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Migration

Innenminister Thomas de Maizière zur Leitkultur "Was ist das Wesen des Deutschen"?

Die reflexhafte Abwehr der Vorschläge des Innenministers behindert eine Debatte, die geführt werden muss.

Ich halte es mit Friedrich Merz, der schon 2000 sagte: "Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssen sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen."

 

Religionen  Innenminister Thomas de Maizière ( CDU )

Immanuel Kant hat in seinem Werk „Zum ewigen Frieden“ erklärt, dass ein Fremder nur dann Besuchsrecht hat, wenn er sich rechtmäßig verhält. 

Eine neue Studie der Universität Zürich hat ergeben, dass die Europäer bestimmte Präferenzen haben, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Neben Sprachkenntnissen und Bildung ist ihnen die Religion wichtig.  Europäer haben klare Vorstellungen davon, welchen Flüchtlingen Asyl gewährt werden sollte – und welchen nicht. Besonders negativ wirkt es sich demnach auf das Bild eines Migranten aus, wenn er Muslim ist, schlecht ausgebildet und die Landessprache nicht beherrscht.

„Wir müssen erkennen, dass Religionen eine große Bedeutung haben und dass auch Religionsgemeinschaften eine große Verantwortung haben“, sagte de Maizière beim Zukunftskongress Migration und Integration in Berlin. Durch die vielen, oft sehr religiösen Flüchtlinge sei das Thema plötzlich wieder präsent. „Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt, auch bei uns." Es sei wichtig, viel über verschiedene Weltanschauungen zu wissen, meint Innenminister Thomas de Maizière.

Aber: Gerade er ist derjenige, der von den möglichen Facharbeitern unter den Flüchtlingen laut nachdenkt und durch die Öffentlichkeit mehr als nur beeinflusst. Deutschland brauche wegen der demographischen Entwicklung diese Flüchtlinge, langfristig seien die Menschen ein Gewinn. Nervig ist dabei immer das Durcheinander der Ebenen:  wirtschaftlicher Nutzen und moralische Pflicht.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Aufgabe, die sich per definitionem einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise entzieht. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheint gewillt, die Lasten für Versorgung und Integration zu übernehmen. Es gibt also keinen Grund, die finanziellen Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung zu beschönigen. Das Problem sind die 1 Mio Muslime, die fast ohne jede Kontrolle ins Land eingedrungen sind. Niemand kann einschätzen, wer sind die Guten und wer nicht. Wer sind die Gefährder? 10 % ?  Islamistische Terroristen können sich unter der großen Zahl von Menschen verstecken, die unter anderem vor diesem Terror fliehen. Wir werden es leider erleben, dass der der islamische Terror uns erreicht.

Wenn religiös ideologisch verblendete Menschen sich über unsere freiheitlich demokratische Ordnung stellen, wird es schrecklich werden. Wenn die Staatsgewalt nicht die Oberhand behält, hat der Staat eine seiner Kernaufgaben aufgegeben: er muss für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. 

Wir werden leider deutlich mehr für unsere Sicherheit tun müssen und auch den Mut aufbringen, Ansprüche der Religionen zurückzuweisen. Keine falsche Toleranz, sie führt zu Fehldeutungen der Schwäche.

 

DAS  SCHAFFT  UNS

Es reicht! Seit Monaten morgens die Presse in 2015/16 zu studieren, lehrt das Grauen. Wie soll ich die Menschen nennen: Migranten, Asylsuchende, Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, illegal Einreisende, Menschen in Not, Reisende? Krieg, Not, Elend und das riesige Wohlstandsgefälle treiben sie an, ihre Heimat zu verlassen. Eine Völkerwanderung hat begonnen.

Es muss aber bei aller "Willkommenskultur" bedacht werden: Der Sozialstaat und seine Segnungen lassen sich nicht ins Unendliche ausdehnen. 

Die meisten Asylantragsteller wollen nach Deutschland oder nach Schweden. Werden sie vorübergehend Schutz und Hilfe suchen, um später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu wollen oder wollen sie bleiben? Sie suchen sich ihr Ziel aus, sie wollen in ein bestimmtes Land. Es regiert in Europa inzwischen das Chaos, weil Politik völlig überfordert reagiert, das eine Land so, das andere so. Deutschland hat mit der Einladung an Menschen in Not nach Deutschland zu kommen, Europa völlig durcheinander gebracht. Es gelten keine Verträge und keine Absprachen mehr. Nun beginnen die Staaten in Europa sich abzuschotten, ihre Binnengrenzen zu schließen.

Nicht nur Deutschland wird sich sehr verändern.  Wollen wir das? Gibt es eine öffentliche Debatte darüber? Nein, diverse Wahlen stehen im März 2016 vor der Tür und die Angst vor der AfD regiert die Politik. Viele Bürger haben das Vertrauen in Politik und Polizei verloren.

Aus der Wirtschaft und der Politik ist immer mal wieder zu hören, dass Deutschland langfristig von den Flüchtlingen profitiere. Doch diese Berechnungen sind unehrlich und auch falsch, sagt nicht nur Prof. Sinn. ALFA fordert, aus Flüchtlingen keine Wirtschaftsfaktoren zu machen. Das verhindert die wichtige Diskussion um Art und Ausmaß der humanitären Hilfe. Um es klar und deutlich zu sagen: asylsuchenden Flüchtlingen zu helfen, entzieht sich jeder Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, da es sich eine humanitäre Aufgabe handelt. Die aber muss in jedem Einzelfall sorgsam geprüft werden, und zwar schon bevor diese Menschen in Deutschland sind.

Viele Millionen Menschen aus unterentwickelten und schlecht regierten Ländern besonders aus Afrika werden nach Europa wollen.  Wir werden uns entscheiden müssen, ob wir das wirklich wollen. An dieser Frage wird die EU zerbrechen und schlussendlich wieder zu einer ehrlichen EWG werden.

Meine Prognose: wir werden die europäische Wirtschaftsgemeinschaft als eine Art Freihandelszone wieder erleben.

„Eine Demokratie, die sich herbeiließe, jeden, der es wünscht, aufzunehmen, würde diese

Regelung nicht überleben.“

Das sagt kein "Rechter" aus Deutschland, sondern ein linker Franzose, der Philosoph und Essayist André Glucksmann.

Dalai Lama über Flüchtlingskrise:

"Deutschland kann kein arabisches Land werden"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/dalai-lama-ueber-fluechtlinge-deutschland-kann-kein-arabisches-land-werden-a-1095175.html

 

ALFA unterbreitet neues Konzept zur Flüchtlingsproblematik

ALFA hat ein Papier zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgestellt. Das vom baden-württembergischen Europaabgeordneten Bernd Kölmel gemeinsam mit dem entsprechenden Bundesfachausschuss verfasstes Gesamtkonzept mit dem Titel „Hilfskultur statt Willkommenskultur“ finden Sie hier

Die dazugehörige Presseerklärung lesen Sie hier.

Das Thema eskaliert.  ( Juli 2015 )

1. Wo sollen all die vielen Asylantragsteller untergebracht werden? Selbst in meinem kleinen Paderborn wächst den Beteiligten das Thema über Kopf. 

Die Bezirksregierung Detmold bittet im Wege der Amtshilfe die Stadt Paderborn, ab dem 03.08.2015 eine Notunterkunft für ca. 150-200 Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen sowie für eine umfassende Betreuung zu sorgen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird beabsichtigt, kurzfristig bis zur Inbetriebnahme im September die Eissporthalle als Notunterkunft zu verwenden und dafür notwendige Ertüchtigungsmaßnahmen, wie z.B. das Bereitstellen weiterer Duschen und Toiletten, vorzunehmen.

Zurzeit leben in PB 1720 Asylantragsteller, davon 699 in städtischen dezentralen Unterkünften. Die große Menge der zu erwartenden Menschen zwingen die Stadt, in größeren Dimensionen zu planen, vielleicht werden vom Land nach Abzug der britischen Soldaten freie Kasernen auch in Paderborn mit Asylantragstellern belegt werden. Man muss sich darauf vorbereiten.

Man muss sich aber auch trauen, die geltenden Gesetze anwenden. Das heißt, wer kein Asylrecht bekommt, muss das Land wieder verlassen. Das tun aber nur weniger als 10 % in PB.

2. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohncontainer für Flüchtlinge etc. 

Berichtet wird von zunehmenden „Übergriffen“ auf bestehende oder auch geplante Unterkünfte. Es sind aber keine Übergriffe, es sind Angriffe. Es sind elende, erbärmliche, gemeine Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und auf schutzbedürftige Menschen. 

Wer Flüchtlingsunterkünfte angreift, ist ein Verbrecher. Und wer gegen Menschen hetzt, die Asyl beantragen, muss sich als dessen Gehilfe betrachten lassen. Auch deshalb bin ich aus der AfD ausgetreten.

Weltsozialamt Deutschland? Im Prinzip ja.

Wir brauchen möglichst viele Ausländer, wir brauchen eine Willkommenskultur, unsere Wirtschaft leidet, die Renten sind in Gefahr - in diesem pauschalen groben Nebeneinander ist das Unsinn. Unsere Sozialindustrie scheint einen funktionierenden Plan zu haben, Asylantragsteller sind ein gutes Geschäftsmodell.

Man redet uns ökonomisch motiviert ein, wir brauchen einen Zuzug von Menschen aus Europa und der ganzen Welt. Fachkräfte ist das Zauberwort, das uns zustimmen lassen soll: Ja, wir brauchen Zuzug, wir müssen die Einwanderer willkommen heißen. Wer aber kommt nach Deutschland? Die gut ausgebildete Jugend Europas? Nur wenige bleiben. Stattdessen kommen Asylantragsteller von überall her. Die digitale Welt ermöglicht ihnen aus dem hintersten Teil dieser Erde einen intensiven Einblick in das, was in Deutschland möglich ist und in anderen Staaten nicht. Und es gibt sehr wohl Unterschiede: vielleicht ist ein arbeitswilliger und motivierter Mensch aus dem Kosovo tatsächlich jemand, den unser Land braucht, vielleicht kann er etwas, was ein Flüchtling aus Somalia nicht kann. Vielleicht sollte doch über "Einwanderung" in Deutschland ernsthafter diskutiert werden.

Zurzeit ( Juni 2015) aber gilt: Wir werden im Moment in Europa und besonders in Deutschland ( auch Schweden ) überrannt! Eine Verteilungsquote von Asylantragsteller in Europa? Das ist eine weitgehend auf Deutschland beschränkte Debatte. In anderen Ländern wird dieser Vorschlag nicht ernsthaft diskutiert. Wie stark die Asylrealität von den Buchstaben des Gesetzes abweicht, zeigen die Eurostat-Zahlen für das vergangene Jahr 2013: Die Küstenstaaten Portugal, Spanien, Griechenland und Italien verzeichneten gemeinsam etwa genauso viele Asylanträge wie die beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern (40.417).

Also: warum gerade Deutschland?

Das Asylrecht in Deutschland hat seine Grundlagen im Grundgesetz: Das GG gewährt als einzige Verfassung dieser Erde unter bestimmten Voraussetzungen jedem Verfolgten, und zwar nicht nur aus politischen Gründen Verfolgten, einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG) und will damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft (1933–45) ziehen.( Quelle: Bundesanstalt für politische Bildung )

Was heißt „verfolgt“? Gemeint waren die zum Beispiel aus Kriegsgebieten und vor Terrorregimen fliehenden Menschen. Heute (ab 1993) aber gestalten sich die Bedingungen von „verfolgt“ völlig anders: Irgendein Grund lässt sich immer finden, warum man sich verfolgt oder diskriminiert fühlt. Alles spricht sich schnell rum, was geht und was nicht. Fast jeder Asylbewerber hat heute ein smartphone. Alles geht! Jeder weiß wie. Jeder weiß wo. Also auf nach Deutschland.

Das modifizierte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist am 1. November 1993 in Kraft getreten. Schon der Begriff „Bewerber“ ist unscharf und irreführend. Menschen bewerben sich nicht, sondern stellen einen Antrag. Erlaubt sei ein Vergleichsbild: Wir bewerben uns nicht um eine Genehmigung ein Haus zu bauen, sondern wir stellen einen Antrag für eine Baugenehmigung.

Nach der geltenden Fassung des Gesetzes sind Ausländer leistungsberechtigt, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,

2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht 

    gestattet ist,

3. wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder §  24 des Aufenthaltsgesetzes oder die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen.

(Quelle: destatis.de)

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:

  • Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16 a Abs. 2 GG).
  • Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16 a Abs. 3 GG).
  • Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16 a Abs. 4 GG).
  • Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

Die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG ist entsprechend gering und liegt seit 2002 bei unter 2 %.

In einem weitergehenden Sinne wird unter dem Asylrecht auch die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention und die Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (subsidiärer Schutz) ( im Moment auch Italien und Griechenland ) verstanden, die im Regelfall ebenfalls im Asylverfahren und ohne besonderen weiteren Antrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeprüft wird. Die Erfolgsquoten der gestellten Asylanträge in Hinblick auf diese Schutzformen unterliegen größeren Schwankungen. (Quelle: wikki)

Missbrauch?

Einen Missbrauch kann es logisch nicht geben, weil jeder ein Recht hat, einen Asylantrag zu stellen. Darüber muss entschieden werden, ob er akzeptiert wird. Ja - oder - nein. Das kann man nicht missbrauchen, sondern nur eine Straftat begehen, um zum Beispiel Urkunden zu fälschen oder falsches Zeugnis abzulegen. Im Moment gilt dann sogar das dt. Strafrecht.

Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind seit 1993 die Höhe und Form von Leistungen geregelt, die materiell hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie auch andere Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, in der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen können.

Das Asylbewerberleistungsgesetz sichert den Grundbedarf. Asylbewerber erhalten, was sie für das tägliche Leben brauchen:

Leistungsberechtigte (§ 1 AsylbLG)

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) besitzen (= Asylbewerber),
  • über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist (= Asylsuchende im Flughafenverfahren gem. § 18 a AsylVfG),
  • wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 oder § 24 oder nach § 25 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a, Absatz 4b oder Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  • eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz besitzen,
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist (= i.d.R. abgelehnte Asylbewerber),
  • sowie Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der genannten Personen oder
  • Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 AsylVfG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG gestellt haben.
  • Hinzugefügt - Besonders auffällig ist die sehr hohe Anzahl von Kinder und Jugendlichen ( fast 50 % ), die Asyl beantragen. Sorgen macht die steigende Zahl unbegleitet reisender Kinder und Jugendlicher, die von den Familien vorgeschickt sind, um dann später auf Zuzug der restlichen Kernfamilie drängen zu können und Kernfamilie ist ein dehnbarer Begriff. Junge Männer dominieren also, andere kommen erst im Alter, die medizinische Versorgung in D. ist mit der heimatlichen nicht zu vergleichen. Medizinische Operationen nach einem halben Jahr Aufenthalt sind keine Seltenheit. Asylantragsteller sind in der Regel nicht erwerbstätig, weil sie vom Arbeitsmarkt kraft Gesetz ausgeschlossen sind. Die öffentliche Hand zahlt alles.
  • Migration ist immer auch eine Ketten Migration: Aus vielen Familien wird erst 1 Mitglied, ein Kind, ein älterer Jugendlicher oder auch ein junger Erwachsener vorgeschickt, für ihn bezahlen alle viel Geld 10.000 bis 35.000 € an eine Schlepper Mafia besonders in Afrika. Der Geschickte muss es schaffen, sich zu etablieren, später kommen andere der Familie nach ( so der Sinn einer Familien Zusammenführung). Schafft es diese geschickte 1. Person nicht, gibt es für ihn kein zurück, er muss in den Untergrund des Illegalen abtauchen, er kann nicht erklären, dass er seinen „Auftrag“ nicht erfüllt hat, ein Versagen wird nicht akzeptiert.
  • Es gilt immer das Prinzip der Kette: erst kommt einer, dann ein nächster…

Leistungsumfang (§ 3 AsylbLG)

Grundleistungen und sonstige Leistungen:

  • Unterkunft einschließlich Heizung
  • Ernährung
  • Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts
  • Mittel zur Gesundheits- und Körperpflege
  • Kleidung
  • ärztliche Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (§ 4 AsylbLG)
  • sonstige Leistungen, insbesondere, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind (§ 6 AsylbLG).

Diese Leistungen wurden/werden vorrangig als Sachleistungen gewährt.

Hiervon kann – soweit nötig – abgewichen werden, wenn der Asylbewerber nicht in einer Aufnahmeeinrichtung (Gemeinschaftsunterkunft) untergebracht ist. Einzelheiten des Verfahrens regeln die Bundesländer.

Anmerkung: Zurzeit gibt es fast keine Sachleistungen mehr, man überweist lieber Geld auf ein Konto, das macht weniger Arbeit.

Werden anstelle der vorrangigen Grundleistungen/Sachleistungen Geldleistungen ausgegeben, so gelten für das Jahr 2014 nach § 3 Abs. 2 (AsylbLG) und der Übergangsregelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012 folgende Beiträge:

  • Alleinstehende oder Alleinerziehende mit eigenem Haushalt 222 €
  • Ehepartner, Lebenspartner, Partner in einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt 200 €
  • Erwachsene ohne eigenen oder gemeinsamen Haushalt 178 €
  • Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 197 €
  • Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 157 €
  • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 133 €.

Die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat werden zusätzlich zu diesen Beträgen erbracht.

Unabhängig davon, ob Sach- oder Geldleistungen erbracht werden, erhalten Leistungsberechtigte monatlich einen Barbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens und zwar im Jahr 2014 in folgender Höhe:

  • Alleinstehende oder Alleinerziehende mit eigenem Haushalt 140 €
  • Ehepartner, Lebenspartner, Partner einer ehe- oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt 126 €
  • Erwachsene ohne eigenen oder gemeinsamen Haushalt 112 €
  • Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 83 €
  • Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 90 €
  • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 82 €.

Konkret:

Das heißt für eine Beispiel Familie ( 4 Personen - Vater, Mutter, Kind 1 15 J Kind 2 4 Jahre: 1147 € Geldleistung )   + Miete + Nebenkosten + Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt + was sie sich als besondere Leistung dazu noch wünschen…

Anmerkung:

Es verschlägt mir die Sprache… So viel Geld können viele mit Arbeit nicht bekommen. Arbeit lohnt nicht... 

Fazit:

Es kommen sehr viele Menschen zu uns nach Deutschland, hier gibt es viel zu bekommen.

Die nach dem Modell green card oder auch blue card gesuchten Facharbeiter kommen in der Regel nicht nach Deutschland, in den letzten 5 Jahren waren es nur ca. 2000 Menschen, die nach Deutschland kommen wollten, sie sind alle IT Spezialisten, in den ersten 6 Monaten 2014 waren es 14. Die Klugen und Fitten wandern in andere Staaten aus, die ihnen bessere Arbeitsangebote mit deutlich weniger Abgaben anbieten. Warum soll ein Ausländer deutsche Sozialsysteme bezahlen? Nein danke, das tut er sicher nicht.

Noch schlimmer ist, dass auch viele unserer gutausgebildeten fitten jungen Leute ihre Arbeit im Ausland wählen. Ihre Einschätzung ihrer privaten und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ist brutal ehrlich - nein danke, wir gehen.

Was bleibt uns?

Wir haben ein Problem, da hilft auch keine Schönfärberei, auch keine politische Lüge.

Was tun?  

Wir müssen unser Asylrecht überarbeiten - auch wenn es wie 1993 wieder ein Hauen und Stechen gibt, ansonsten sind wir doch, was niemand sein will, das Weltsozialamt.

Ach ja, 7,2 Milliarden Menschen minus 500 Millionen Europäer können in Deutschland einen Asylantrag stellen.

(September 2014 )

„Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“

Mit viel Geld hat der Sozialstaat nicht verhindert, dass die Unterschicht wächst. Die Zahl der Sozialhilfemütter steigt. Amerika hat vorgemacht, welche Reform hilft: die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre. Ein Beitrag von Gunnar Heinsohn.

16.03.2010, von GUNNAR HEINSOHN    In Amerika beendete Bill Clinton 1997 das Recht auf lebenslange Sozialhilfe

Vorab ein paar unangenehme Wahrheiten zur demographischen Entwicklung: Von 100 Kindern, die Deutschland benötigt, um nicht weiter zu schrumpfen und zu vergreisen, werden 35 gar nicht erst geboren. Statt der 2,1 Kinder je Frauenleben, die für eine demographische Stabilisierung nötig wären, kommen nur knapp 1,4. Von den 65 Kindern, die auf die Welt kommen und zu Jugendlichen heranwachsen, gelten später 15 als nicht ausbildungsreif. Unter den Lehrstellenbewerbern waren fast die Hälfte nicht ausbildungsfähig, so der neueste Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Von den 50 befähigten Kindern verlassen 10 das Land und suchen als Auswanderer anderswo ihr Glück. Es stehen mithin gerade mal 40 der erforderlichen 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Bedrohung für die Wirtschaft, den Sozialstaat, das Gemeinwesen insgesamt wird als so groß empfunden, dass es unter den Demographen kaum einen gibt, der dem Land noch Hoffnungen macht.

Doch das eben gezeichnete Bild ist immer noch geschönt. Denn die verbliebenen vierzig Nachwuchskräfte werden immer mehr entmutigt, in Deutschland zu bleiben. Die Entmutigung unserer vierzig rührt vorrangig daher, dass ihre Belastung durch den Sozialstaat stetig zunimmt. Sie müssen immer mehr Alte versorgen. Im Jahr 2060 wird es statt heute 81 nur noch 65 Millionen Menschen in Deutschland geben; das Durchschnittsalter steigt von 44 auf 54 Jahre. Nach realistischen Szenarien werden 2060 nur noch 30 Millionen Menschen im Alter zwischen 24 und 65 Jahren stehen. Diese müssen 22 Millionen Alte sowie 13 Millionen Junge versorgen. Selbst wenn alle Bürger im erwerbsfähigen Alter arbeiten würden, müssten dann 100 Verdiener für knapp 120 Nichtverdiener aufkommen.

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Eine demographische Zukunft haben nur die Bildungsfernen. So besteht im Februar 2010 die Hartz-IV-Bevölkerung von 6,53 Millionen Menschen zu 26 Prozent aus Kindern unter 15 Jahren (1,7 Millionen). Im leistenden Bevölkerungsteil von 58 Millionen Bürgern unter 65 Jahren dagegen gibt es nur 16 Prozent Kinder (9,5 Millionen). Doch selbst der 26-Prozent-Kinderanteil in Hartz IV ist nur ein Anfang. Er wird weiter wachsen, weil er bei den Kleinsten schon sehr viel höher liegt. So hatte Bremerhaven vergangenes Jahr zwar „nur“ 33 Prozent der Kinder von 7 bis 15 Jahren auf Hartz IV. Bei den 0- bis 3-Jährigen aber waren es 45 Prozent. Deshalb steht zu befürchten, dass in einigen Jahrzehnten weit mehr als ein Viertel der Menschen in eine Hightech-Gesellschaft mit ihren hohen Qualifikationsanforderungen nicht passt.

„Politische Ökonomie“ heißt die Volkswirtschaftslehre seit 1615, als Antoine de Montchrétien in seinem Buch „Traité d'économie politique“ beide Termini erstmals zusammenrückte. Als Schüler von Jean Bodin lernte er, dass man zum Wirtschaften nicht nur Produktionsstätten und Märkte, sondern auch arbeitende Menschen benötigt. Da diese nicht wie Waren produzierbar sind, muss für ihre Bereitstellung die Gesellschaft - griechisch die „polis“ - einstehen. Zwischen 1500 und 1915 machte Europa einen Sprung von 80 auf 500 Millionen Einwohner. Die Bedeutung des „Politischen“ in der Ökonomie geriet angesichts dieser Entwicklung in Vergessenheit. Doch die demographischen Grundlagen erodieren seit Jahrzehnten. Schon 1975 waren die Geburtenzahlen je 1000 Einwohner von einstmals 50 auf nur noch 10 gefallen.

Bestenfalls reicht es noch für ein Wunschkind

Weil junge Frauen während ihrer optimalen Gebärperiode heute genauso wie junge Männer mit ihrem beruflichen Fortkommen beschäftigt sind, reicht es bestenfalls noch für ein Wunschkind und oft nicht einmal für dieses. Deshalb liegen bereits 100 Nationen unterhalb der Nettoreproduktion von 2,1 Kindern. Die Regierungen haben spät auf diese Entwicklung reagiert. Seit den späten achtziger Jahren ist auch in Deutschland die Wiederkehr der Politischen Ökonomie zu beobachten - doch in denkbar verfehlter Weise.

Der Königsweg wäre qualifizierte Einwanderung. Denn „skilled immigrants“ böten die optimale Problemlösung. Seit 1987 hat man über 12 Millionen Fremde geholt. Aufgeklärte Iraner sind darunter, die vor Teherans Fanatikern flüchten; russische Juden, die dem Antisemitismus entkommen wollen, und Vietnamesen, die schon die DDR holte. Ihre Kinder schaffen bessere Abiturnoten als der Nachwuchs des deutschen Bildungsbürgertums. Sie erfüllen die politökonomischen Kriterien des qualifizierten Einwanderers, der Lern- und Leistungsfähigkeit mitbringen sollte. Unter Kanadas Einwanderern erfüllen fast 100 Prozent dieses Kriterium, in Australien knapp 90 Prozent. Kanada wird zur ersten Nation, die bei den (oft chinesischen) Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten (IQ) misst als bei den Alteingesessenen.

Migrantenkinder im Rückstand

Zwischen Rhein und Oder hingegen liegen Migrantenkinder - von den begabten Ausnahmen abgesehen - tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als irgendwo sonst auf der Welt. In den Pisa-Tests haben sie als Fünfzehnjährige 100 Punkte beziehungsweise zwei Lernjahre Rückstand. 44 Prozent dieses Fünftels der Bevölkerung bleiben ohne Berufsausbildung. „Die Zeit“ schrieb jüngst, dass für dieses Debakel die „Ursache noch niemand gefunden“ habe. Doch die Antwort ist einfach: Deutschland rekrutiert seine Einwanderer vorrangig nicht aus Eliten, sondern aus den Niedrigleistern des Auslands, weshalb man eben nur etwa 5 Prozent qualifizierte Einwanderer gewinnt. Und deren Nachwuchs schleppt die Bildungsschwäche weiter.

Die deutsche politische Führung scheint fest entschlossen, weiter auf dem erfolglosen, immer teurer werdenden Weg der verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik zu gehen. Mehr Geld für Sozialprogramme hilft dabei nicht einmal zur Bekämpfung der Symptome, wie der Politologe und Ökonom Charles Murray in seiner Studie „Losing Ground“ überzeugend dargelegt hat. Zwischen 1964 und 1984 erhöhte Amerika seine Ausgaben für Sozialhilfe sehr stark. Und doch stieg die Zahl der „Sozialhilfemütter“ und ihrer Kleinen von 4 auf 14 Millionen. Murray fasste diese Entwicklung in die Gesamtformel „Mehr Geld vermehrt Armut“.

Die Quasiverbeamtung immer mehr bildungsferner Kinder

Seine wichtigsten Schlussfolgerungen lauteten: Erstens: Die Bezahlung der Mutterschaft für arme Frauen führt zu immer mehr solchen Müttern. Zweitens: Die Kaschierung des Schulversagens ihrer Kinder durch Senkung der Anforderungen höhlt die Lernbereitschaft weiter aus. Drittens: Die Entschuldigung der Kriminalität dieser Kinder - 10 Prozent der Jungen sind auf Sozialhilfe, diese begehen aber 50 Prozent der Verbrechen - als „Versagen der Gesellschaft“ treibt die Deliktzahl weiter nach oben. Viertens: Die Abschaffung der Sozialhilfe wirkt für die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung für immer mehr bildungsferne Kinder.

Diese unbequemen Einsichten haben in der amerikanischen Politik zu einem Umdenken geführt. Letztlich hat der Linksliberale Bill Clinton die entscheidende Wende eingeleitet. Ungeachtet aller „Rassismus“-Vorwürfe aus den eigenen Reihen setzte er zum 1. Januar 1997 die wichtigsten von Murrays Vorschlägen um. Clintons Reform beendete das seit 1935 geltende Recht auf lebenslange Sozialhilfe. An seine Stelle trat ein auf fünf Jahre begrenztes Recht auf Unterstützung bei tatkräftiger Hilfe nicht zu irgendeiner abstrakten Integration, sondern zum Übergang in Arbeit. Der Erfolg dieser Maßnahmen war durchschlagend: Bezogen vor der Reform 12,2 Millionen amerikanische Bürger Sozialhilfe, so waren es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sank die Zahl der „welfare mothers“ drastisch, ebenso die Kriminalität der Söhne dieses Milieus.

1,7 Millionen Kinder leben ausschließlich von Sozialhilfe

Fährt Deutschland mit seinem sozialpolitischen Kurs, der die Clintonsche Lektion ignoriert, wirklich besser? Die Zahl der ausschließlich von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 15 Jahren sprang von rund 130.000 im Jahre 1965 (nur Westdeutschland) über 630.000 im Jahre 1991 auf 1,7 Millionen im Februar 2010. Nicht nur 10 Prozent aller Babys wie damals in Amerika, sondern schon 20 Prozent werden mit Steuergeld finanziert. Während deutsche Frauen außerhalb von Hartz IV im Durchschnitt nur ein Kind haben und leistungsstarke Migrantinnen sich diesem Reproduktionsmuster nähern, vermehrt sich die vom Sozialstaat unterstützte Unterschicht stärker - mit allen Folgeproblemen. So sind in der Hartz-IV-Musterkommune Bremerhaven die Jungen in Sozialhilfe mit einem Anteil von rund 40 Prozent an der männlichen Jugend für mehr als 90 Prozent der Gewaltkriminalität verantwortlich.

Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken - nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland könnte dann im Wettbewerb um ausländische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen.

Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ist Soziologe wie auch Ökonom und Autor vielbeachteter Bücher und Aufsätze zur Demographie. Er lehrt seit 1984 an der Universität Bremen.

ISLAM



“Der Islam gehört zu Deutschland”, befand Kurzzeit-Bundespräsident Christian Wulff einst. Die AfD dagegen meint, dass der Islam nicht mit dem GG vereinbar sei. Die Wellen schlagen wieder einmal hoch - nur weil die AfD wieder mal provoziert?

Millionen Muslime leben in Deutschland. In unserem Grundgesetz ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Unabdingbar ist, dass die Ausübung des Glaubens nicht gegen andere Werte von Verfassungsrang verstößt. Entscheidend ist: Jeder kann nach seiner Fasson selig werden, aber nur im Rahmen des Grundgesetzes – also friedlich und unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rechte der anderen. 

Das heißt also: Sehr wohl gehören zu Deutschland auch viele Millionen Muslime, die das Recht haben, hier ihren Glauben zu leben, sie müssen sich, wie alle anderen Menschen in diesem Lande auch, an die deutschen Gesetze halten. Es muss aber im Lande diskutiert werden, ob es in diesem Zusammenhang auch Konsens ist,  was die Leitkultur unseres Landes ist: ist sie christlich- abendländische oder eher multikluturell. Was soll unsere Gesellschaft, unsere Städte und Landschaften prägen und was nicht. 

Wollen wir in Deutschland  Mehrfach-Ehen anerkennen? Polygamie ist in Deutschland zwar schon verboten. In der Praxis können polygame Familienverhältnisse bei Migranten aus muslimischen Staaten von deutschen Behörden aber anerkannt werden. In manchen muslimischen Ländern dürfen Männer unter bestimmten Umständen legal bis zu vier Ehefrauen heiraten. Hieß es nicht: „Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten, egal ob er hier in Deutschland aufgewachsen oder neu bei uns ist, denn das Recht ist für alle gleich.“ 

Wollen wir Zwangsehen von minderjährigen Migranten akzeptieren? Und die Scharia... all das gehört auch zu Deutschland? Von welchem Islam reden wir? Den sunnitischen, den schiitischen, den alewitischen Islam, weitere Untergruppen? 

Mit den Gewalttätigkeiten zwischen Salafisten und Jesiden nicht nur in Herford muss das Bewusstsein wachsen, dass Stellvertreterkriege als Auswirkungen der ethnischen Konflikte und des Krieges im Nahen Osten in Deutschland nicht geduldet werden können. Die Gefahr durch islamistische Extremisten ( Experten schätzen die Zahl gewaltbereiter Salafisten in Deutschland auf 6.000 bis 10.000 ) ist nicht mehr zu übersehen, denn die Kämpfe in Syrien und im Nordirak wirken sich auch auf Deutschland in Stellvertreterkriegen aus, sie betreffen uns nicht nur in Herford. Es ist das falsche Signal, dass die rot-grüne Landesregierung, namentlich Innenminister Jäger, Polizeikräfte in NRW abbaut und sich besonders aus der Fläche zurückzieht, denn alle Bürger fordern einen besseren Schutz vor zunehmender Kriminalität und Gewalt.

Es reicht nicht, in von Herrn Brok ( CDU/Europapolitiker) angekündigten netten Runden gesprächsbereit sich auszutauschen und sich für den weltweiten Frieden auch im Namen des Islam auszusprechen. In ihrer zur Schau getragenen öffentlichen Ahnungslosigkeit sehen die Politik der traditionellen Parteien und viele Verbände, auch muslimische, der Ausbreitung der salafistisch-dschihadistischen Hasskultur eher passiv und euphemistisch beschwichtigend zu. Wahrheiten zu sehen und diese Wahrheiten auch auszusprechen und zu diskutieren, ist zu unbequem. Eine Fortführung ethnischer Konflikte in Deutschland stellt für uns alle eine Gefahr dar. Politik muss den Mut haben auch von Muslimen zu verlangen, sich in Deutschland klar gegen jede Art von Antisemitismus zu bekennen. Politik muss auch den Mut haben, sich deutlich gegen jede Form von Christenverfolgung oder gar Tötung von Christen zu artikulieren, insbesondere durch die IS im aktuellen Konflikt im Nordirak. Kleinkarierte Kritikempfindlichkeit lokalpolitisch parteilich ausnutzen zu wollen, ist unanständig, unehrlich und überflüssig.

Kritik an jeder Form von Gewalt, gleich ob politisch links, rechts oder religiös motiviert, ist erste Bürgerpflicht. Gewalt denken, Gewalt reden und mit Gewalt handeln kann nicht geduldet werden. 

Wir brauchen noch viele Diskussionen, um uns klar zu werden, was Deutschland denn sein will. Wer gehört mit mit welchen Identitäten und welchen Werten dazu, wer oder was ist Deutschland? Ich glaube, dass uns eine Leitkulturdebatte nicht erspart bleibt.