel zur Staatsfinanzierung missbrauchen. 

Fazit: Beide Projekte müssten zurückgebaut werden. (Stand März 2017 )